Olten
Podiumsdiskussion um das Budgetreferendum rüttelt so manchen Oltner hellwach

Eine Podiumsdiskussion über das Budgetreferendum zwischen Martin Wey und Adolf C. Kellerhals am Mittwoch im Coq d'Or in Olten sorgte teils für heisse Köpfe. Unter anderem wird dem Stadtrat ein Mangel an Kreativität im Budgetprozess vorgeworfen.

Anja Lanter
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Dass gespart werden muss, da sind sich Adolf C. Kellerhals (links) und Martin Wey einig – nur: Ab wann sollen beziehungsweise können Massnahmen greifen?Hansruedi Aeschbacher

Dass gespart werden muss, da sind sich Adolf C. Kellerhals (links) und Martin Wey einig – nur: Ab wann sollen beziehungsweise können Massnahmen greifen?Hansruedi Aeschbacher

HR.Aeschbacher

Nicht nur im Voranschlag 2014 der Stadt Olten klafft ein Loch, sondern auch zwischen den Strategievorstellungen von Stadtpräsident Martin Wey und Budgetreferendum-Komiteemitglied Adolf C. Kellerhals: An der Podiumsdiskussion vom Mittwoch im Coq d’Or wurde schnell deutlich, dass die beiden in der Budgetdebatte nicht auf den gleichen Nenner kommen.

Der schon zu Beginn von Kellerhals auf den Tisch gebrachte Hagel an Vorwürfen dürfte in den Ohren des Stadtpräsidenten jedenfalls nicht nach Musik geklungen haben: «Ausgaben und Einnahmen klaffen immer mehr auseinander, was in einem Defizit von 15,5 Millionen Franken im zur Abstimmung stehenden Voranschlag resultiert.

Diesem Umstand wird vonseiten der Exekutive zu wenig Rechnung getragen.» Auch habe man trotz vorhandener Kenntnisse von drohenden Steuerausfällen der Alpiq nicht reagiert und den Bürgern etwas vorgemacht, schloss er.

Wey jedoch wies die Anschuldigungen bestimmt von sich: Man habe sowohl die Gewinneinbrüche als auch den Rückgriff auf Reserven in der Finanzplanung 2012-2018 klar kommuniziert und das Budget 2013 im Sach- und Personalaufwand korrigiert. «Von einer Täuschung zu sprechen, ist Tobak. Ich wäre an der Widerlegung solcher Falschaussagen interessiert.»

Zurück in die Gegenwart

OT-Moderator Urs Huber allerdings steuerte lieber auf die Gegenwart zu, welche ebenfalls genug Gesprächsstoff bot. «Jetzt gilt es, die Kernaufgaben zu definieren. Doch strategische Sparbemühungen fehlen», äusserte sich Kellerhals zur weiteren Vorgehensweise.

«Gäbe es überhaupt rechtskonforme Sparmassnahmen, die einschenken, wenn das Budget durchfällt?», griff der Moderator den Ball auf. Martin Wey kam in der Folge auf bereits in Gang gesetzte Prozesse und Prüfungsmassnahmen zu sprechen, welche aber Zeit benötigten, um wirksam zu werden: «Der Stadtrat hat bereits nach einem Monat im Amt ein Massnahmenpaket geschnürt, Überprüfungsmassnahmen eingeleitet sowie Restrukturierungen vorgenommen.»

Das Referendum stelle für ihn dagegen eine Gratwanderung dar: «Wollen diejenigen, die das Budget ablehnen, mehr oder weniger sparen, tiefere oder höhere Steuern?», fragte Wey pointiert. Angesichts dieser Unklarheiten werde der Ausgang der Abstimmung schwer zu interpretieren sein, präzisierte der Stadtpräsident seinen Vorbehalt.

