1 Wie sieht das Budget 2019 aus?

Das Budget 2019 weist bei einem Aufwand von 111,4 Millionen Franken ein Defizit von 347'000 Franken aus. Die grössten Mehrkosten machen nicht beeinflussbare Ausgaben in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (+1,645 Millionen Franken), in die Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen (+1,374 Millionen) sowie Beiträge an den Kanton für die Schulen aus (+493'000 Franken). Dazu kommen Stellenerhöhungen in der Stadtverwaltung «angesichts der wachsenden Aufgaben in einer wachsenden Stadt», wie es in der Abstimmungszeitung heisst. Die Personalkosten steigen so um jährlich 354'000 Franken. Der Stadtrat beantragte daher für 2019 eine Steuererhöhung von 4 Punkten auf 112 Prozent bei den natürlichen Personen und von 2 Punkten auf 110 Prozent bei den juristischen Personen. Die Nettoinvestitionen betragen 16,4 Millionen Franken und können nur zur Hälfte selbst finanziert werden. Daher muss sich die Stadt Olten auf 2900 Franken pro Kopf weiter verschulden. Eine Mehrheit des Parlaments hat das Budget inklusive Steuererhöhung in der Schlussabstimmung mit 23 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

2 Wie viele Steuerzahler wären von einer Steuererhöhung betroffen?

Bei den natürlichen Personen bezahlen 30 Prozent keine oder sehr wenige Steuern, 50 Prozent der Steuerzahler kommen für 90 Prozent des Steuerertrags auf und nur 10 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen 40 Prozent aller Steuern. Bei den juristischen Personen bezahlen drei Viertel aller Firmen keine oder nahezu keine Steuern. Ein Viertel der Firmen kommt hingegen für 97,5 Prozent des Steuerertrags auf.

Steuerverteilung der natürlichen Personen in Olten

Grafik

Steuerverteilung der natürlichen Personen in Olten

3 Warum kommt es zur Abstimmung übers Budget 2019?

Nach der rund sechsstündigen Debatte im Parlament Ende November 2018 hatte die SVP bereits das Referendum angekündigt. Die FDP und die Grünliberalen sprangen auf den Zug auf. Zusammen mit SVP-Kantonsrat Rolf Sommer, der als Einzelperson Unterschriften sammelte, reichten beide Gruppierungen insgesamt 1063 gültige Unterschriften ein – von 400 benötigten. Seit Anfang Jahr hat die Stadt Olten daher kein rechtsgültiges Budget.

4 Was hat die budgetlose Zeit für Folgen für die Stadt Olten?

Der Stadtrat hat mehrmals kommuniziert, dass in dieser Zeit nur gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Als gebundene Ausgabe gilt, was «durch Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, Gemeindebeschluss oder Urteil festgelegt ist und wenn bezüglich Höhe oder Umfang, Zeitpunkt oder andere Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht». Darunter fallen unter anderem Löhne, Versicherungsprämien sowie Beiträge für die Sozialhilfe, den Finanzausgleich oder für bereits genehmigte Leistungsaufträge. Sobald die Stadt Olten aber selbstständig entscheiden kann, ob eine Ausgabe getätigt, wie eine Aufgabe erfüllt und wann ein Vorhaben ausgeführt wird, ist dies keine vollumfänglich gebundene Ausgabe. Diese finden sich vor allem in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport.

