Olten
Gemeindeparlamentarier können auch in virtueller Form den Stadtrat kritisieren

Die Fraktionen und ihre unterschiedliche Sicht auf den Finanzplan: Der Oltner Stadtrat solle entweder Projekte streichen oder mehr Geld ausgeben.

Fabian Muster
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Stadtrat und Mitglieder des Gemeindeparlaments tagten am Donnerstag erstmals einen ganzen Abend in digitaler Form.

Stadtrat und Mitglieder des Gemeindeparlaments tagten am Donnerstag erstmals einen ganzen Abend in digitaler Form.

Bild: Bruno Kissling

Im zweiten Anlauf klappte es doch noch: Nach dem Abbruch am Mittwochabend tagte das Oltner Gemeindeparlament am Donnerstagabend virtuell via Zoom. Gäste konnten die Sitzung via Youtube-Kanal verfolgen, allerdings nur mittels Ton und eines Standbildes des Stadthauses. Sie hörten dabei, wie die Mitglieder des Gemeindeparlaments auch im digitalen Rahmen fähig sind, den Stadtrat zu kritisieren.

Es ging dabei um den Finanz- und Investitionsplan 2021–2027. Dieser sieht für die nächsten sieben Jahre Nettoinvestitionen in Höhe von 116 Millionen Franken vor. Um Grossprojekte wie das Schulhaus Kleinholz und den neuen Bahnhofplatz zu finanzieren, will der Stadtrat die Steuern erhöhen. Gleichzeitig soll aber auch die Verschuldung stark zunehmen. So stark, dass die Netto-Schuld pro Kopf auch wegen der Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform auf bis zu 4400 Franken stiegen – was einer hohen Verschuldung entspricht.

Bürgerliche verlangen mehr Fokus aufs Wesentliche

Diese Aussichten sorgten vor allem auf bürgerliche Seite für miese Stimmung. Am schlechtesten kommt der Stadtrat bei der SVP weg. Für Fraktionssprecher Matthias Borner sei es «beängstigend» zu sehen, wie sich Olten verschulde, aber gleichzeitig die Steuern erhöhe. «Der Stadtrat hat von der Vergangenheit nichts gelernt», sagte er und sprach damit vor allem das Volks-Nein zum Budget 2019 an. Die Partei forderte Verzicht und die Konzentration aufs Nötigste.

Auch FDP-Sprecher Urs Knapp zeigte sich in seinem längeren Votum enttäuscht vom Stadtrat wegen der hohen Investitionen ohne klaren Fokus, der Steuererhöhung und der gleichzeitigen Neuverschuldung: «Der vorgeschlagene Weg führt finanzpolitisch in die Sackgasse.» In seinen Augen muss der Stadtrat nachhaltiger wirtschaften: «Mit der Verschuldung bestrafen wir unsere Kinder und Enkelkinder, weil sie dadurch einen geringeren finanziellen Handlungsspielraum haben.» Zudem bemängelte er, dass gewisse Kosten wie die Klimamassnahmen im Finanzplan nicht abgebildet sind.

Im Vergleich dazu gerade verhalten fiel die Schelte aus der CVP/EVP/GLP-Fraktion und ihrem Sprecher Thomas Kellerhals: Zwar sähen die nackten Zahlen eine hohere Verschuldung vor, aber die Stadt sei auf gutem Weg. Klar sei allerdings, dass der Stadtrat auf gewisse Projekte verzichten müsse.

Auch das linke Lager kritisiert den Stadtrat

Die Oltner Regierung kriegte auch aus dem linken Lager ihr Fett weg, aber aus anderen Gründen. Der Grüne Fraktionssprecher Felix Wettstein verlangte, dass mehr Geld in den Werterhalt gesteckt werde, weil da der Nachholbedarf riesig sei. Zudem hinke Olten bei der Aufwertung des öffentlichen Raums hinterher. Er machte sich nicht zuletzt stark dafür, dass positiver über die Finanzlage der Stadt gesprochen wird und verwies auf die hohen Rechnungsgewinne in den vergangenen drei Jahren in Höhe von über 36 Millionen Franken: «Viele Leute haben immer noch das Gefühl, Olten pfeife aus dem letzten Loch.»

SP/Junge SP-Sprecher Dieter Ulrich hielt den Anstieg der Verschuldung zwar für vertretbar, hinterfragte indes, ob für Mehreinnahmen unbedingt Liegenschaften verkauft werden müssten, wie der Stadtrat dies ebenfalls vorsieht. Zudem kratzten die skeptischen Prognosen über die finanzielle Zukunft Oltens an der Glaubwürdigkeit des Stadtrats: In jüngster Vergangenheit sei es jedes Mal besser geworden.

Olten jetzt!-Vertreterin Laura Schöni sah im Finanzplan «ganz viele Ideen, die wir toll finden, um die Stadt weiterzubringen». Die Oltner Regierung habe aber keine Ahnung, wie diese finanziert werden sollen.