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Arkadis-Stiftung
Präsident der Oltner Stiftung Arkadis profitiert von Liegenschafts-Deal
Der Stiftungspräsident und Rechtsanwalt Daniel Menzi muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Als Verwaltungsrat einer Immobilienfirma profitierte er von einem Ankauf der Immobilie Hardfeldstrasse 37, 37a durch die Stiftung, die er präsidiert.
Das Haus an der Hardfeldstrasse 33 in Olten ist seit August 2011 im Besitz der Stiftung Arkadis
Die in Olten domizilierte Stiftung Arkadis ist seit 40 Iahren in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen engagiert. In der Einleitung zum kürzlich erschienenen Geschäftsbericht 2012 erörtert Stiftungspräsident und Rechtsanwalt Daniel Menzi das stete Wachstum der Non-Profit-Organisation. Mittlerweile sind es rund 1000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene, um die sich 200 Mitarbeitenden kümmern. Finanziert werden die Stiftungsaktivitäten durch öffentliche Gelder sowie «grosszügige Gönnerinnen und Gönner», denen der Stiftungspräsident in seinem Vorwort ein «herzliches Dankeschön» ausspricht.
Bedarf nach neuen Immobilien
Der wachsenden Stiftung entspricht der Bedarf nach neuen Immobilien. Ins Geschäftsjahr 2012 fällt der Ankauf der Liegenschaft Hardfeldstrasse 37,37a in Olten - ein Kauf, der kritische Fragen aufwirft. Erstanden hat die Stiftung die Liegenschaft von der AAA Löwen Immobilien AG. Die Firmenadresse ist identisch mit jener des Anwaltsbüros von Daniel Menzi in Olten. Menzi ist einer von zwei Verwaltungsräten der AG.
Über eine halbe Million verdient
Gemäss Recherchen dieser Zeitung hatte die AAA Löwen Immobilien AG besagte Liegenschaft Ende August 2011 für knapp über 2 Mio. Franken aus einer Konkursmasse heraus ersteigert. Gut unterrichtete Quellen sprechen von 2,025 Mio. Franken. Ein Jahr später, im August 2012, verkaufte die Immobilienfirma die Liegenschaft an die Stiftung für mehr als 2,5 Mio. Franken. Die Kaufsumme ergibt sich aus einer Mitteilung, die damals an die Medien verschickt worden ist. Für Kauf und Umbau des Hauses, das die grösste Wohngruppe der Stiftung Arkadis beherbergen soll, hat der Stiftungsrat einen Kredit «über rund 5 Mio. Franken» genehmigt. «Gut die Hälfte davon wird in den Kauf des Gebäudes investiert». Durch ihr Geschäft mit der Stiftung erzielte die AAA Löwen Immobilien AG den stolzen Gewinn von über einer halben Million Franken. Das wäre nicht weiter zu hinterfragen, hätte von diesem lukrativen Liegenschaftsdeal nicht auch der Präsident der nicht-kommerziellen Stiftung profitiert.
Non-Profit-Organisation: Hohe Anforderung an Transparenz
Stiftungen mit Sitz im Kanton Solothurn unterstehen der kantonalen Stiftungsaufsicht. Diese ist per Gesetz dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass das Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird. Wie Jurist und Ständerat Pirmin Bischof auf Anfrage erläutert, sind in der Schweiz sogenannte Organgeschäfte nicht verboten. Auch bei einer gemeinnützigen Stiftung, die mit öffentlichen Geldern dotiert ist, können Funktionsträger grundsätzlich in eine geschäftliche Beziehung mit «ihrer» Stiftung treten.
«Die Anforderungen an die Transparenz und die Vermeidung von Interessenkollisionen sind hier allerdings besonders hoch», hält Bischof fest. Konkret: «Der Betreffende muss komplett in den Ausstand treten.» Und: «Die Stiftung darf nicht mehr zahlen als ein x-beliebiger anderer Käufer».
