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SP nominiert 4 Männer für Nationalratswahlen – darunter Ex-Regierungsrat Peter Gomm
Peter Gomm, Florian Eberhard, Ruedi Moor und Hubert Jenny treten für die SP Olten zu den Nationalratswahlen an. Die Parteiversammlung hat sie einstimmig nominiert. Zudem wurde die Ja-Parole zu allen drei Gemeindeabstimmungen vom 24. März gefasst: Budget, Hochbaustelle und Eissport.
Die Nationalrats-Kandidaten 2019 der SP Olten
Noch im Sommer 2018 liess er offen, ob er in die Politik zurück will. Nun ist klar: Peter Gomm will es politisch gesehen nochmals wissen. Der Oltner Jurist, der von 2005 bis 2017 Solothurner Regierungsrat war, kandidiert für den Nationalrat. Er ist damit ein Anwärter auf den Sitz von Bea Heim, die noch bis Ende Legislatur im Amt bleibt und dann abtritt.
An der Versammlung der SP Olten betonte Peter Fomm, dass es sich gelohnt habe, nach dem Rücktritt aus der Regierung eine Pause einzuschalten; das bräuchten nicht nur Sportler, sondern auch Politiker. Die Sozial- und Gesundheitspolitik bildet weiterhin seinen Schwerpunkt, wie aus einer Medienmitteilung der SP Olten hervorgeht. Gomm wies darauf hin, dass in der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats gerade in diesem Bereich Abbautendenzen sichtbar seien, so etwa bei den Ergänzungsleistungen. Es gelte, die Kräfteverteilung im Parlament zu korrigieren, und nicht zuletzt sei etwas Sachverstand in diesen Themen sicher auch nicht fehl am Platz, betonte er mit einem Schmunzeln.
Peter Gomm als Solothurner Regierungsrat Hier spricht er bei der Einweihung der neuen VEBO-Werkstätte im 2007
Neben Gomm treten für die SP Olten drei weitere Kandidaten an. Es ist dies zum einen Florian Eberhard, der vor dem Masterabschluss in vergleichender Politik an der Uni Bern steht und bei der schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz arbeitet. Eberhard ist Mitglied des Oltner Stadtparlaments und Co-Präsident der Fraktion SP/Junge SP. Als zentrale Anliegen nannte er eine offene Gesellschaft, die Menschen nicht aufgrund Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung ausgrenze, ein gerechtes Steuersystem sowie ein Wirtschaftssystem, das den Mensch in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit.
Desweiteren tritt Ruedi Moor an. Der Physiker und Mitarbeiter in der SBB-Infrastruktur ist Mitglied des Oltner Stadtparlaments, das er 2017/18 präsidierte. Moor hätte sich auch früher eine Kandidatur für den Nationalrat vorstellen können, doch wäre dies neben seinem Beruf kaum möglich gewesen, da er stark in die Grossprojekte am Lötschberg, Gotthard und Ceneri involviert war. Nun wird er aber pensioniert, womit er die nötige Zeit habe und auch kein Interessenkonflikt mit dem Arbeitgeber mehr bestehe. Er will sich vor allem im Bereich des Service public und der Friedenspolitik engagieren. Er wird auf der Liste 60plus antreten.
Als vierter im Bunde stellt sich der pensionierte Bezirkslehrer Hubert Jenny zur Wahl. Er stellte sich schon vor vier Jahren für die Liste 60plus zur Verfügung. Das sei durchaus erfolgreich gewesen, da gerade seine Altersgruppe bei Wahlen wenig vertreten sei. «Mit seiner grossen politischen Erfahrung, unter anderem als Präsident der Stadt- und Kantonalpartei, Kantonsrat und Kantonsratspräsident 1993, bringt er breites Wissen und Können ein, das im Wahlkampf nützlich ist», schreibt die Partei.
Für die SP Olten waren laut Parteipräsidentin Caroline Wernli «sehr viele Gespräche nötig», um die geeigneten Personen zu finden und für eine Kandidatur zu gewinnen. Natürlich sei es bedauerlich, dass darunter keine Frau sei, doch Wernli hielt fest: «Die SP Olten stellt eine neu gewählte Regierungsrätin und eine neu gewählte Stadträtin, zudem führen zwei Frauen die Partei – unendlich viele Frauen haben wir nicht für exponierte Funktionen zur Verfügung.»
Die Parteiversammlung nominierte alle vier Kandidaten einstimmig zuhanden der Amtei- und der Kantonalpartei.
Ja-Parolen zu städtischen Abstimmungen
Gleich über drei Finanzvorlagen haben die Oltnerinnen und Oltner am 24. März abzustimmen. Im Vordergrund steht das Budget für das laufende Jahr, gegen das aus rechten Kreisen das Referendum ergriffen worden ist. Gemeinderat Dieter Ulrich erläuterte die Situation der Stadt Olten: Die Tiefsteuerpolitik der vergangenen Jahre habe zu einem massiven Nachholbedarf geführt, weshalb nun eine Steuererhöhung unumgänglich sei. Wenn es in den Schulhäusern in die Zimmer regne, sei höchste Zeit zum Handeln. «Wer gegen das Budget ist, sieht Olten nicht als lebendige Stadt, die sich entwickeln will, sondern als eine Schlafstadt», betonte Ulrich. Einstimmig beschloss die Versammlung die Ja-Parole. Verschiedene Redner riefen dazu auf, einen aktiven und positiven Abstimmungskampf zu führen, bei dem man sich nicht die Rhetorik der Gegenseite aufzwingen lassen dürfe.
Die Ja-Parole fasste die SP auch zur Schaffung einer neuen Stelle im Hochbauamt. Co-Fraktionspräsidentin Christine von Arx erläuterte, dass diese Stelle auf einen Vorstoss der SP im Parlament zurückgeht, wobei der Stadtrat die Ausrichtung etwas veränderte. Statt für Stadtentwicklung, wie von der SP verlangt, soll die neue Funktion vor allem Bauprojekte und Bauinspektorat betreuen, womit jedoch bestehende Kapazitäten für strategische Aufgaben frei werden sollen.
Das dritte Ja beschloss die SP zur Finanzierung der Eishalle und der Eissportvereine. Es handelt sich um die Weiterführung der bestehenden Leistungsvereinbarung, die aufgrund der Höhe der Beträge zwingend vors Volk muss. Stadtrat Thomas Marbet wies darauf hin, dass die Eishalle eine wichtige Freizeitanlage für die ganze Region sei, in der auch sehr viel Jugend- und Breitensport gepflegt werde.
Viele Fragen zur SBO
Die SP führte schliesslich auch eine Diskussion über die Ausrichtung der Städtischen Betriebe Olten weiter, die sie bereits im letzten Herbst aufgenommen hatte. Nun stellte die Fraktion die weiteren geplanten Schritte vor. Mit unterschiedlichen Vorstössen im Parlament will die SP in den Stossrichtungen Versorgungssicherheit, Organisationsform und Struktur sowie Ökologie aktiv werden. Die Versammlung zeigte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Weitgehend sind sich die Mitglieder einig, insbesondere was Versorgungssicherheit und stärkere ökologische Ausrichtung angeht. Zur Organisationsform gehen die Meinungen auseinander, wobei jedoch eine klare Haltung gegen jegliche Privatisierung der SBO besteht. (pmo/ldu)
