Der Stadtrat will die Steuern auf nächstes Jahr um 4 Punkte bei den natürlichen Personen und um 2 Punkte bei den juristischen Personen erhöhen. Das macht Mehreinnahmen von rund 2,2 Millionen Franken aus. Vor einem Jahr kündigte der Stadtrat ebenfalls bei der Präsentation des Finanzplans an, dass fürs Jahr 2019 im gleichen finanziellen Umfang wie der Steuererhöhung auch ein Sparpaket geschnürt werden soll. Im letztjährigen Finanzplan und der dazu verbreiteten Mitteilung vom 20. Oktober 2017 heisst es wörtlich: «Nebst der zeitlich begrenzten Steuererhöhung soll gleichzeitig ein Entlastungspaket mit wiederkehrenden Einsparungen im gleichen Umfang wie der Mehrertrag aus der Steuererhöhung (...) gestartet werden. Das Entlastungspaket soll erstmals im Rahmen des Budgets 2019 Anwendung finden.»

Zwar sind die Aussagen mit dem Wörtchen «soll» in der Möglichkeitsform gehalten, doch in der Mitteilung von dieser Woche zum Budget 2019 stand davon nichts mehr. Auf Anfrage bestätigt Stadtpräsident Martin Wey, dass dem Stadtrat «kein gesamtheitliches Entlastungspaket vorgelegen ist». «Wir haben in diesem Sinn das selbst gesteckte Ziel nicht erreicht», gibt sich Wey selbstkritisch. Das heisse jedoch nicht, dass der Stadtrat sich nicht bemüht hätte.

«Beim Budgetprozess haben wir diverse Posten hinterfragt und auch Einsparungen vorgenommen.» Diese seien jedoch vor allem durch die von aussen aufgedrückten Mehrausgaben wie dem höheren Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich sowie den steigenden Kosten im Sozial- und Bildungsbereich wieder mehr als weggefressen worden. Es hätte zudem im Stadtrat weitere Anträge auf Kürzungen gegeben, die aber entweder keine Mehrheit gefunden hätten oder nach Diskussionen wieder zurückgezogen worden seien.

Der Stadtrat trägt nächstes Jahr selbst zu Kostensteigerungen bei. Dies mit den beantragten neuen Stellen und Pensenerhöhungen in der Höhe von 451'000 Franken. Stadtpräsident Wey streitet dies nicht ab, hält aber dazu fest, dass die neue Stelle Leiter Hochbau von 80 bis 100 Prozent durch eine im Parlament gutgeheissene Motion ausgelöst wurde. Die Stelle wird dem Parlament auch als separater Antrag vorgelegt. Die Erhöhung weiterer Personalressourcen wird dem Parlament indes via Budget unterbreitet.