Schliesslich muss das Geschäft auch tatsächlich im Sinn der Stiftung erfolgen. Weil Organgeschäfte grundsätzlich heikel sind, haben Stiftungen die Möglichkeit, Organgeschäfte zu verbieten. Damit allerdings werde, so Bischof, die «Geschäftsfreiheit» der Organisation eingeschränkt. Umso wichtiger sei deshalb eine entsprechende Sensibilisierung der Beteiligten. (esf)
Doch nicht ganz so transparent
«Der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung waren sich von Anfang an der besonderen Situation bewusst», schreibt die Stiftung in ihrer Medienmitteilung vom August 2012 mit Bezug auf die «Doppelrolle» von Daniel Menzi. Um «möglichen Interessenskonflikten vorzubeugen», sei der Präsident denn auch «bei allen Beratungen dieses Geschäfts in den Ausstand getreten. Nach «eingehender» Behandlung des Geschäfts im Stiftungsrat und «intensiven Gesprächen» mit der Verkäuferin auf der Basis von «zwei unabhängigen Verkehrswertschätzungen» habe man sich über die Modalitäten des Kaufs geeinigt.
Der Stiftungsrat legte mit Blick auf den Liegenschaftskauf ein «transparentes Verfahren» fest, betonte gegenüber dieser Zeitung im Namen des gesamten Stiftungsrates auch Urs Knapp, Stiftungsrat und Mitglied des Stiftungsratsausschusses. Insbesondere habe man beschlossen, dass die Stiftung nicht mehr als den Verkehrswert der Liegenschaft bezahlt.
Wie aber steht es mit dem stattlichen Gewinn, den die Stiftung durch den Verkaufsabschluss der Löwen Immobilien AG und damit auch ihrem Stiftungspräsidenten ermöglicht hat?
Urs Knapp: «Der Stiftungsrat war sich bewusst, dass die Steigerungssumme tiefer gewesen war als der Verkehrswert, wie das bei Liegenschaftssteigerungen oft der Fall ist.» Gerade diese Tatsache habe zu «intensiven Diskussionen» geführt. War die Stiftung aber über die Steigerungssumme von knapp über 2 Mio. Franken im Bild? «Wir wussten, dass die Steigerungssumme tiefer war als der Verkehrswert», wiederholte Knapp. Mehr ist nicht zu erfahren.
Synergien werden möglich
Stattdessen unterstreicht er den «dringenden Bedarf» für die neue Liegenschaft und hält fest, dass die Zielsetzungen der Stiftung mit dem Gebäude Hardfeldstrasse 37,37a «optimal erfüllt werden können». Dies auch deshalb, weil die Stiftung bereits im Besitz der angrenzenden Liegenschaft Hardfeldstrasse 33 ist, wodurch Synergien zwischen den Liegenschaften und ihren Dienstleistungen möglich werden. Pikant: Beim erwähnten Steigerungstermin Ende August 2011 bildeten die Stiftung Arkadis und die AAA Löwen Immobilien AG eine Steigerungsgemeinschaft. Die Stiftung ersteigerte das Gebäude an der Hardfeldstrasse 33, die Immobilienfirma die Liegenschaft an der Hardfeldstrasse 37,37a, beide zu einer annähernd gleich hohen Summe.
Einen Teil des Gewinns spenden?
«Zum Zeitpunkt der Versteigerung und auch vorher hatte die damalige Geschäftsleitung keinerlei Bedarf an der Liegenschaft 37,37a angemeldet», hält Urs Knapp fest - und begegnet damit der Vermutung, dass die AAA Löwen Immobilien AG die Liegenschaft bereits im Hinblick auf einen möglichen Verkauf an die Stiftung Arkadis ersteigert hat. «Der Anstoss für die Aufnahme von Kaufgesprächen kam von der neuen Geschäftsführerin, die seit Dezember 2011 im Amt ist.» Und: «Daniel Menzi war dabei in keiner Weise beteiligt.» Menzi selber, der gegenüber der Presse grundsätzlich keine Auskunft geben wollte, liess sich immerhin die Aussage entlocken: «Die Immobilien AG hatte verschiedene Käufer und auch Verwendungsmöglichkeiten im Blick, etwa als Studentenwohnheim.»
Angesprochen darauf, ob die AAA Löwen Immobilien AG aufgrund seiner «Doppelrolle» nicht moralisch verpflichtet gewesen wäre, die Liegenschaft der Stiftung zu einem günstigeren Preis anzubieten, meinte Daniel Menzi: «Eine Immobilienfirma hat den Zweck, Grundeigentum zu erwerben und zu veräussern.» Dem aussenstehenden Betrachter drängt sich indes die Frage auf: Besteht nicht zumindest ein moralischer Druck, einen Teil des Gewinns zu spenden?
