Olten
Soll die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aufgehoben werden?

Am 5. Juni stimmen die Oltner darüber ab, ob das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aufgehoben werden soll. Eine Pro und Kontra Debatte der Gastautoren Marcel Steffen (CVP-Gemeinderat) und Eugen Kiener (SP-Gemeinderat).

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Mehrfamilienhäuser an der General-Guisan-Strasse. (Archiv)

Mehrfamilienhäuser an der General-Guisan-Strasse. (Archiv)

Hubert Keller

Am 5. Juni stimmen die Oltner darüber ab, ob das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aufgehoben werden soll. Das Gemeindeparlament stimmte an seiner Sitzung von 17. März auf Antrag des Stadtrates der Aufhebung mit 24:20 Stimmen zu. In der Folge lancierte die Junge SP Region Olten erfolgreich das Referendum. Somit kommt die Vorlage an die Urne.

Pro: Marcel Steffen, CVP-Gemeinderat

Fördergelder haben sicher ihre Rechtfertigung. Eine transparente und abgestützte Vorlage im Parlament würde hier Klarheit bringen.

Ein Reglement basierend auf Annahmen von 1963, erstellt im Jahr 1983 und letztmals in Anspruch genommen 1988 – wer hier behauptet, dass dies noch immer einem Bedürfnis entspricht, der irrt doch offensichtlich. Zudem haben sich die betroffenen Wohnbaugenossenschaften selbst zu Wort gemeldet und sind infolge der Sinnlosigkeit des Reglements auch für die Aufhebung. Klar ist, dass sich die Ideologieparteien gegen eine solche Abschaffung einsetzen müssen. Klar ist auch, dass die gleichen Kreise die Aufhebung der Fördergelder als Bilanz-Beschönigung bezeichnen. Dies stimmt zwar nicht, da es sich ja nur um eine Kontierungsänderung handelt vom Fremd- ins Eigenkapital und somit dieses Argument auch vom Tisch wäre.

Bleiben wir doch bitte weiterhin bei den Fakten, bevor von einer Zweckentfremdung und fehlender Unterstützungsbereitschaft für soziale Wohnformen gesprochen wird. Die gleiche Meinung könnte man nämlich auch haben, wenn man nun ein Reglement so verbiegen will, damit es doch irgendwie Fördergelder abwerfen kann. Dies ist meines Erachtens der völlig falsche Ansatz, um vermeintliche und offensichtlich nicht vorhandene Probleme lösen zu wollen.

Sind der gemeinnützige Wohnbau und die Förderung von sozialem Wohnungsbau ein Thema für Olten – bitte gerne solche Vorstösse auf dem ordentlichen Weg einreichen und nicht mittels Referendum. Dies wäre dann meiner Meinung nach auch eine Zweckentfremdung – einfach von der anderen Seite her.

Alte Zöpfe abschneiden und ein neues für Olten tragfähiges «Teigrezept» erschaffen ist die ehrlichere und transparentere Lösung für die Bevölkerung von Olten. Nur so hätten wir die Möglichkeit, uns von Grund auf und auch unter Miteinbezug der betroffenen Wohnbaugenossenschaften ein Bild zu verschaffen.

Fördergelder haben sicher auch in diesen finanziell angespannten Zeiten ihre Rechtfertigung. Eine transparente und abgestützte Vorlage im Parlament würde hier die Klarheit bringen, welche ich mir wünsche. Eine solche Vorlage wäre es dann auch Wert, der Oltner Bevölkerung zur Abstimmung zu unterbreiten.

Aus diesen Gründen deshalb von mir ein klares, abgestütztes und überlegtes Ja am 5. Juni 2016 zur Aufhebung des Reglements.

Kontra: Eugen Kiener, SP-Gemeinderat

Genossenschaftsbauten machen alternative Wohnformen möglich, die geprägt sind vom Prinzip des Teilens und Nutzens.

Genossenschaftsbauten sind es, die frischen Wind ins städtische Wohnungswesen bringen. Sie machen neue, alternative Wohnformen möglich, geprägt vom Prinzip des Teilens und Nutzens. Ein viel diskutiertes Beispiel ist etwa der 2014 fertiggestellte Neubau über dem Tramdepot Kalkbreite in Zürich. Neben gängigen Modellen ist dort das Wohnen im Cluster (mehrere Haushalte nutzen auch einen Gemeinschaftsraum) möglich; zudem gibt es gemeinsame Einrichtungen wie Kantine, Arbeitsräume, Gästezimmer und Joker-Räume.

Zielgruppe von Wohnbaugenossenschaften sind nicht ausschliesslich finanzschwache Personen. Sie suchen vielmehr eine sozial durchmischte Mieterschaft, die unterschiedliche Lebensstile zulässt und Schwache nicht ausgrenzt, sondern einbezieht. Genossenschaften berücksichtigen insbesondere Familien, Menschen mit Einschränkungen und Betagte. Sie sind bestrebt, zu fairen Mieten Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen.
Als Mitglieder der Baugenossenschaft können Mieterinnen und Mieter über ihr gemeinsames Wohneigentum mitbestimmen. Sie können in Ämtern der Genossenschaft mitwirken, an den Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und in den Siedlungen Aufgaben übernehmen. So geniessen sie höhere Wohnsicherheit und erfahren, was es heisst, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Gemeinnütziger Wohnungsbau benötigt dringend öffentliche Unterstützung. Immobilien werden zunehmend zu Geldanlageobjekten, die Preise von Grundstücken und Liegenschaften steigen massiv. Für Genossenschaften und Leute mit neuen Ideen wird es sehr schwierig, interessante Objekte zu erwerben.

Oltens Einwohnerzahl wächst. Die Stadt spürt wachsenden Druck der Agglomerationen Zürich, Basel und Bern. Vermehrt wollen junge Eltern ihre Kinder wieder in der Stadt aufwachsen lassen. Personen, die vor Jahren mit Kindern weggezogen sind, kehren in die Stadt zurück. All dies steigert den Bedarf an guten, preiswerten Wohnungen. Olten tut gut daran, zugunsten seiner künftigen Bevölkerung gemeinnützigen Wohnungsbau wieder vermehrt zu fördern und das dafür reservierte Geld nicht für andere Zwecke zu verwenden. Dazu braucht es ein neues, den aktuellen Bedürfnissen angepasstes Reglement, das spannende Wohnprojekte ermöglicht.