Olten - Rund 3 Millionen Franken verliert die Stadt bei Ja zu Steuerreform

Bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar müssen die Gemeinden im Kanton Solothurn mit Ausfällen von rund 75 Millionen Franken rechnen. Der Stadt Olten drohen Bruttoausfälle von bis zu 11,3 Millionen Franken, wie die kantonale Steuerverwaltung nun bestätigt hat.

Als Kompensationszahlungen aus dem neu gestalteten Finanz- und Lastenausgleich erwartet der Oltner Finanzverwalter Urs Tanner nun 6 bis 6,5 Millionen Franken für die Stadtkasse, wie an verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen bereits erwähnt worden ist oder auch aus dem Newsletter des Solothurner Einwohnergemeindeverbands zu entnehmen ist. Der gesamte Ausgleichstopf beträgt gemäss dem Verband rund 40 Millionen Franken.

Als weitere Massnahme sollen auch die Firmen einen Beitrag leisten als Ausgleich für die Senkung des Gewinnsteuersatzes von derzeit 21,8 auf 12,9 Prozent. Tanner hofft, dass die Wirtschaft die Ausgaben für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung von bis zu 700'000 Franken jährlich übernehmen werden und zugleich einen Beitrag an die Informatik der Schulen zahlen. Weitere Kostenübernahmen seitens der Wirtschaft sind in Diskussion.

Nicht zuletzt soll die Stadtkasse auch von der zeitlich befristeten Härtefallregelung profitieren für die von den Steuerausfällen besonders betroffenen Gemeinden wie Olten oder Grenchen. Unter dem Strich rechnet Finanzverwalter Tanner aufgrund der Unternehmenssteuerreform III mit Nettoausfällen für die Stadt Olten von rund drei Millionen Franken, was fast dem budgetierten Überschuss des Jahres 2017 entspricht. Alle Zahlen sind noch provisorisch.

Ein natürliches Steuerprozent (ohne Quellensteuer) macht in Olten rund 450'000 Franken aus. Tanner ist guten Mutes, dass die Nettoausfälle für die Stadt mittels positiver Rechnungsabschlüsse kompensiert werden können.

Die Steuereinnahmen der Statusgesellschaften, welche die Steuerreform überhaupt erst ausgelöst haben, machen für die Stadt rund 350'000 Franken jährlich aus. Zum Vergleich dazu: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen betragen 47 Millionen Franken, die Steuereinnahmen für natürliche Personen aus Quellensteuern 3,5 Millionen, die derjuristischen Personen 17 Millionen.