Olten
sbo-Bericht mit den üblichen Dissonanzen genehmigt

Das Oltner Gemeindeparlament hat am Donnerstag den Bericht und die Rechnungen 2014 der Städtischen Werke Olten genehmigt.

Ueli Wild
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Auch Wassergeschäft der sbo spült Geld in die laufende Rechnung der Stadt.

Auch Wassergeschäft der sbo spült Geld in die laufende Rechnung der Stadt.

Ueli Wild

Ohne Nebengeräusche ging es auch dieses Jahr nicht ab. Doch am Ende ist das Gemeindeparlament am Donnerstagabend den Anträgen des Stadtrats gefolgt. Es hat die Rechnungsabschlüsse 2014 der Städtischen Betriebe Olten sbo (siehe Box) zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht sowie die detaillierten Rechnungen der sbo für das Jahr 2104 genehmigt.

Dies mit 42:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Aufgrund der Zahlen nannte Stadtpräsident Martin Wey die sbo «ein grosses, gesundes Unternehmen». Einwände gab es von SVP- und FDP-Seite. So erklärte etwa Thomas Rauch (FDP), es stimme nicht, dass die Budgetziele erreicht wurden. Und mangels Transparenz sei die sbo-Rechnung nicht schlüssig beurteilbar.

Rechnungsabschlüsse sbo

Elektrizitätsversorgung Markt: Überschuss Fr. 158 519.46
Elektrizitätsversorgung Netz: Überschuss Fr. 454 302.22
Gas-/Wärmeversorgung: Überschuss Fr. 976 661.92
Wasserversorgung: Überschuss Fr. 267 615.72
Nettoinvestitionen: Fr. 13 547 030.70
Bilanzsumme Fr. 74 557 336.23

Der Abstimmung gingen teils ausufernde Diskussionen über Rechnungslegungsmodelle und Transparenz in der Rechnung sowie über den vom sbo-Verwaltungsrat bei der Kantonsratspräsidentenfeier für Ernst Zingg ausgerichteten Apéro voraus.

Einen Ordnungsantrag von Heinz Eng (FDP), «kein Wort mehr über diese Apéro-Geschichte» zu verlieren, lehnte der Rat mit 35:3 Stimmen und 9 Enthaltungen ab. Früher habe sich die Stadt bei Kantonsratspräsidentenfeiern in Olten mit fünfstelligen Beträgen beteiligt, stellte Stadtrat Thomas Marbet fest. Jetzt, wo es der Stadt nicht mehr so gut gehe, sei es richtig gewesen, dass die sbo mit 5000 Franken eingesprungen seien.

Dringliche Interpellation Knapp

Vor allem hatte sich das Parlament aber mit einer dringlichen Interpellation von FDP-Fraktionschef Urs Knapp zu befassen, die dieser vor dem sbo-Bericht behandelt wissen wollte. Ob der Stadtrat am 12. Januar 2015 eine Eigentümerstrategie für die sbo beschlossen habe, wollte der Interpellant wissen. «Wenn ja: Warum hat der Stadtrat über einen solchen Beschluss bis heute nicht informiert?» In seinem Bericht zum Geschäftsjahr 2014, so Knapp in der Begründung seines Vorstosses, lasse der Stadtrat kein Wort über die strategischen Absichten für die sbo fallen. Dagegen erwähnten die sbo im Editorial des Geschäftsberichtes 2014 eine «Eigentümerstrategie» – ohne jede weitere Erläuterung, aber mit der Anmerkung «vom Stadtrat beschlossen am 12. Januar 2015».

Das Parlament, begründete Knapp die Dringlichkeit seiner Interpellation, könne den sbo-Geschäftsbericht 2014 nur sachgerecht behandeln, wenn es die strategischen Vorgaben des Stadtrates für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung kenne. Mit Ausnahme der SP unterstützten alle Fraktionen die Dringlichkeit. Christine von Arx (SP) argumentierte demgegenüber namens der Mehrheit ihrer Fraktion, die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun. «Der Geschäftsbericht ist rückwärtsgerichtet, die Eigentümerstrategie jedoch ist zukunftsgerichtet.» Es frage sich zudem, ob man eine solche überhaupt öffentlich diskutieren wolle. Wir andere Ratsmitglieder kritisierte aber auch die SP-Sprecherin die Informationspolitik: «Es wäre Sache des Stadtrats gewesen, darüber zu informieren, dass es eine Eigentümerstrategie gibt.»

Das Parlament hiess Dringlichkeit mit 33:10 Stimmen und 2 Enthaltungen gut. Die Antworten auf die Interpellation hatte der Stadtrat schon vorbereitet. Darin bestätigte er, am 12. Januar die Eigentümerstrategie für die sbo verabschiedet zu haben. Indessen habe er damals beschlossen, diese «an erster Stelle der Geschäftsprüfungskommission an deren Mai-Sitzung im Zusammenhang mit der Behandlung des Rechnungsabschlusses 2014 der sbo zu kommunizieren», was er am 12. Mai denn auch getan habe.

Erst anschliessend habe er die breite Öffentlichkeit informieren wollen. Da die sbo zunehmend dem Markt ausgesetzt seien, so der Stadtrat weiter, sei ein bewusster und kontrollierter Umgang mit derartigen Informationen angezeigt. Gemäss kantonalem Gemeindegesetz und laut Gemeindeordnung der Stadt Olten sei die Definition der Eigentümerstrategie zudem Sache der Exekutive.

Gleichwohl legte der Stadtrat in der Antwort auf die Interpellation Knapp ausführlich dar, welche strategischen Vorgaben sie dem sbo-Verwaltungsrat macht. Zuvorderst steht dabei der Satz: «Die Einwohnergemeinde Olten behält die sbo zu 100 Prozent im Eigentum.» Dies einstweilen aus strategischen und aus finanztechnischen Erwägungen. Schliesslich stellten die jährlichen sbo-Ausschüttungen einen substanziellen Beitrag auf der Einnahmenseite der laufenden Rechnung dar. Hingegen prüfe der Stadtrat die Abgabe weiterer Leistungsfelder der Einwohnergemeinde an die sbo. Gemäss Eigentümerstrategie setzen sich die Einwohnergemeinde und die sbo dafür ein, «das erfolgreiche Zusammenarbeitsmodell in der a.en unabhängig vom Umbau des Alpiq-Konzerns langfristig sicherzustellen». – Von der stadträtlichen Antwort zeigte sich der Interpellant befriedigt.