Begleitet von Informationen zum Stand der Dinge in Sachen Oltner Finanzen, der elementaren Aufarbeitung des Weges zur finanziellen Depression und einem klaren Bekenntnis zum Budget 2014, welches mit einem Aufwandüberschuss von 15,5 Mio. Franken schliesst, endete die ausserordentliche Versammlung der städtischen SP: 19 Ja, 0 Nein, bei einer Enthaltung.

Damit empfiehlt die Partei für die Abstimmung vom 2. März: Annahme des Budgets 2014.

Es gab eigentlich überraschend wenig zu reden an dieser ebenso überraschend mager besuchten Parteiversammlung. Am Anfang stand – neben monetären Eckwerten in Zahlen – die Aufarbeitung des kurzen Weges in die finanzielle Depression der Stadt.

«Von 100 auf 0 innert zweier Jahre» – so hätte man die podiumsartige Sequenz vielleicht betiteln können, an der sich neben Oltens Finanzverwalter Urs Tanner auch die SP Stadträte Peter Schafer und Thomas Marbet sowie weitere Protagonisten der Partei beteiligten.

Viel Bekanntes

Dass das Jahr 2011 die Trendwende in Oltens monetärem Höhenflug bedeutete, ist nun bekannt und die Feststellung, dass Stadtrat und Parlament darauf hätten reagieren müssen, auch. Das hätte letztlich nichts geändert, aber die Stadt hätte mehr Zeit gehabt, drohenden Finanzlöchern zu begegnen.

Ebenso bekannt ist der Umstand, dass die Rechnung 2011 mit gut 5 Mio. Franken aus der Steuervorbezugsreserve «frisiert» wurde und dies vielleicht zu wenig dezidiert kommuniziert und ausgewiesen wurde. Vergewissern wollte man sich ferner, ob am Gerücht, ein Drittel der Oltner Steuerpflichtigen würden keine Steuern zahlen, was dran sei. Es ist was dran.

Und klar wurde auch, dass mit dem jetzigen Steuerfuss von 105 Prozenten Oltens Aufwände nie und nimmer gedeckt werden können. Marbet brachte es vielleicht am plakativsten auf den Punkt: Die Kosten aus der laufenden Rechnung könnten nicht gedeckt werden. «Die Situation ist vergleichbar mit einem Patienten, aus dessen arterieller Verletzung Blut spritzt und die Blutung kann nicht behoben werden.»

«Lieber ein solches als gar keines»

Und nun: wie reagieren vor diesem Hintergrund? Klar, man sei mit dem zur Debatte stehenden Budget (die SP war bei der fraglichen Parlamentssitzung dem stadträtlichen Antrag gefolgt und hatte für 115 Prozent plädiert) zwar nicht einverstanden. Aber: «Lieber ein solches als gar keines», so die Losung aus der Parteimitte.

Zudem solle man jetzt Stadtrat und Verwaltung seriös am Budget 2015 arbeiten lassen, anstatt den Apparat in die Hektik eines zu überarbeitenden Budgets 2014 zu jagen und bis Mitte Jahr in einem quasi «vertragslosen Zustand» zu verharren. Neben dieser pragmatischen Losung nach der Devise «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» geisterte noch ein quasi reziproker Wert dieser Lebensweisheit durch die Reihen: «Lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach».

Was soviel bedeuten würde wie: Budget 2014 ablehnen und dann mit der Forderung nach 120 Steuerprozenten in der neuen Budgetrunde draufhauen. Es kam nicht so weit. Aber klar wurde, dass für die SP Steuererhöhungen unvermeidlich sind, auch um in der Stadt eine einigermassen ausgerichtete Lebensqualität aufrechterhalten zu können.

Die einstmals geforderte Steuererhöhung von 95 auf 115 Prozent nämlich würde lediglich dafür gebraucht, um die bereits erwähnte Blutung zu stillen und die laufende Rechnung ausgeglichen zu gestalten. Und ferner hätten die Wohlhabenderen – um ansatzweise im Jargon des Klassenkampfs zu verweilen – von den bisherigen Steuersenkungen viel mehr profitiert als die andern: Darum dürfe durchaus erwartet werden, dass diese sich nun auch wieder an den Kosten beteiligen müssten.

Auf Normalnull angekommen

Olten sei ohne die Alpiq-Gelder eben auf Normalnull angekommen. Solothurn und Grenchen würden grüssen lassen. Daran müsse man sich auch erst gewöhnen. Und es gab Parteistimmen, die sich noch gut an die Jahre zu erinnern vermochten, als die Stadt eine wenig ausgebaute Finanzdecke aufwies und jeder Franken – nicht jeder Rappen – umgedreht werden musste.