Olten
SP ist über die Steuererhöhung enttäuscht
«Die Gemeinderatsfraktion SP/junge SP ist enttäuscht über die Bevorzugung des von der GPK vorgeschlagenen Steuersatzes von 108 Prozent gegenüber dem stadträtlichen Vorschlag von 115 Prozent», teilt die SP nach der Budgetdebatte vom 4. Dezember mit.
Der Steuersatzes von 108 Prozent führe zu einer Neuverschuldung von 10 Mio. Franken, so die SP. (Symbolbild)
Die Bevorzugung des Steuersatztes von 108 Prozent führe zu einem Defizit von 5,9 Mio. und einer Neuverschuldung von 10 Mio. Franken. Es müsse berücksichtigt werden, dass das «relativ gute» Budget der Variante Stadtrat nur dank den 115 Prozent bei den Steuern, den Liegenschaftsverkäufen und der Auflösung von Vorfinanzierungen entstanden ist. Es werde von bürgerlicher Seite ständig von «katastrophaler Finanzlage» gesprochen. Gleichzeitig wehre man sich gegen Massnahmen, um die Situation zu verbessern und schiebe allein dem Stadtrat die Schuld zu.
Bereits massiv eingesetzt
«Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr den Sparhebel bereits massiv eingesetzt, mehr als 10 Mio. Franken eingespart und viele, auch unattraktive und fragwürdige Sparentscheide gefällt. Weitergehende nun notwendige Spar- und Gebührenerhöhungsbeschlüsse werden insbesondere Familien mit mittleren Einkommen erneut massiv treffen und die Wohn- und Lebensqualität in Olten für viele infrage stellen», schreibt die Fraktion weiter. Olten sei als attraktive Zentrumsstadt gefährdet. Aus Sicht der SP/Junge SP-Fraktion sei nun im Bereich der Dienstleistungen und der Angebote genug gespart. Weitere Einsparungen durch sozial verträgliche Effizienzsteigerungen und Optimierungen unterstütze die Fraktion voll und ganz. (mgt/otr)
