Balsthal
Schwarzes Balsthaler Budget ist durch - trotz Rückweisungsantrag

83 Stimmberechtigte erlebten in Balsthal eine lebhafte Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde. So wollte ein Teil der Anwesenden beispielsweise das Budget zurückweisen - obwohl es einen Überschuss auswies.

Peter Wetzel
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Dieses Tanklöschfahrzeug ist seit 1988 in Balsthal ununterbrochen im Einsatz, nun wird es ersetzt

Dieses Tanklöschfahrzeug ist seit 1988 in Balsthal ununterbrochen im Einsatz, nun wird es ersetzt

Hansjörg Sahli

16 von insgesamt 83 Stimmberechtigten wollten gar nicht erst auf den Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde Balsthal eintreten, dies nach einem Antrag von Fredy Bieli.

Er wollte, dass das Budget, welches mit einem Aufwandüberschuss von fast 2 Mio. Franken rechnet, an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückzuweisen sei. Dabei sei darauf zu achten, dass mit dem heutigen Steuerfuss ein Budgetentwurf vorzulegen sei, der einer Budgetvorgabe von 1,383 Mio. Franken Aufwandüberschuss entspreche. Weiter seien die Ausgaben effektiver auf Wirkung für eine gute Standortattraktivität von Balsthal auszurichten. 48 Stimmberechtigte wollten aber auf das Budget 2012 eintreten.

«Tatsächlich ein Problem»

André Schaad, Ressortleiter Finanzen, sagte vorgängig: «Wir haben tatsächlich ein Problem in der Laufenden Rechnung. Nächstes Jahr müssen wir uns ernsthafte Gedanken über die Gemeindefinanzen machen. Es sind wieder Klausurtagungen geplant.»

Auch die Erhöhung des Steuerfusses werde dabei sicher kein Tabuthema mehr sein. Im Voranschlag der Laufenden Rechnung 2012 ist bei einem Gesamtaufwand von 34,203 Mio. Franken und einem Ertrag von 32,250 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 1,953 Mio. Franken zu rechnen. In der Investitionsrechnung ergibt sich bei Ausgaben von 2,304 Mio. Franken und Einnahmen von 1,601 Mio. Franken eine Zunahme der Nettoinvestitionen von 703 000 Franken.

Wo ist der Finanzplan?

Schaad erklärte, der hohe Aufwandüberschuss resultiere unter anderem aus den stagnierenden Steuereinnahmen, den höheren Kosten für Bildung und Soziales und ausserordentlichen Kosten aus Desinvestitionen (Buchverluste).

Zudem entlaste die Senkung des Abschreibungssatzes von 10 auf 8 Prozent die Laufende Rechnung um rund 400 000 Franken. Die geringen Nettoinvestitionen seien darauf zurückzuführen, dass in der Schulraumplanung 2010+ keine weitere Investitionen beschlossen wurden, die vierte Tranche für das Altersheim Inseli (543 250 Franken) sistiert worden ist und der Verkauf von Liegenschaften Einnahmen gebracht haben. Der Steuerfuss für natürliche Personen solle auf 117 Prozent und für juristische Personen auf 115 Prozent belassen werden.

Einige Votanten bemängelten, dass an der Budgetgemeindeversammlung kein Finanzplan vorliege. Ohne Finanzplan könne man sich kein Bild machen vom Stellenwert des vorliegenden Budgets und den Finanzperspektiven der Gemeinde.

Es wurden auch ganz konkrete Sparvorschläge gemacht. Ein Stimmbürger forderte die Schliessung des Hallenbades, ein anderer wollte die Planungskosten (Gemeindebeitrag) von 160 000 Franken für die Verkehrsentlastung Klus aus der Investitionsrechnung kippen. Beide Sparvorschläge wurden abgelehnt.

Nach einer lebhaft geführten Budgetberatung stimmte die Versammlung allen Anträgen des Gemeinderates mit grossem Mehr zu. Sowohl Gemeindepräsident Willy Hafner wie auch André Schaad betonten, dass nicht zu schwarz gemalt werden dürfe, denn der Einwohnergemeinde gehe es nach wie vor gut.

Tanklöschfahrzeug unbestritten

Marion Joller, Ressortleiterin für öffentliche Sicherheit, hatte es etwas leichter. Sie vertrat die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr. Das Fahrzeug kostet brutto 650 000 Franken und kann im Jahre 2013 ausgeliefert werden. Von der Solothurnischen Gebäudeversicherung sind 50 Prozent Subventionen zu erwarten. Auch das revidierte Feuerwehrreglement wurde mit grossem Mehr genehmigt. Eine wichtige Neuerung im Reglement ist die Erhöhung des Dienstalters von 42 auf 45 Jahre.

Willy Hafner stellte zum Schluss die Änderungen und Anpassungen der Statuten des Zweckverbandes Sozialregion Thal-Gäu vom 25. September 2007 vor. Diese wurden ebenfalls mit grosser Mehrheit genehmigt.