Pro und Contra
Soll das Stimmvolk über den Projektkredit zum neuen Kunstmuseum Olten entscheiden?
Das Gemeindeparlament hat es nicht von sich aus getan: Den Projektierungskredit in Höhe von 2,5 Millionen Franken fürs neue Kunstmuseum Olten wollte eine Mitte-links-Bündnis nicht freiwillig der Urnenabstimmung unterwerfen. Doch FDP und SVP prüfen nun ein fakultatives Referendum.
Pro von Fabian Muster: «Wer das Projekt befürwortet, hat jetzt schon gute Argumente in der Hand»
Fabian Muster, Redaktionsleiter Oltner Tagblatt.
Es ist auch in der Stadt Olten nicht üblich, dass das Stimmvolk bereits über einen Projektierungskredit entscheidet, sofern er nicht sowieso die Hürde von 4 Millionen überschreitet. Bei den vergangenen grösseren Investitionen wie der Schulanlage Kleinholz oder dem neuen Bahnhofplatz war das nie der Fall. Trotzdem wäre es bei der Frage zum neuen Kunstmuseum und beim Umbau der Kirchgasse 8 zu einem Wohn- und Geschäftshaus angezeigt, dies zu tun.
Eine Abstimmung würde Klarheit schaffen, ob der neue Standort inklusive Bauprojekt der richtige ist; aber auch, ob sich die Bevölkerung überhaupt weiterhin ein Kunstmuseum wünscht.
Auch wenn dies vor allem die Linken im Parlament nicht wahrhaben wollen: Viele Stimmberechtigten würden einen Urnengang genau in dieser existenziellen Weise interpretieren – und mit Ja oder Nein antworten. Je klarer das Ergebnis, desto klarer wäre dieses auch als Bekenntnis für oder gegen ein Kunstmuseum zu werten.
Blick in die aktuelle Ausstellung des Kunstmuseums Olten.
Wie die Gegnerschaft des bisherigen Projekts richtig vermerkt, reichen die aktuellen Infos aus, um einen Entscheid zu fällen. Auch wenn die Kostengenauigkeit im jetzigen Stadium erst +/-20 Prozent beträgt: Mit dem Kostendach fürs neue Kunstmuseum dürfen die Aufwendungen eh nicht höher sein als 14 Millionen.
Und die Stadt hat beim Umbau zum Wohn- und Geschäftshaus an der Kirchgasse 8 ein ureigenes Interesse daran, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen; dies, um die Rendite nicht zu schmälern.
Zudem: Wer das Projekt befürwortet, hat jetzt schon gute Argumente in der Hand. Wird der Kredit abgelehnt, hätte die Stadt Olten nicht nur ca. ein Jahr, sondern auch 2,5 Millionen gespart – auch ein Argument für eine vorgezogene Abstimmung.
Contra von Urs Huber: «Es droht in Olten zur Unsitte zu werden, Geschäfte ans Volk zu delegieren»
Urs Huber, Redaktor Oltner Tagblatt.
Sagen wir es so: Es droht in Olten zur Unsitte zu werden, Geschäfte ans Volk zu delegieren, die eigentlich (noch) in der Kompetenz des Parlaments liegen. Aber klar: Man kann mal ein Auge zudrücken, wenn damit eine gewisse Zeitersparnis verbunden ist und Abläufe dadurch wieder ihren gewohnten Gang nehmen können.
Aber das Volk über einen Projektierungskredit von 2,5 Millionen Franken zu befragen und damit indirekt über die Zukunft eines Projekts an sich befinden zu lassen: Das ist doch ein bisschen mit dem Vertrauensbonus demokratischer Prozesse, Entscheide und dem Faktor Zeit gespielt. Einfach schnell mal fragen, Betonung auf schnell. Ein Fall für Glücksritter beiderlei Geschlechts. Als stimmenden Person muss man mich nämlich nicht selten an eine Vorlage gewöhnen. Das braucht eine Basis.
Wie weiter mit den beiden städtischen Bauten an der Kirchgasse 8 und 10?
Mit Verlaub gefragt: Wo liegt bei dieser angeblichen Früherkennung eigentlich die Erkenntnis? Abgesehen davon, dass das Parlament wider Willen aus der Verantwortung gedrängt wird. Was weiss man denn sonst noch mit Sicherheit nach einem Entscheid? Ist ein Nein gleichbedeutend mit dem Ende des Projekts Kirchgasse 8/10? Wohl schon. Im Vakuum des Halbwissens würde entschieden und beeinflusst.
Vielleicht ist diese Haltung blosse Prinzipienreiterei, reine Gewohnheit. Aber wer nimmt persönlich nicht gerne zu finalen Fragen Stellung. Etwa dieser: «Stimmen Sie dem Baukredit in Höhe von xx Millionen Franken für das Projekt Kirchgasse 8/10 zu?»
Und ja, Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen schon die Möglichkeit haben, genau in Erfahrung zu bringen, welches «Zukunftsprojekt» sie mit ihrem Nein zu beerdigen suchen oder mit ihrem Ja zum Durchbruch verhelfen wollen. So viel Luxus muss sein, wer dem Luxus sagen will. Basta.
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