Olten
Schöne Bescherung: Einwohnergemeinde will 3,2 Millionen Franken von der Bürgergemeinde

Die Einwohnergemeinde liess die Bürgergemeinde für die Jahre 2008 bis 2015 besteuern. Gemäss den definitiven Veranlagungen müsste die Bürgergemeinde der Einwohnergemeinde 3,22 Millionen Franken zahlen, was die Bürger aber wegen eines alten Vertrags auf Steuerfreiheit nicht akzeptieren.

Fabian Muster
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Die Einwohnergemeinde Olten fordert von der Bürgergemeinde 3,22 Millionen Franken an Steuergeldern für die Jahre 2008 bis 2015.

Die Einwohnergemeinde Olten fordert von der Bürgergemeinde 3,22 Millionen Franken an Steuergeldern für die Jahre 2008 bis 2015.

Oliver Menge

Die Bürgergemeinden sind eigenständige öffentlich-rechtliche Körperschaften und dürften von ihren Bürgern Steuern eintreiben. Die Bürgergemeinde Olten verzichtet allerdings darauf, wie die meisten Bürgergemeinden im Kanton Solothurn. Trotz den Erträgen aus Liegenschaftsvermietungen, Baurechtszinsen oder dem Forstgeschäft ergibt sich jedes Jahr ein Defizit von zum Teil mehreren Hunderttausend Franken in der laufenden Rechnung. Dieses Minus kann die Bürgergemeinde vorläufig noch mit dem Eigenkapital von 18,33 Millionen Franken decken.

Bürgergemeindepräsident Felix Frey staunte nicht schlecht, als 2013 kurz vor Weihnachten erstmals Steuererklärungen ins Haus flatterten und die Bürgergemeinde selbst besteuert werden sollte – und zwar von der Einwohnergemeinde Olten rückwirkend auf die letzten fünf Jahre von 2008 bis 2012. Später kamen auch die darauffolgenden Jahre 2013 bis 2015 dazu. Man füllte die Steuererklärungen mithilfe eines Treuhandbüros aus. «Das kostete uns schon mehrere Tausend Franken», sagt Felix Frey.

Der Hammer kam aber mit den definitiven Veranlagungen: Die Bürgergemeinde soll der Einwohnergemeinde insgesamt 3,22 Millionen Franken überweisen. In sieben von acht Jahren beträgt die Steuerschuld zwischen 7200 und 12 200 Franken. Das Jahr 2011 schert allerdings aus, die Steuerrechnung beträgt 3,16 Millionen Franken. Der Grund: In diesem Jahr wies die Bürgerrechnung einen Gewinn von 19,7 Millionen Franken aus. Dieser resultierte laut Frey wegen eines verbuchten Verlusts im Zusammenhang mit dem Untergang der Ersparniskasse Olten und der danach erfolgten Ausbuchung von Schulden.

Das Geldinstitut der Bürgergemeinde war 1992 wegen leichtfertiger Kreditvergaben in die Bredouille geraten und musste schliesslich von der damaligen Schweizerischen Kreditanstalt SKA, der heutigen Credit Suisse, übernommen werden. Die Bürgergemeinde musste Verbindlichkeiten von rund 72 Millionen Franken übernehmen und war deswegen jahrelang verschuldet.

Einsprache der Bürgergemeinde

Die Bürgergemeinde ist mit dem Vorgehen der Einwohnergemeinde nicht einverstanden. Sie hat Einsprache zum einen gegen die Steuerpflicht, zum anderen gegen die Höhe der Steuerveranlagung beim kantonalen Steueramt erhoben. Das Verfahren ist hängig. Für den öffentlichen und gemeinnützigen Teil sind die Bürgergemeinden im Kanton Solothurn von der Steuerpflicht befreit. Die Einwohnergemeinden könnten jedoch nach kantonalem Gesetz die Bürgergemeinden für andere Teile des Kapitals besteuern.