5 Wie viel Geld wurde bisher – weil es nicht gebunden war – gestrichen respektive noch nicht ausgegeben?

Gemäss Finanzverwalter Urs Tanner wurden in der laufenden Rechnung rund 350'000 Franken nicht ausgelöst oder ganz gestrichen. Darunter fallen der freiwillige Schulsport fürs Sommersemester, der Neujahrsapéro oder die erste Tranche für die Genossenschaft Trendsporthalle. Die Jugend- und Stadtbibliothek dürfen zudem in den ersten drei Monaten keine neuen Medien anschaffen. Andere nicht gebundene Ausgaben wie die Skilager oder die Sport- und Aktivitätenwoche konnten nur dank Geldern aus Fonds durchgeführt werden. Bei den Investitionen sind laut Tanner aktuell rund 11,5 Millionen Franken der geplanten 18,2 Millionen Bruttoinvestitionen noch nicht ausgelöst. Verzögert werden diverse Investitionsvorhaben wie das Parkleitsystem, Sanierungen in Schulhäusern und bei Strassenbauprojekten, der Rückbau des heutigen Naturmuseums oder die Ortsplanungsrevision.

6 Wieso tätigt die Stadt Olten ihre Ausgaben derzeit nicht so, wie wenn sie ein abgesegnetes Budget hätte?

Der Kanton schreibt vor, dass bei einem nicht rechtskräftigen Budget eigentlich «aus finanzrechtlichen Gründen bis zum Zeitpunkt der Genehmigung keine Ausgaben ausgelöst werden dürfen», steht im Handbuchordner HRM2 des kantonalen Amts für Gemeinden. In der Praxis werden jedoch gebundene Ausgaben toleriert, heisst es weiter. Würde die Stadt Olten dagegen verstossen, könnte gemäss kantonalem Gemeindegesetz jede Person oder Amtsstelle eine Aufsichtsbeschwerde beim Solothurner Regierungsrat erheben, weil laut Paragraf 211 «die Gemeindeverwaltung oder der Finanzaushalt mangelhaft geführt werden». Ob der Regierungsrat in einem solchen Fall von Amtes wegen einschreiten würde, wie es nur bei schwerwiegenden Verletzungen des Rechts möglich ist, kann Reto Bähler, Leiter Gemeindeorganisation vom Amt für Gemeinden, auf Anfrage nicht abschliessend beantworten, ohne dass ein konkreter Sachverhalt vorliegen würde. «Bisher haben sich die Gemeinden ohne rechtskräftiges Budget – soweit ersichtlich – daran gehalten, dass sie nur gebundene Ausgaben tätigen dürfen.» Mögliche Massnahmen bei Verstössen gegen diese Vorgabe wären zuerst eine Aufforderung durch den Regierungsrat oder bei Nichtbefolgen derselben eine aufsichtsrechtliche Anweisung.

7 Was passiert bei einer Ablehnung des Budgets 2019 an der Urne?

Der Stadtrat würde dem Gemeindeparlament für die Sitzung am 23. Mai ein neues Budget präsentieren. Wie dieses aussehen könnte, ist für Stadtpräsident Martin Wey noch nicht klar. «Wir haben keinen Plan B.» Der Steuerfuss und die Ausgabepositionen würden aber ein Thema sein. Zudem würde die budgetlose Zeit bis Ende Juni verlängert, weil bis dann die erneute Referendumsfrist läuft. Das heisst, weitere Streichungen im laufenden Betrieb oder Verzögerungen bei den Investitionen sind programmiert, weil die Stadt weiterhin nur gebundene Ausgaben tätigen darf.

8 Wäre erneut ein Referendum möglich?

Ja, auch gegen den Parlamentsbeschluss im Mai könnte das Referendum ergriffen werden. Die SVP, welche auch die jetzige Abstimmung provoziert hat, will dies nicht ausschliessen. Deren Präsident Philippe Ruf sagt aber auch: «Der Stadtrat wird bei einem Volks-Nein realisiert haben, dass er ein Budget ohne Steuererhöhung und Aufstockung der Verwaltungsstellen vorlegen muss.» Käme es trotzdem zu einem zweiten Urnengang, könnte dieser erst Ende August/Anfang September stattfinden, wie es in der Abstimmungszeitung heisst. Bei einem weiteren Volks-Nein würde der Regierungsrat einschreiten und das Budget 2019 und die Steuerfüsse festlegen.