An der letzten Parlamentssitzung Ende September gab es Kritik vonseiten der Gemeinderäte an den Stadtrat. Die Bewilligung von drei zusätzlichen Stellen für die Sozialregion sei nicht in der Traktandenliste und auch nicht als separates Geschäft im Protokoll aufgeführt, so der Vorwurf. Zudem habe der Stadtrat über seine Kompetenzen hinweg gehandelt. Nun sind Beschluss und Antrag doch auf der Homepage der Stadt aufgeschaltet.

Rechtskonsulent Patrik Stadler bestätigt nun, was Stadtschreiber Markus Dietler letzte Woche gegenüber dieser Zeitung bereits ankündigt hat. Künftig will der Stadtrat die parlamentarischen Geschäfte sofort publizieren, nachdem er sie behandelt hat, und die Parlamentarier nicht wie bis anhin vorgängig informieren.

Warum dieser Gesinnungswandel?

Patrik Stadler: Es ist kein Gesinnungswandel. Bis anhin pflegte der Stadtrat die Praxis, Geschäfte welche er zuhanden des Parlaments beschloss, bis zum Zeitpunkt der Parlamentssitzung noch unter Verschluss zu halten. Somit sollte das Parlament zuerst über Geschäfte informiert und dokumentiert sein, um sich auf allfällige Fragen der Presse vorbereiten zu können. Zum Schutz und mit Einverständnis des Parlamentes führte der Stadtrat damals dieses Vorgehen ein. Es wurde nichts geheim gehalten. Sobald die Unterlagen ans Parlament gingen, führte die Verwaltung dies nachträglich online nach. Es mag sein, dass dies nicht immer funktionierte, doch es war der Grundsatz. Am letzten Montag hat der Stadtrat nun formell entschieden, dies künftig anders zu handhaben.

Nach der Parlamentsdebatte sagte Stadtschreiber Markus Dietler allerdings auf Anfrage dieser Zeitung: Der Beschluss über die drei zusätzlichen Stellen sei nur zuhanden des Budgets bewilligt worden und daher nur als Notiz im Laufprotokoll, nicht aber als separater Beschluss und Antrag festgehalten.

Es war ein sehr komplexes Geschäft. Wir mussten im Vorfeld prüfen, was der Stadtrat überhaupt darf und was nicht. Damals entstand ein ziemliches Hickhack. Der gesamte Beschlussesantrag inklusive den drei Stellen wurde im Rahmen der Parlamentssitzung umformuliert, da er nicht klar war. Die Aufnahme der Stellen ins Budget ist im Laufprotokoll der Stadtratssitzung aufgeführt, da dies in seiner Kompetenz liegt. Die Stellen muss letztlich aber das Parlament bewilligen. Grundsätzlich führt die Verwaltung jeden Beschluss so auf, wie ihn der Stadtrat fällt.

Mit diesem widersprüchlichen Vorgehen verstärkt sich das Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, er sei ein Geheimkabinett. Wie sehen Sie das?

Die nachträgliche Publikation von Parlamentsgeschäften führte die Stadt zum Schutze des Parlaments ein. Doch das Parlament, seine Vorstellungen und Wünsche ändern sich. Ich habe nicht das Gefühl, dass der Stadtrat Geheimniskrämerei betreibt oder Misstrauen fördert. Jetzt wissen wir, was das Parlament will. Der Stadtrat hat darauf reagiert und publiziert fortan sämtliche Traktanden und die entsprechenden Beschlüsse, die zuhanden des Parlamentes fallen, sofort.

Wie würden Sie die Kommunikation des Stadtrates denn insgesamt beurteilen?

Das Bedürfnis nach hundertprozentiger Transparenz steigt. Damit eine Behörde sauber arbeiten kann, muss sie Transparenz schaffen, wenn es um Beschlüsse geht. Während einer Phase der Entscheidungsfindung kann jedoch eine frühzeitige Kommunikation Beschlüsse verhindern. Wenn alle Seiten politischen Einfluss geltend machen, kann es gar zu einem falschen Entscheid führen. Das Öffentlichkeitsgesetz schreibt klar vor: Wenn die freie Meinungsbildung der Behörde beeinträchtigt sein könnte, dann kann der Ausschluss der Öffentlichkeit berechtigt sein. Es birgt aber die Gefahr, dass der Eindruck vorherrscht, der Stadtrat könnte im Geheimen etwas befinden.

Der Stadtrat ist mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe zwei Traktandenlisten: eine für die Öffentlichkeit und eine geheime interne. Ist das so?

