Pro und Contra
«Kleine Investition» oder «ungerechtfertigte Steuererhöhung»? Zwei Gemeindeparlamentarier äussern sich zum Oltner Budget 2022
Zum Oltner Budget 2022, das eine Steuererhöhung beinhaltet, gehen die Meinungen auseinander. Der Grüne-Gemeindeparlamentarier Martin Räber argumentiert für die Annahme. Sein Ratskollege Philippe Ruf von der SVP ist dagegen.
Martin Räber (Grüne) ist für die Annahme des Budgets: «Eine kleine Investition von uns allen für ein grosses Olten von morgen»
Martin Räber, Grüne-Gemeindeparlamentarier.
Eine Stadt mit einem guten Angebot für Bildung, Freizeit und Kultur ist sowohl als Wohn- wie als Arbeitsort attraktiv. Eine Stadt, die nicht genügend in ihre Infrastruktur investiert, wird mittelfristig als Verliererin dastehen. Olten musste in den vergangenen Jahren einen starken Sparkurs fahren, da seit 2014 jährlich 27 Millionen Franken Steuern der Alpiq weggefallen sind. Vergleichbare Städte haben in der gleichen Zeit rund 50 Prozent mehr in die eigene Infrastruktur investiert. Entsprechend gross ist nun der Nachholbedarf.
Bringen die geplanten Investitionen aber tatsächlich einen Mehrwert? Beim grössten Brocken, der Schulanlage Kleinholz, ist dieser unbestritten, haben doch 71 Prozent der Oltnerinnen und Oltner Ja gestimmt – dies im Wissen um die Steuererhöhung. Auch der neue Bahnhofplatz, der attraktivere Ländiweg, ein saniertes Stadttheater sowie verbesserte Mobilitätskonzepte sind enkeltaugliche Investitionen und ziehen zudem Besuchende von aussen an. Davon profitiert auch das Gewerbe.
Lassen wir die Fakten sprechen: Eine Familie mit 100'000 Franken Einkommen trägt 133 Franken jährlich bei. Eine kleine Firma mit 50000 Franken Gewinn hilft mit zusätzlichen 157 Franken. Eine grössere Firma mit einer Million Gewinn beteiligt sich mit 3143 Franken, zahlt aber immer noch 50'000 Franken weniger Steuern als 2019 aufgrund der Steuerreform Staf.
Olten schreibt 2021 zwar einen Buchgewinn, dies jedoch nur aufgrund der Neubewertung von Liegenschaften. Mehr Geld für Investitionen ist damit keines in der Kasse. Ohne Erhöhung der Steuern müsste sich Olten schneller verschulden und geriete bald an die erlaubte Grenze von 5000 Franken Schulden pro Kopf. Deshalb: Eine kleine Investition von uns allen heute für ein grosses Olten von morgen – für ein solidarisches Ja am 13. Februar.
Philippe Ruf (SVP) lehnt das Budget ab: «Olten braucht keine Steuererhöhung auf Vorrat»
Philippe Ruf, SVP-Gemeindeparlamentarier.
Entgegen den Vorschlägen der Finanzkommission und des Stadtrats beschloss das Oltner Parlament in einem Patt (20 gegen 20 Stimmen) mit Stichentscheid des SP-Parlamentspräsidenten eine Steuererhöhung von 10 Prozent für Gewerbe/ Firmen und 2 Prozent für Personen/Familien. Der SP-Parlamentarier, der diese Steuererhöhung initiierte, ist inzwischen nach Zürich gezogen.
Bereits vor drei Jahren gab es an der Urne ein Nein zu einem Budget mit ungerechtfertigten Steuererhöhungen. Seit diesem Nein machte Olten mit den bestehenden Steuern satte Gewinne – total über 17 Millionen. Heute sollen erneut die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden. Dabei ist eine Steuererhöhung unnötig: Die Stadtkasse erzielte in letzter Zeit die erwähnt hohen Gewinne und für 2021 sind es erneut über 7 Millionen. Sie hat auch ausreichend Mittel, um die Schulanlage Kleinholz zu bauen.
Olten braucht also keine Steuererhöhung auf Vorrat. Diese würde für die gesamte Bevölkerung zu einer noch höheren Belastung auf Einkommen und Renten führen. Drastischer wäre der Effekt für unsere lokalen Firmen: Sie müssten auf einen Schlag 10 Prozent mehr bezahlen. Lediglich 6 Prozent unserer Firmen zahlen 80 Prozent der Unternehmenssteuern. Diese 6 Prozent der Firmen sind sehr mobil und rasch weg. Wenn wir zu ihnen also nicht Sorge tragen, würden rasch Steuereinnahmen in ganz anderen Dimensionen wegbrechen; diese müssten dann wir Oltnerinnen und Oltner irgendwie bezahlen.
Mit einem Nein zum Budget 2022 schützen wir Einkommen und Renten von uns Oltnerinnen und Oltnern, haben weiterhin genügend Geld für wichtige Investitionen wie die Schulanlage Kleinholz und bewahren das lokale Gewerbe vor überhöhten und unnötigen Steuererhöhungen in schwierigen Coronazeiten.
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