Startseite
Solothurn
Olten
Rickenbach
Pflegezentrum erhält kein Bauland für Neubau – handelte Wortführer der Gegner aus Eigeninteresse?
Die Stimmbürger von Rickenbach lehnen den Neubau eines Pflegezentrums auf grüner Wiese ab. Dem Projekt wird die Abtretung von Baulands verwehrt – auch wegen mangelnder Information. FDP-Ortsparteipräsident Pius Müller weibelte an vorderster Front gegen das Pflegeheim.
Die letzte grosse Landreserve im Dorf: Der Souverän lehnte es ab, das Gemeindeland im Bild links des Wedelinwegs im Baurecht abzugeben.
Die Bewohner des Oltner Alters- und Pflegeheims Haus zur Heimat müssen sich vorerst nicht auf einen Umzug einstellen. Die Rickenbacher wollen kein neues Pflegezentrum auf der grünen Wiese mitten im Zentrum. An der Gemeindeversammlung vom Montagabend lehnten die Stimmbürger es ab, die letzte grosse Landreserve im Dorf im Baurecht an den Oltner Verein Haus zur Heimat abzugeben, der dort ein 35-Millionen-Bau realisieren wollte. Auf das Geschäft wollte der Souverän gar nicht erst eingetreten.
«Die Gemeinde und die Vereinsverantwortlichen des Hauses zur Heimat müssen sich selbst an der Nase nehmen.» Pius Müller, FDP-Ortspräsident, Präsident der Theresien-Stiftung und Wortführer der Kritiker
Moniert wurde an der Versammlung, dass die Verantwortlichen vorgängig zuwenig ausführlich informiert hätten und etwa eine Infoveranstaltung fehlte. Zudem sei zwischen dem Infoflyer, der an alle Haushalte verschickt wurde, und der Gemeindeversammlung nur ein Monat verstrichen. Zu kurz für eine seriöse Meinungsbildung. «Die Gemeinde und die Vereinsverantwortlichen des Hauses zur Heimat müssen sich selbst an der Nase nehmen», sagt Pius Müller am Tag danach auf Anfrage. Der FDP-Ortsparteipräsident war der Wortführer der Kritiker und hatte im Vorfeld für ein Nein zum Projekt geweibelt. Das Geschäft hätte eine Chance gehabt, wenn man den Meinungsbildungsprozess zugelassen hätte, glaubt er.
Gemeinde sieht Kommunikationsfehler ein
Kurz nach der Veranstaltung sagte ein enttäuschter Gemeindepräsident Dieter Leu zwar, dass dies nicht viel gebracht hätte. «Der Gemeinderat wollte das Geschäft möglichst rasch vors Volk bringen, um im Dorf nicht unnötige Diskussionen auszulösen.»
Einen Tag danach tönt es von Gemeindevizepräsident Urs Leimgruber aber anders – Leu hatte sich in die Ferien verabschiedet: «Dem Vorwurf kann ich beipflichten, die Gemeinde hatte vorgängig zuwenig gemacht.» Es hätte eine Infoveranstaltung geben müssen. Was nun mit der Gesamtfläche von 9850 m2 passiert, die sich in der Zone für öffentliche Bauten befindet – der Souverän gab am gleichen Abend das Ja-Wort, ein angrenzendes Stück Land zuzukaufen (siehe Text rechts) –, sei noch unklar. Laut Leimgruber wird in der nächsten Ortplanungsrevision klar, ob es der Kanton erlaubt, das Land umzuzonen, sodass auch privater Wohnungsbau möglich werde.
Gemeinde kauft sich zusätzlich ein Stück Land
ie Rickenbacher haben es zwar abgelehnt, das gemeindeeigene Grundstück mit 8644 m2 im Baurecht für ein Pflegezentrum an den Verein Haus zur Heimat abzugeben (siehe Artikel rechts). Doch vorgängig hat die Gemeindeversammlung klar zugestimmt, einer Erbengemeinschaft das angrenzende Stück Land mit 1207 m2 für 422 000 Franken abzukaufen. Dieses sollte eigentlich zusammen mit dem ersterwähnten Grundstück für das neue Pflegezentrum zur Verfügung gestellt werden. Gemeindepräsident Dieter Leu bezeichnete es als «ideale Ergänzung» dazu. Zu Diskussionen führte der Kaufpreis von 350 Franken pro Quadratmeter. Dieses sei das Angebot der Erbengemeinschaft gewesen, eine Schätzung eines Experten sei nicht eingeholt worden, erwiderte Leu auf eine entsprechende Frage. Einstimmig zugestimmt hat der Souverän der Rechnung 2016 mit einem Gewinn von 1,96 Millionen Franken. Wegen der Neubewertung der Gemeindeliegenschaften mit dem Verkehrswert gemäss neuem Rechnungslegungsmodell HRM 2 hat die Gemeinde nun ein Pro-Kopf-Vermögen von 3627 Franken statt einer Pro-Kopf-Schuld von bisher 3529 Franken. (fmu)
Wohnungen wurden an der Versammlung nämlich als Alternative vorgeschlagen, um gute Steuerzahler und Familien mit Kindern nach Rickenbach zu holen. «Wir hätten zusätzlich zum Baurechtszins noch Steuereinnahmen», sagt Pius Müller. In den meisten Fällen ist es nämlich so, dass die Bewohner ihre Schriften dort belassen, wo sie vor dem Eintritt ins Pflegeheim gewohnt haben, und damit auch dort steuerpflichtig bleiben. Zudem ist das Haus zur Heimat als gemeinnützige Institution steuerbefreit.
Konkurrenzdenken als Motiv der Gegner?
Der grösste Kritiker geriet allerdings selbst in die Schusslinie. Weil Pius Müller zugleich Präsident der Theresien-Stiftung ist, welche in Hägendorf das Seniorenzentrum Untergäu mit 68 Pflegeplätzen führt, hätte er ein Interesse daran, dass es in der Region keine zusätzliche Konkurrenz gäbe, war nach der Gemeindeversammlung zum Teil zu vernehmen. Müller sagt auf den angesprochenen Interessenkonflikt: «Ob das neue Pflegezentrum eine Konkurrenz gewesen wäre, sei dahingestellt.» Ihm sei es aber vor allem darum gegangen, die letzte grosse Landreserve mitten im Dorf nicht einfach herzugeben und für die nächste Generation zu erhalten.
Deutlicher drückt sich Heimleiter Ralph Wicki aus. Auf Anfrage sagt er über die mögliche Verlagerung von 75 Pflegeplätzen von Olten nach Rickenbach: «Sicher wäre ein neues Pflegezentrum in unserer Nachbargemeinde für uns nicht ohne Folgen geblieben.» Die Auslastung beim Seniorenzentrum Untergäu sei allerdings grundsätzlich gut. Derzeit sei nur ein Platz frei, der wieder belegt werde.