Einwohnergemeinden dürfen Bürgergemeinden besteuern: Das sagt das Gesetz

Einwohnergemeinden im Kanton können Bürgergemeinden für bestimmte Gewinne respektive für bestimmtes Kapital besteuern. Einerseits für jene Teile ihres Kapitals, welche nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken oder wohltätigen und gemeinnützigen Einrichtungen dienen, und für die entsprechenden Teile des Gewinnes. Andererseits für Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken, die einen Gewinn abwerfen. Dies steht im Paragrafen 247 des kantonalen Steuergesetzes. Entscheidet sich laut Steueramtschef Marcel Gehrig eine Einwohnergemeinde für eine solche Besteuerung, hat sie dies in ihrem Steuerreglement vorzusehen. Dies ist in Olten der Fall. Im Paragrafen 3 heisst es, dass Bürgergemeinden wie juristische Personen besteuert würden «für jene Teile des Kapitals, welche nicht unmittelbar öffentlichen oder wohltätigen und gemeinnützigen Einrichtungen dienen, und für die entsprechenden Teile des Gewinns» sowie für «Betriebe mit wirtschaftlichen Zwecken, die einen Überschuss abwerfen». (fmu)

Nicht aber im Fall der Bürgergemeinde Olten. Um sich von jeglichen Steuerzahlungen freizukaufen, hat die Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde 1958 einen Vertrag abgeschlossen, der damals von der Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde und in einer Volksabstimmung von der Einwohnergemeinde abgesegnet und sogar vom Regierungsrat genehmigt wurde. Diese Zeitung hatte Einsicht in den Vertrag. Darin steht: «Die Einwohnergemeinde verzichtet somit mit Wirkung vom 1. Januar 1958 auf alle Zeiten von der ihr in § 12 Abs. 2 des Gesetzes betr. die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 24. September 1939 oder in späteren Steuergesetzen eingeräumte Möglichkeit Gebrauch zu machen, Vermögen und Einkommen der Bürgergemeinde zur Besteuerung heranzuziehen.»

Dieser Auskauf war damals mit einer Gegenleistung in Höhe von insgesamt 840 000 Franken verbunden – was gemäss Teuerungsrechner des Bundes einem heutigen Wert von 3,44 Millionen Franken entspräche. Die Bürgergemeinde überliess der Einwohnergemeinde Land vor allem im Gebiet Kleinholz, dem heutigen Fussballplatz, von 23'300 m2 im Wert von 410 500 Franken. Zugleich hat sich die Bürgergemeinde mit dem Vertrag auch aus der Lieferpflicht für das Lehrer- und Schulholz ausgekauft.

Gespräche scheiterten

«Dieser Vertrag kann nun nicht einfach von einer Seite für nichtig erklärt werden», sagt Felix Frey. Zudem bestreitet Frey die Berechnung der Steuerforderung von insgesamt 3,22 Millionen Franken. Gemäss Berechnung der Bürgergemeinde ergäbe sich pro Jahr höchstens eine Steuerschuld von 3000 bis 4000 Franken. Auch die Steuerrechnung von 3,15 Millionen fürs Jahr 2011 mit dem einmalig hohen Gewinn von 19,7 Millionen Franken in der Rechnung ist für Frey nicht nachvollziehbar. «Der Gewinn ist nur ein theoretischer Wert», sagt Frey. Die Bürgergemeinde hatte zur Tilgung der Schulden aus dem Untergang der Ersparniskasse Olten 100'000 m2 Land an Gläubiger wie der Credit Suisse abgetreten, welche dieses dann weiterverkauften.

Auch wundert sich Frey darüber, dass die Stadt nicht vorgängig mit der Bürgergemeinde das Gespräch gesucht habe, bevor die Steuererklärungen verschickt wurden. Erst später hatten die beiden Parteien versucht, sich gütlich zu einigen. Man sprach von einem Schiedsgericht, das vermitteln sollte. Doch eine Einigung kam schliesslich nicht zustande, weil die Bürgergemeinde der Meinung ist, dass ihre Sicht der Dinge zutrifft und sie deshalb nicht noch weitere Kosten für ein Schiedsgericht zahlen wollte.