Olten soll keine Schlafstadt sein

Kellerhals wollte dieses Argument nicht gelten lassen und benannte die zentralen Anliegen der Referendums-Unterzeichnenden: Keine Steuererhöhungen, mehr Sparbemühungen und Transparenz. «Bei den Steuern verträgt es noch die erfolgte Erhöhung um 10 Punkte, mehr nicht. Ansonsten riskiert man eine Abwanderung.»

Der Stadtpräsident hielt dagegen, dass ein tiefer Steuersatz allein eine Stadt nicht attraktiv mache. Den Leuten sei es im Gegenteil ein Anliegen, dass gute Bildungs- und Sportangebote existierten.

«Bleibt das Angebot erhalten, dann sind sie auch bereit zu zahlen.» Die Stadt müsse auch im Sparprozess gewisse Aktivitäten, welche Identifikation mit der Stadt ermöglichen, unterstützen, denn: «Ich will auf keinen Fall, dass Olten eine Schlafstadt wird.» Kellerhals indes rückte anderes in den Brennpunkt: «Es muss nun bestimmt werden, was für die Stadt noch möglich ist.»

Dem Publikum und Moderator reichte dies jedoch nicht und es wurden Forderungen nach konkreten Sparvorschlägen laut. Prompt erwähnte Kellerhals wiederum die zu definierenden Kernaufgaben, folgte schliesslich aber teilweise der Aufforderung nach klaren Worten: «Braucht man tatsächlich ein Tourismusbüro an einem so teuren Standort wie jenem bei der Bahnhofbrücke?

Zudem gäbe es Möglichkeiten, bei der Zentralverwaltung Stellen aufzuheben.» Er machte jedoch klar, dass es primär am Stadtrat sei, neue Lösungen zu präsentieren. Wey hingegen zeigte sich davon enttäuscht, dass die bereits eingeläuteten Sparbemühungen des Stadtrats zu wenig wahrgenommen würden.

Kreativität gefordert

Ein Zuschauer störte sich freilich vielmehr an der fehlenden Kreativität im Budgetprozess, was Kellerhals zuvor schon angeprangert hatte. Seine Vorstellung: «Der Stadtrat könnte dem Parlament zwei Budget-Varianten vorlegen – eine mit höheren Steuern, die andere mit mehr Sparmassnahmen.»

Eine weitere Frage aus der Reihe der Zuschauer betraf das Sparpotenzial im Rechnungsjahr 2014. Da er nur Hobbypolitiker sei, müssten die vollamtlichen Gemeindeangestellten sowie die Exekutive Sparvorschläge liefern, wies Kellerhals die Verantwortung von sich.

«Ich möchte nur Methoden darstellen. Jetzt müssen jedenfalls die Weichen gestellt werden.» In Bezug auf den Zeithorizont redete Wey aber Tacheles: Er sehe für das Jahr 2014 keine grossen Korrekturmöglichkeiten mehr. «Was im 2014 aufgegleist wird, entfaltet seine Wirkung erst 2015.»

Was wäre wenn...

Auch auf mögliche Konsequenzen einer Ablehnung des Voranschlags wurde eingegangen. Auf jeden Fall müsste rasch – nämlich in der ersten Hälfte dieses Jahres – ein neues Budget erstellt und auch durchgewinkt werden. Ansonsten würde der Kanton zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen greifen und selbst das Budget festlegen – «das wäre peinlich», so Wey.

Ob denn bei einer Annahme des Referendums das Initiativkomitee der Exekutive Hand bei der Ausarbeitung von Strategien bieten würde, wollte Urs Huber wissen. «Wir sind bereit, Vorschläge zu machen, wenn das Volk dieses Budget ablehnt», versprach Kellerhals und bekräftigte, dass dies in freundschaftlicher Art getan würde.

Allgemein herrschten gegen Ende harmonischere Töne vor: «Wir sind uns einig, dass es Verwaltungsreformen braucht und man dort sportlicher sein muss, wo man Fett angesetzt hat», meinte Wey. Die rege Teilnahme des Publikums führte überdies eines vor Augen: Wenn es ums Sparen geht, ist Olten definitiv keine Schlafstadt.