Olten
Soll Uber auch unter Taxireglement fallen? Parlamentarier fordert gleich lange Spiesse für alle

Der grünliberale Parlamentarier Christian Ginsig fordert nach dem Start in Olten auch Auflagen für Uber – doch die Politik ist sich nicht einig, wie man mit dem Fahrdienstvermittler umgehen soll.

Fabian Muster
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Taxistandplatz am Bahnhof Olten.

Taxistandplatz am Bahnhof Olten.

Bruno Kissling

Trotz eines Umsatzrückgangs von bis zu 40 Prozent in der Coronakrise hat Uber vergangenen Freitag sein Angebot, Fahrten via App zu buchen, in Olten lanciert. Das sorgt bei den traditionellen Taxiunternehmern in Olten für rote Köpfe, aber auch viele Kunden solidarisieren sich mit den einheimischen Taxifahrern, wie Kommentare in der Oltner Facebook-Gruppe zeigen. So schreibt etwa der Schriftsteller Alex Capus: «Ich bleibe als Kunde bei den hiesigen Taxi-Unternehmen.» Sauer stösst vielen Kommentatoren auf, dass Uber anscheinend keine Auflagen von der Stadt Olten zu befürchten hat. Weil die von Privaten genutzten Fahrzeuge nicht als Taxis erkennbar sind, kommt das vor zwei Jahren revidierte Taxireglement nicht zur Anwendung. Dies bestätigt Rechtskonsulent Patrik Stadler der Stadt Olten auf Anfrage: «Taxifahrer ohne erkennbare Taxidienstleistung fallen nicht unter das Taxireglement.» Das bedeutet im Gegenzug, dass für Uber-Taxis auch die hiesigen Qualitätsstandards nicht gelten. Die lizenzierten Taxis weisen deren Einhaltung durch den gelben Oltner Taxibalken aus. Zudem dürfen Uber-Fahrer auch die beiden Standplätze nicht nutzen. «Olten hat ein sehr liberales Taxireglement», gibt Stadler zu.

Die Stadt Olten hat im angepassten Taxireglement, das im Juni 2018 im Gemeindeparlament verabschiedet worden ist, keine Vorkehrungen getroffen, um Fahrdienstvermittler wie Uber zu reglementieren. Das kritisiert der grünliberale Gemeindeparlamentarier Christian Ginsig. Er schreibt auf Anfrage: «Die Stadt kann sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen. Sonst muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das Oltner Taxigewerbe vorsätzlich im Stich lässt.» Greife die Stadt hier in die von ihr reglementarisch verordneten Vorgaben nicht selber steuernd ein, werde dies mittelfristig Arbeitsplätze im Oltner Taxigewerbe kosten. Uber ohne jegliche Auflagen von Seiten der Stadt in den selbst regulierten Taximarkt einsteigen zu lassen, sei aus diesen Gründen inakzeptabel. «Ich bin keineswegs gegen Wettbewerb, dann aber müssen für alle Marktteilnehmer die gleich langen Spiesse und eben auch Auflagen gelten. Die Stadt soll jetzt transparent aufzeichnen, wie sie dieses Problem rasch angehen und lösen will.» Schon vor Covid seien nämlich die finanziellen Sorgen des Oltner Taxigewerbes gross gewesen. "Durch Covid hat sich die Situation nochmals massiv verschärft." Kunden blieben aus und über Auflagen des Taxireglements werde weiterhin ein kostenintensiver Rund-um-die-Uhr-Service verlangt. Will er dazu einen Vorstoss einreichen? Ginsig: "Dafür braucht es nicht zwingend einen Vorstoss aus dem Parlament, sondern das Verantwortungsbewusstsein, Oltner Gewerbetreibende und Steuerzahler in einer solchen Lage nicht im Regen stehen zu lassen."

In der Vernehmlassung zum neuen Reglement waren Geschäftsmodelle wie Uber bereits ein Thema. Die Fraktion SP/Junge SP forderte damals schon, dass «sämtliche entgeltlichen respektive gewerblichen Taxidienstleistungen dem Reglement unterstellt werden», also auch Uber. Die SVP hingegen setzte sich für ein möglichst liberales Reglement ein und wünschte sich gar ein Ende der Konzessionspflicht. Zudem sollte «die Gesetzgebung den neuen technologischen Möglichkeiten (z.B. Uber) Rechnung tragen und nicht versuchen, neue Technologien aufzuhalten», hiess es damals.

In der Parlamentsdiskussion vor zwei Jahren schlug Olten-jetzt!-Parlamentarier Tobias Oetiker in einem Änderungsantrag zudem vor, dass Taxifirmen eine 20-prozentige Gebührenreduktion erhalten sollen, wenn sie ihre Dienstleistung auch über eine App anbieten würden. Der Antrag wurde mit 31 zu 4 Stimmen klar abgelehnt. Oetiker sagt auf Anfrage: «Solche Plattformen gibt es schon, der Komfort wäre für Nutzer ähnlich hoch wie bei Uber.» Der Informatikunternehmer vermutet nämlich, dass die Beliebtheit Ubers nicht nur vom meist tieferen Preis als herkömmlicher Taxianbieter herrührt, sondern wegen des einfachen Gebrauchs mit einer App. «Ich selbst nutze viel lieber eine App als anzurufen, vor allem im Ausland, wo ich oft die Sprache nicht richtig spreche.» Tragisch sei daher in diesem Zusammenhang, dass sich die Taxiunternehmer zum Teil selbst aus dem Wettbewerb nähmen – und dies erst noch aus den falschen Gründen.

In einigen Schweizer Städten wird Uber übrigens stärker in die Pflicht genommen. In Bern brauchen auch die Uber-Fahrer eine Taxiführbewilligung. Genf hat Uber verpflichtet, ihre Fahrer anzustellen und Sozialleistungen zu zahlen, sonst droht ein Verbot. Uber selber sieht sich als einfacher Vermittler von Fahrten. Die Firma legte dagegen Berufung ein. Und im Kanton Zürich müssen sich mit dem neuen Taxigesetz auch Uber-Fahrer registrieren.