Olten
So wird es nach dem Volks-Nein beim Budget 2019 weitergehen
Der Stadtrat hat in der Sitzung am Montag erste Entscheide zum Budget 2019 gefällt. Der Steuerfuss ist aber weiterhin noch nicht klar.
Der Stadtrat hat bisher nicht entschieden, ob die Steuern beim überholten Budget 2019 erhöht werden oder nicht.
Jeden Montag um 8 Uhr tagt der Oltner Stadtrat und hält seine wöchentliche Sitzung ab. Nach dem Volks-Nein zum Budget 2019 hat die Regierung ihre Abstimmungsniederlage am Montagmorgen allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit analysiert. Nach einer halben Stunde war für den Journalisten dieser Zeitung bereits Schluss. Er musste wie die aus Rapperswil angereiste Schulklasse das Sitzungszimmer verlassen.
Immerhin wurde in den wenigen Minuten klar, was die Verlängerung des Notbudgets weiterhin für Auswirkungen hat. So wurde ein Gesuch des Vereins Pro Kultur Olten zwar einstimmig genehmigt. Er darf auch in diesem Sommerhalbjahr den Raum gegenüber dem Warenhaus Coop City auf der linken und beim Restaurant Pavillon auf der rechten Stadtseite als Kulturplatz benutzen. Doch in der dritten Saison ist der öffentliche Grund für den Verein nicht mehr gratis, weil mit dem budgetlosen Zustand solche Gesuche für Gebührenerlass nicht mehr genehmigt werden. Es sind keine gebundenen Ausgaben. Das heisst: Mit der Verlängerung des Notbudgets muss weiterhin der Stadtrat bei strittigen Ausgaben entscheiden, ob sie vorgenommen werden dürfen oder nicht.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Stadtrat in einer rund einstündigen Debatte zum Budget 2019 festgelegt, wie es weitergehen soll. Gemäss Stadtschreiber Markus Dietler hat die Oltner Regierung am Montag entschieden, dass nicht nochmals alle Positionen des Budgets in mehreren Lesungen angeschaut werden, wie dies vergangenen Herbst geschah. Dies würde zu lange dauern. Vielmehr wird nun bei den Investitionen und beim Sachaufwand geprüft, was im zweiten Halbjahr überhaupt noch ausgelöst werden kann mit einem ab dann rechtskräftigen Budget – falls ein zweites Referendum ausbleibt. «Es wird in diesem Jahr sicher weniger investiert als geplant», wagt Dietler eine Prognose. So wird etwa zu entscheiden sein, ob Investitionen wie Strassenerneuerungen, die Sanierung des linken Aareufers beim Pontonierhaus oder diejenige der Leichtathletikanlage im Kleinholz noch 2019 gestartet oder auf nächstes Jahr verschoben werden sollen.
Offen ist weiterhin, wie der Steuerfuss bei einem überholten Budget aussieht und ob der Stadtrat auf eine Steuererhöhung verzichtet. Vor der Festlegung des Steuerfusses will der Stadtrat wissen, wie sich die Steuereinnahmen in der Zwischenzeit entwickelt haben. Die Zahlen zum 2017 sind grösstenteils bekannt. «Damit gibt es eine neue Grundlage», sagt Dietler. Nach den Frühlingsferien sollen die wichtigsten Pflöcke des überholten Budgets 2019 eingeschlagen werden. Am 23. Mai soll das Parlament darüber entscheiden.