Es gibt nicht zwei Traktandenlisten. Wenn ein fürs Parlament relevanter Beschluss fiel, legte der Stadtrat diesen nachträglich dem Parlament vor. Gewisse Geschäfte sind bei Publikation der Traktandenliste nicht aufgeführt. Diese könnte der Stadtrat, wie von einzelnen Parlamentariern gewünscht, verklausuliert (beispielsweise «Personalrechtliches Thema») publizieren. Meines Erachtens schürt dies jedoch mehr Misstrauen, als dass es Vertrauen fördert. Denn dann hiesse es: «Was habt ihr hier wieder zu verstecken?» Beispielsweise bei Submissionsgeschäften gäbe es zudem rechtliche Probleme, wenn diese publiziert würden. Olten ist keine Weltstadt. Wenn verklausuliert Traktanden aufgeführt sind, kann es ein Leichtes sein, herauszufinden, wer beispielsweise den Zuschlag bei einer Vergabe erhält. Der Effizienz kommt es zugute, wenn ein Kollegialgremium wie der Stadtrat bei der Entscheidungsfindung vorgängig im Rahmen von Gesprächsthemen locker über ein Thema verhandeln kann, bevor er einen Bericht und Antrag formuliert.

Wie wird entschieden, dass ein Traktandum nicht öffentlich ist?

Personalgeschäfte und Erlassgeschäfte sind prinzipiell geheim. Submissionsgeschäfte schaltet die Stadt nach der Information der Betroffenen auf. Geschäfte, die allfällige Geschäftsgeheimnisse betreffen könnten, sind ebenso nicht öffentlich. Rechtsmittelentscheide wie Einsprachen und Beschwerden veröffentlichen wir anonymisiert. Wir überprüfen immer genau, ob ein Traktandum die Bedingungen erfüllt, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt zu werden. Im Übrigen publizieren wir letztlich über die Hälfte der von der Verwaltung als geheim beantragten Traktanden dennoch.

Die Stadtratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Trotzdem veröffentlicht die Verwaltung nicht alle Protokolle. Sondern nur die Beschlüsse über die einzelnen Geschäfte, nicht allerdings das Laufprotokoll, das ebenfalls geführt wird. Weshalb nicht?

Einerseits auf Empfehlung der kantonalen Datenschützerin Judith Petermann. Andererseits bis zu einem gewissen Grad auch zum Selbstschutz. Aufgrund der heutigen Internetmöglichkeiten ist das Risiko des Missbrauchs gross. Irgendjemand könnte aus irgendeiner Laune heraus irgendeine Aussage aus dem Zusammenhang herausreissen, missbräuchlich verwenden und damit ziemlich grossen Kollateralschaden anrichten. Das Laufprotokoll ist allerdings nicht geheim. Jeder hat die Möglichkeit vorbeizukommen und dieses auf der Stadtkanzlei anzuschauen.

Wieso sind im Gegensatz dazu die Protokolle der Parlamentssitzungen uneingeschränkt einsehbar?

Die Parlamentssitzung ist die ausserordentliche Gemeindeorganisation und daher vergleichbar mit einer Gemeindeversammlung. Sie ist deshalb gänzlich öffentlich. Jeder Parlamentarier, jede Parlamentarierin will, dass seine, respektive ihre Voten erhört werden. Geheim sind dagegen die vorberatenden Kommissionssitzungen.

Bezüglich Transparenz gibt es demnach aus Ihrer Sicht wenig Verbesserungsbedarf beim Stadtrat?

Über den Bedarf befinden die Informationsempfänger. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer. Es ist eine Frage des Nutzens und des Aufwands. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Olten offen und gut kommuniziert, damit der tägliche Geschäftsablauf gut funktionieren kann.

Wie halten Sie es als Gemeindepräsident von Gempen mit der Transparenz in Ihrem Dorf?

Wir haben natürlich nicht dieselben Möglichkeiten wie in Olten. Daher halten wir es einfach. Die Bevölkerung unmittelbar betreffende Beschlüsse erscheinen im Internet und am Anschlagsbrett. Wichtige Beschlüsse publizieren wir regelmässig im Dorfblatt. Neu veröffentlichen wir auch die Traktandenlisten auf der Website. In einem Dorf mit 900 Einwohnern können nicht dieselben Ansprüche gelten. Doch das Bedürfnis nach mehr Information war im Wahlkampf ein Thema. Der Druck ist auch in einer kleinen Gemeinde da, aber die Bevölkerung will die Ressourcen nicht zur Verfügung stellen. Die Leute wollen immer mehr wissen. Das Misstrauen gegenüber Behörden ist allgemein bekannt.

Haben Sie eine Erklärung für den erhöhten Druck?

Er gründet auf der digitalen Revolution. Wenn etwas geschieht, kann ich es wenig später im Internet nachlesen. Kleine Gemeinden haben aber die Ressourcen für eine breitgestreute Information nicht. Deshalb besteht eine gewisse Holpflicht. Informationsbegierige sollten sich selbst engagieren, um auf dem Laufenden zu sein. Die Leute schreien nach Öffentlichkeit. Aber das fast einzigartige Recht im Kanton Solothurn, Sitzungen der Exekutive besuchen zu können, wird kaum beansprucht. Dieses Phänomen ist allerdings über den ganzen Kanton bekannt.