Räumliches Leitbild
Die Stadt Olten will wachsen – aber nicht beim Verkehr
Die Oltner Regierung nimmt gewisse Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum räumlichen Leitbild auf – das Parlament tagt am Mittwoch darüber.
Der Sälikreisel, wo die Umfahrung ERO einmündet: Ein Kapazitätsausbau bei den Strassen sieht der Stadtrat nicht vor.
Das räumliche Leitbild stellt die Weichen für die Entwicklung und das Wachstum der Stadt Olten in den Bereichen Siedlung, Mobilität, Landschaft und Umwelt für die nächsten 20 Jahre. Es ist auch die Grundlage für die Gesamtrevision der Ortsplanung, die am Mittwochabend im Gemeindeparlament mit einem Kredit von knapp 2 Millionen Franken so richtig lanciert werden soll.
Vergangenen Spätherbst konnte die Bevölkerung sich zum räumlichen Leitbild äussern, das ebenfalls vom Parlament abgesegnet werden muss; der Bericht zur Mitwirkung und derjenige mit den Teilnehmerrückmeldungen liegen nun vor.
Knapp 80 Prozent der Teilnehmenden haben den fünf Leitsätzen ganz oder mehrheitlich zugestimmt. Am stärksten missfiel der Leitsatz zur stadtverträglichen Mobilität mit einer Zustimmungsrate von 67 Prozent.
Beschränktes Raumangebot
Kritisiert wurde, dass der Stadtrat auf die angebotsorientierte Strassen- und Parkplatzinfrastruktur setzen will. Ein Kapazitätsausbau sei gegenüber dem heutigen Zustand nicht das Ziel des räumlichen Leitbilds, heisst es im Mitwirkungsbericht. Der Stadtrat begründet dies mit dem beschränkten Raumangebot innerhalb der gebauten Stadt.
Auch der Ausbau der Umfahrung ERO Richtung Dulliken sei unrealistisch in den nächsten zwei Jahrzehnten, weil kein Eintrag im kantonalen Richtplan bestehe. Vor allem aus politisch bürgerlicher und Gewerbesicht soll der motorisierte Individualverkehr aber stärker betont werden. «Die Strasseninfrastruktur muss mit dem angestrebten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum bedarfsorientiert mitwachsen», heisst es etwa in der Rückmeldung der Firma R. Nussbaum AG.
Neuer Leitsatz wird aufgenommen
Vermisst wird von Gewerbeseite auch eine klare Positionierung Oltens als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort. Der Stadtrat kommt dieser Kritik entgegen und nimmt deshalb einen neuen Leitsatz auf, dass Olten «ein traditioneller Gewerbe-, Industrie- und Handelsstandort mit wichtigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen» sei.
Die wichtigsten grossen Arbeitsplatzgebiete sollen grundsätzlich erhalten werden; die Entwicklungsmöglichkeiten des ansässigen Gewerbes seien durch ausreichende Landreserven sicherzustellen, heisst es weiter. Zudem will der Stadtrat die Attraktivierung der Altstadt stärker betonen, indem er das räumliche Leitbild mit Strategien wie Leerflächenmanagement oder Standortförderung ergänzt.
Radikaler Schritt nicht möglich
Ein Thema war auch der Ortsbildschutz. Mehrmals wurde erwähnt, dass dieser moderne Umbauten, Verdichtungen und energetische Gebäudesanierungen nicht verhindern dürfe. Eine Privatperson forderte gar die Aufhebung des Ortsbildschutzes. Dieser radikale Schritt ist allerdings laut Stadtrat aber gar nicht möglich wegen zahlreicher übergeordneter Bestimmungen wie dem nationalen Natur- und Heimatschutzgesetz oder dem Bundesinventar der schützenswerten Schweizer Ortsbilder.
Doch bereits heute seien in sensiblen Gebieten Verdichtungen nicht ausgeschlossen. Auch energetische Massnahmen und Umbauten seien möglich, «soweit die den Charakter der Siedlung auch weiterhin bewahren». So könnten Fotovoltaikanlagen, Warmwasserkollektoren, Erdsonden, Fensterersatz oder Wärmepumpen gebaut werden. Ausgenommen davon sind Bauvorhaben in sensiblen Gebieten wie der Altstadt, wo diese von den Behörden individuell beurteilt werden müssten.
Positiv aufgenommen hat der Stadtrat Rückmeldungen zur stärkeren Berücksichtigung der Kultur. So schreibt etwa der Verein Pro Kultur, dass eine vielfältige Nutzung der Infrastrukturen nicht rein baulich betrachtet werden dürfe. Festgehalten wird neu daher, dass für «das kulturelle Angebot auch künftig geeignete räumliche Voraussetzungen sicherzustellen sind». So könnte sich der Stadtrat kulturelle Zwischennutzungen vorstellen.
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