Rickenbach
Die Limite für Betreuungsgutscheine soll tiefer angesetzt werden

Die Gemeindeversammlung überweist eine Motion und winkt alle Traktanden oppositionslos durch.

Urs Huber
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Rickenbach bleibt derzeit beim Steuerfuss von 95 Prozent für juristische wie natürliche Personen.

Rickenbach bleibt derzeit beim Steuerfuss von 95 Prozent für juristische wie natürliche Personen.

Bruno Kissling

Der Gemeinderat von Rickenbach ist an der Gemeindeversammlung vom Montagabend von den anwesenden Stimmberechtigten aufgefordert worden, das Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter anzupassen.

Vier Bewohnende hatten dies mit einer im Juni 2021 eingereichten Motion verlangt. Nach Ansicht der Initianten gehe das Reglement viel zu wenig weit, würden, wenn überhaupt, nur sehr wenige Familien oder Alleinerziehende vom Angebot profitieren können. Das Reglement existiert seit dem Jahr 2016.

Seit dieser Zeit kamen grade mal eine gute Handvoll Parteien in den Genuss der Unterstützung in Form von Betreuungsgutscheinen. Auch der Gemeinderat selbst hatte der Versammlung empfohlen, die Motion erheblich zu erklären. Das sah die Mehrheit der 32 anwesenden Stimmberechtigten genauso. Mit 18 zu 11 Stimmen wurde der Vorstoss erheblich erklärt. 3 Parteien enthielten sich der Stimme.

Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt

Damit waren die kaum spürbaren Kontroversen aber ausgeräumt. Alle andern Traktanden passierten einstimmig oder aber mehr als grossmehrheitlich. Das Budget der Sozialregion Untergäu, gemäss Gemeinderat Lorenz von Felten wohl «das am besten überprüfte und hinterfragte Dossier», schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund 18,5 Millionen Franken. Davon entfällt auf Rickenbach eine gute Million, was rund 17 Prozent des Budgets ausmacht, wie von Felten hinterherschob.

Unbestritten auch das Budget der Regionalfeuerwehr Untergäu (Aufwandüberschuss von knapp 30'000 Franken), das Budget der öffentlich-rechtlichen Anstalt Kreisschule Untergäu sowie dasjenige der Gemeinde Rickenbach (Aufwandüberschuss von gut 70'000 Franken). Die Aussichten seien derzeit wenig erbaulich, so das offizielle Rickenbach dazu.

Vorerst aber wolle man, von dem Hintergrund eines soliden Eigenkapitals und Nettovermögens, von einer Steuererhöhung absehen. Allerdings sei derzeit mittelfristig mit einer moderaten Erhöhung zu rechnen. «Und nach Möglichkeit mit einer zeitlich befristeten», wie Gemeindepräsident Fabian Aebi präzisierte. Der Steuerfuss für juristische wie natürliche Personen wurde bei 95 Prozent belassen.

Weiter stimmten die Anwesenden der Schaffung des Zweckverbandes Kreisschule Untergäu, (unter anderem Einverleibung des Konstrukts der öffentlich-rechtlichen Anstalt Kreisschulhaus Thalacker) ebenso zu wie jenem der Regionalfeuerwehr Untergäu. Auch alle Reglementsanpassungen wurden gutgeheissen. Jene über den schulärztlichen Dienst wie auch die Totalrevision über die Schulzahnpflege. Auch das neu geschaffene Betriebs- und Kompetenzreglement der Sozialregion Untergäu passierte oppositionslos.