Frey beschreibt die zwei Gespräche mit der Einwohnergemeinde als relativ unfruchtbar. «Die Stadt wollte einfach den Vertrag aufgeben, praktisch ohne Gegenleistung.» Ein stärkeres kulturelles Engagement sei diskutiert worden. Die Bürgergemeinde hatte früher den Betrieb des Stadttheaters mit den Gewinnen der Ersparniskasse zum grössten Teil finanziert. «Dadurch ist eine Selbstverständlichkeit und Anspruchshaltung entstanden, nun hält uns die Einwohnergemeinde heute vor, wir würden uns kulturell zu wenig engagieren.»

Im Vertrag aus dem Jahr 1958 heisst es dazu, dass «die Bürgergemeinde erklärt, dass sie gewillt ist, wie bis anhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre freiwillig übernommenen Aufgaben auf kulturellem und sozialem Gebiet auch in Zukunft zu erfüllen». Frey verweist etwa auf den Betrieb der Gastronomiebetriebe Sälischlössli und Froburg, die beide Negativgeschäfte sind, oder die Pflege von Waldwegen, Rastplätzen und weiteren Erholungseinrichtungen. Dazu kämen punktuell weitere finanzielle Engagements bei den Vereinen oder mit Stiftungen.

Sicht der Einwohnergemeinde

Die Einwohnergemeinde Olten sieht die ganze Angelegenheit naturgemäss anders. Der Stadtrat ist der Meinung, dass sich die heutigen Umstände im Vergleich zu den damaligen «wesentlich verändert» hätten, wie es im Protokollauszug vom 22. Mai 2017 heisst. Die Ersparniskasse, welche als eigenständige Rechtspersönlichkeit trotz Steuerauskauf weiterhin Steuern zahlte, existiert nicht mehr, das Stadttheater gehört nun der Einwohnergemeinde und wird von dieser mit 600'000 Franken pro Jahr unterstützt und auch für die Armenfürsorge sind die Bürgergemeinden nicht mehr zuständig.

Zudem gebe es «aufseiten der Bürgergemeinde keine namhafte Tätigkeit mehr im sozialen und kulturellen Bereich», heisst es im Stadtrats-Protokoll weiter. «Somit ist ein Ungleichgewicht zulasten der Einwohnergemeinde entstanden, welches durch eine Vertragsanpassung, wenn nötig auf dem Gerichtsweg, ausgeglichen werden muss.» Es sei schon früher verpasst worden, etwa nach dem Konkurs der Ersparniskasse und der damit einhergehenden Übernahme des Stadttheaters, den Vertrag anzupassen.

Stadtpräsident Martin Wey, der an beiden Treffen mit der Bürgergemeinde zur aussergerichtlichen Einigung dabei war, sagt dazu, dass er es richtig finde, dass die Angelegenheit nun juristisch geklärt werde. «Zwar versuchten wir unter uns Geschwistergemeinden, eine Lösung zu finden, aber in den Gesprächen sind nur die unterschiedlichen Positionen klarer hervorgetreten.»

Gemäss Bürgergemeindepräsident Felix Frey müsste die Einwohnergemeinde einsehen, dass mit der Steuerveranlagung ein Fehler gemacht worden sei und die Sache zurückziehen. «Jedes Geschäft, bei dem wir zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten sollten, ist durch diesen Rechtsstreit belastet», sagt Frey. Zudem werde derzeit auch nicht mehr jedes Gesuch um finanzielle Unterstützung, das von der Einwohnergemeinde eintrifft, einfach gutgeheissen. Dieses Jahr wurde etwa ein Zustupf an die Instandhaltung des Stadtturms mit Hinweis auf den Rechtsstreit abgelehnt.

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