Die SP-Politiker gingen einig mit Nationalrätin Bea Heim, die sich als Referentin namentlich für die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative starkmachte.

«Nachdem das Schweizervolk die Ausschaffungsinitiative angenommen hat, haben wir im Parlament ein Umsetzungsgesetz erarbeitet, das nun in Kraft treten könnte» erklärte Nationalrätin Bea Heim den zwei Dutzend Oltner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich am 13. Januar im Saal des «Gleis 13» versammelt hatten. Doch unter dem irreführenden Titel «Durchsetzungsinitiative» wolle die SVP weit über das mit der Ausschaffungsinitiative Beschlossene hinausgehen.

Personen ohne Schweizer Pass sollen selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden – auch dann, wenn sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Auch Secondos und Secondas wären betroffen. Die im Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative kennt für solche Fälle immerhin eine Härtefallklausel. Genau diese will die Durchsetzungsinitiative nicht.

Die Versammelten waren sich einig, dass es am 28. Februar vor allem einen Erfolg dieser Entrechtungsinitiative zu verhindern gilt. Alle, die in unserem Land leben, sollen, wenn sie ein Delikt begehen, nach den gleichen Regeln behandelt werden, befand die Versammlung. Mit eigenen Aktionen will die SP Olten für das Nein werben. Spontan erklärten sich Mitglieder an der Versammlung bereit, mitzuarbeiten.

Ja zum Spekulationsstopp

Freude bereitete Bea Heim die «Spekulationsstopp-Initiative» der Jungsozialisten, die von der SP zur Annahme empfohlen wird. Die Schweiz sei eine Drehscheibe der Spekulation mit Rohstoffen. Die Initiative verhindere, dass Spekulanten weiterhin die Preise von Nahrungsmitteln verzerren und Millionen von Menschen in den Hunger treiben.

Kein Verständnis hingegen zeigten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Bau der zweiten Gotthard-Röhre. Mit der Annahme der Alpeninitiative hat das Schweizervolk klargemacht, dass es den Transitverkehr durch die Alpen auf die Schiene verlagern will. Der Ausbau des Gotthards auf vier Spuren bewirke genau das Gegenteil, so die Genossinnen und Genossen.

Nein zur Ehe-Initiative

Tatsächlich fahren bei der Bundessteuer gut gestellt Ehepaare schlechter als Paare, die im Konkubinat leben. Bea Heim und die SP empfehlen die «Ehe-Initiative» der CVP aber trotzdem zur Ablehnung, nicht nur weil einzig vermögende Paare davon profitieren. Die Formulierung der Initiative verhindere die Einführung der Individualbesteuerung – eigentlich der Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe». Sie diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare und sorge für massive Ausfälle in der Bundeskasse, kamen die Sozialdemokraten zum Schluss (ek/otr)