Martin Weys Ankündigung, dieses Jahr 25'000 Franken seines Lohnes von einer Viertelmillionen zu spenden, sorgt in Olten für Wirbel. «Es ist schade, dass der 10-prozentige Lohnverzicht des Stadtpräsidenten nicht in die Stadtkasse fliesst», kritisiert SVP-Präsident Christian Werner. Er lobt zwar dessen Absicht, als Einziger des Stadtrats freiwillig eine Lohneinbusse in Kauf zu nehmen. Doch in seinen Augen müsste dies auf das gesamte Fünfergremium ausgeweitet werden: «Schön wäre es, wenn sämtliche Stadträte auf 10 bis 20 Prozent ihres Lohnes verzichten würden. Das wäre ein starkes Zeichen gegen aussen.» Ob die SVP erneut einen Vorstoss lanciert, um das Anliegen ins Parlament zu bringen, lässt Werner offen. Im November 2014 wurde die SVP-Motion, die Stadtratsgehälter um zehn Prozent zu kürzen, vom Parlament abgeschmettert. Werner hofft nun, das Vorhaben in einer Besoldungsrevision wieder auf den Tisch bringen zu können.

Auch die städtische FDP windet dem Stadtpräsidenten zuerst einmal ein Kränzchen: «Es ist eine sehr schöne Geste, dass Martin Wey auf einen Teil seines Gehalts verzichtet und an wohltätige Institutionen spendet», lässt Präsidentin Monique Rudolf von Rohr verlauten. Um im Nachsatz anzufügen, dass die Stadtkasse dadurch aber nicht entlastet würde. Es sei daher wichtig, dass sich die Stadt weiterhin «um griffige Sparmassnahmen bemüht». Schade sei, dass sich neben dem eigenen FDP-Stadtrat Benvenuto Savoldelli, der ebenfalls für einen Lohnverzicht eingestanden wäre, niemand von den drei linken Stadträten bereit erklärt habe, bei der Sache mitzutun. 

Das sagt der Politikberater

Auch Politikberater Mark Balsiger findet Weys Aktion «sympathisch und generös». Diese erinnert ihn an die angelsächsische Welt, wo öffentliche und gut betuchte Personen erst richtig respektiert werden, wenn sie sich philanthropisch engagieren. Allerdings hält er die Art, wie er seinen Lohnverzicht kommuniziert hat, für «nicht geschickt». Als Berufspolitiker müsse er jederzeit damit rechnen, von Medien befragt zu werden, sagt Balsiger. «Er hätte seine Spenden besser im Vorfeld mit seinen Stadtratskollegen abgesprochen.»

Der Politikberater stört sich weniger an der Zweckänderung von Weys Lohnverzicht – statt in die Stadtkasse fliesst das Geld nun an wohltätige Institutionen – als an der Uneinigkeit in der Exekutive: «Der Stadtrat hätte sich besser auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, zum Beispiel 40'000 Franken des Gehalts für wohltätige Zwecke zu spenden.» Als Gesamtstadtrat diese Aktion zu vertreten, hätte eine stärkere Wirkung gehabt als nur als Einzelperson. Seiner Ansicht nach wäre dies übrigens erst recht vor Jahresfrist die richtige Strategie gewesen – als symbolische Geste gegenüber dem Verwaltungspersonal.

Ob nun eine Diskussion über eine generelle Gehaltskürzung bei den Stadträten nötig wäre, müssten laut Balsiger die Stadträte selbst oder das Parlament entscheiden. Er warnt allerdings davor, sich zu viel zu erhoffen: «Dass die Gehälter der Stadträte unter dem Strich nicht mehr als zehn Prozent gekürzt werden können, ist klar.» Zum einen würde es sonst zu einer Entwertung der Exekutivämter kommen. Zum anderen könnte es Folgekürzungen bei den Chefbeamten auslösen, weil diese proportional auch weniger verdienen müssten.