Politik

Personalengpass im Gemeinderat: Sind Niederämter politikfaul?

So leer sieht es während der Schönenwerder Gemeinderatssitzungen im Sitzungszimmer zum Glück nicht aus.

So leer sieht es während der Schönenwerder Gemeinderatssitzungen im Sitzungszimmer zum Glück nicht aus.

Die Gemeinderäte im Niederamt bleiben schwierig zu besetzen. Deshalb muss auch die Anzahl Kommissionen reduziert werden. Die Bevölkerung scheint immer weniger Interesse an der Politik zu haben, doch Panik ist nicht angesagt.

Walter Wobmann (Gretzenbach) und Bea Heim (Starrkirch-Wil) halten die Niederämter Fahne in Bundesbern hoch. Doch bei der nächsten Nationalratswahl stellen sich neben ihnen nur gerade 11 weitere Kandidaten aus dem Niederamt zur Verfügung. Wenig, wenn man bedenkt, dass 147 Solothurner Kandidatinnen und Kandidaten um die begehrten sechs Plätze im Parlament kämpfen. Und wenig, wenn man sich vor Augen führt, dass die Niederämter Gemeinden 16 Prozent der Gesamtbevölkerung des Kantons Solothurn ausmachen.

Ortsparteiengagement wichtig

Entscheidender als die Beteiligung in Bundesbern scheint aber die Politik vor Ort in den Gemeinden. Und hier sieht es in den verschiedenen Niederämter Gemeinden ganz unterschiedlich aus. Andreas Gervasoni, Gemeindeschreiber in Dulliken, beschreibt die Situation folgendermassen: «Wir hatten tatsächlich Rekrutierungsprobleme. Darum sind wir auch in den letzen 15 Jahren massiv herunter mit der Anzahl an Gemeinderäten.»

So hat bis 2001 ein eigentliches Gemeindeparlament mit 18 Mitgliedern bestanden. 2001 wurde die Anzahl dann auf neun halbiert und momentan sind nur noch sieben Gemeinderäte am Ruder. Nun funktioniere die Rekrutierung von Gemeindefunktionären gut. Auch die Anzahl der Kommissionen wurden aufgrund der Personalengpässe verringert. «Leute für die Kommissionen zu finden gelingt uns nun ohne grössere Probleme», sagt Gervasoni. Wichtig sei auch, dass eine gewisse Entschädigung für die Gemeindearbeit gezahlt wird, ergänzt Gervasoni, auch wenn diese nicht alle Welt sei. Das Problem, warum sich weniger Leute in den Gemeinden engagieren, beschreibt Gervasoni ganz nüchtern mit dem Satz: «Die Menschen sind heute mehr Konsumenten als Produzenten.» Ähnlich sieht die Situation auch in Schönenwerd aus.

Gemeindepräsident Peter Hodel sagt «In den zwei Amtsperioden, in denen ich nun Gemeindepräsident bin, hat es keine Probleme gegeben.» Aber auch Schönenwerd kennt die Reduktion der Ratsmitglieder. Bis 2001 befanden 19 Mitglieder über die Geschäfte des Dorfes. Danach wurde die Anzahl auf sieben reduziert und 2009 auf ein System mit verschiedenen Ressorts umgestellt. Wichtig sei aber vor allem der Einsatz der Ortsparteien, die einen guten Job machen würden, sagt Hodel. So werden auch die Kommissionen nach Parteiproporz besetzt, für Nachschub sorgen jeweils die Parteien selber.

Kleinere Gemeinden leiden

Stephan Bolliger, Gemeinderat von Eppenberg-Wöschnau, sagt, dass es bei der letzten Wahl relativ problemlos funktionierte, die Behördenstellen zu besetzen. Klar sei aber, dass persönliches Engagement der Behördenmitglieder wichtig ist, wenn neue Mitglieder, sei es für den Gemeinderat oder die Kommissionen, gefunden werden müssten.

In Kienberg sieht die Situation ganz anders aus. Roger Meier, seit eineinhalb Jahren Gemeindepräsident, hatte sich damals nach neunmonatiger Vakanz des Gemeindepräsidiums gemeldet. Dies, weil der Kanton mit einer Fremdverwaltung der Gemeinde geliebäugelt habe. «Es ist definitiv ein Problem hier in diesem kleinen Dorf, jemanden zu finden, der ein Gemeinderatsmandat übernimmt», sagt Meier. Es sei finanziell auch nicht sonderlich lukrativ und manchmal werde man für Entscheide auch angefeindet, ergänzt er.

«Für kleine Gemeinden ist eine Fusion ein denkbares Mittel, um solche Situationen zu verhindern», sagt Meier. Für Kienberg aber wegen seiner Lage keine wirkliche Alternative. In der kleinsten Gemeinde des Niederamts, in Rohr, ist der Rat momentan wieder komplett. Natürlich gäbe es Probleme beim Finden von neuen Mitgliedern für den Gemeinderat. Das sei bei einer so kleinen Gemeinde mit nur 93 Einwohnern klar. Aber es funktioniere halt immer irgendwie, sagt Gemeindevizepräsidentin Judith Soland.

Die Lage an der Heimatfront, also in den Gemeinden, könnte im Niederamt unterschiedlicher nicht sein. Mit abnehmendem Interesse, sich in der Politik einzusetzen, sind aber alle angefragten Gemeinden konfrontiert.

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