Olten
Senkung der Abfallgebühren? Oltner Regierung will Antrag prüfen
Der Stadtrat will die Oltner Kehrichtgebühren vorerst nicht senken. Trotzdem regt die Regierung eine Überprüfung an, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Bilanz der Oltner Abfallrechnung weist derzeit ein Eigenkapital von gut zwei Mio. Franken aus und gehört zu den sogenannten Spezialfinanzierungen. Und diese sind eigentlich mittelfristig ausgeglichen zu gestalten, wie Stadtrat Thomas Marbet in seiner Antwort auf den Vorstoss von Deny Sonderegger schreibt.
Der freisinnige Oltner Parlamentarier hatte im Dezember letzten Jahres ein Postulat eingereicht, in welchem er den Stadtrat anhält, zu überprüfen, ob die erhobenen Gebühren angesichts geringerer Entsorgungskosten zu hoch angesetzt seien und ob allenfalls deren Senkung angezeigt sei. Im Falle eines Ja zur letzten Frage hatte Sonderegger vom Stadtrat eine Neubeurteilung der Gebühren gefordert.
Nun, er wurde enttäuscht. Aufgrund der anstehenden Investitionen der nächsten Jahre erachtet der Stadtrat nämlich deren Reduktion als nicht angebracht. «Insbesondere darum, weil es eine sehr marginale Entlastung wäre», wie Marbet in seiner Antwort schreibt.
Höhere Pauschalgebühren
Für Sonderegger ist der Blickwinkel der stadträtlichen Argumentation nicht zwingen nachvollziehbar, wie er auf Anfrage erklärt. «Die Tatsache, dass in Zofingen, bei geringerer erhobener Pauschalgebühr, der 35-Liter-Sack günstiger als in Olten entsorgt wird, wirft zumindest eine Frage auf. Wie erreicht man dies in der Thutstadt», so Sonderegger weiter.
Dies gelte es abzuklären. Denn die Antwort des Stadtrates gehe nicht darauf ein. Er will auf jeden Fall am Ball bleiben. Zumal der Stadtrat in seiner Antwort darauf hingewiesen habe, eine Gebührensenkung im Rahmen der Budgetplanung 2020 zu prüfen. «Einverstanden bin ich insofern mit dem Stadtrat, als dass ich eine Senkung der Sackgebühr um
5 Rappen tatsächlich auch marginal finde. Darüber zu diskutieren lohnt sich nicht.»
Olten auf Rang 4
Die Rangliste der Entsorgungskosten pro 35-Liter-Sack unter Berücksichtigung verschiedenster Grundgebühren in der näheren Region:
Solothurn
* Die beiden Baselbieter Gemeinden erheben keine Grundgebühren.
Im Übrigen aber argumentiert der Freisinnige, die stadträtliche Antwort fokussiere zu sehr auf die Zukunft und erkläre nicht schlüssig, wie die Spezialfinanzierung Abfall einen Stock von gut zwei Mio. Franken äufnen konnte. «Nun zu argumentieren, jetzt stünden Investitionen an, ist vielleicht etwas gar einfach», so der Parlamentarier.
Gar zehn Prozent
Rein rechnerisch, so der Stadtrat, würde sich unter Berücksichtigung einer minimalen Verschuldung eine Senkung der Abfallgebühren gar um zehn Prozent rechtfertigen lassen. Olten liege mit einem Sackpreis von 2 Franken pro 35 Liter leicht oberhalb des Mittelwertes.
Die Entlastung eines Zwei-Personen-Haushaltes mit einem wöchentlichen Kehrichtsack von 35 Litern würde um 20 Rappen von 2 auf 1,8 Franken sinken. Unter solchen Umständen aber würde sich «das aktuelle Guthaben im Jahr 2023 in eine Schuld umwandeln», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort.
Er beantragt dem Gemeindeparlament, auf eine Senkung der Abfallgebühren zu verzichten, diese aber im Hinblick aufs Budget 2020 zu prüfen. Und in diesem Sinne das Postulat zu überweisen und als erledigt abzuschreiben.
