Olten - Parlamentarier wissen nun um Lage der Stadtangestellten: Sie fühlen sich zuwenig ernst genommen

Die Angestellten der Stadt Olten haben in den letzten Jahren einiges über sich ergehen lassen müssen: Wegen der angespannten Finanzlage kam es zu Personalabbau, tieferen Einstiegslöhnen, weniger starken Lohnerhöhungen bei Beförderungen und weiteren Einschnitten wie die Abschaffung der Familien- und Betreuungszulage. Der Personalverband der Stadt Olten und die städtische Betriebskommission haben Anfang November nun erstmals zu einem «Gedankenaustausch» mit Parlamentsvertretern eingeladen.

Bei den anwesenden Parlamentariern kam das Treffen mit dem Personalverband und der städtischen Betriebskommission sehr gut an. Stellvertretend dafür der Grüne Felix Wettstein: «So hatten wir die Möglichkeit zu sehen, wie es ums Personal steht.» Und das ist nicht nur positiv, wie die Fraktionsvertreter vernehmen mussten. «Die Stadtangestellten fühlen sich zuwenig ernst genommen», sagte SP-Parlamentarier Ruedi Moor und bezeichnet dies als einer der Hauptpunkte. «Es war mir nicht bewusst, dass der Verdruss so gross ist.» Dies unter anderem deswegen, weil die Stadtangestellten seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhielten. Der Stadtrat hat im Budget 2020 nun einen Teuerungsausgleich von 0,7 Prozent vorgesehen. Diese Erhöhung wird anscheinend auch von bürgerlicher Seite kaum bestritten. Matthias Borner von der SVP: «Wenn deswegen nicht die Steuern erhöht werden müssen, bin ich dabei.»

Personalvertretung ist Rechtsdienst angehängt

Auch «organisatorische Mängel» sind laut Borner aufgefallen. So muss sich Rechtskonsulent Patrik Stadler nebenbei um die Anliegen von 200 Stadtangestellten kümmern. «Da kann ich verstehen, wenn sich diese zum Teil im Stich gelassen fühlen.» Für den Grünen Felix Wettstein ist dies «eine erschreckende Erkenntnis»: «Faktisch gibt es in der städtischen Verwaltung keinen Personalbeauftragten.» Und dies geht aus Sicht von Wettstein gar nicht. Das Personal müsse sich in der Stadtverwaltung vertreten fühlen, der externe Personalverband genüge nicht. Und er nimmt den Stadtrat in die Pflicht: «Dieser müsste von sich aus die Notwendigkeit einsehen, dass es eine Stelle für die Belange des Personals braucht.»

Einen weiteren wunden Punkt sind die Pflichtenhefte der einzelnen Stellen, die anscheinend ungenügend sind. «Je nach Direktion sind diese Pflichtenhefte nicht vollständig oder unsauber aufgeführt», sagt Olten-jetzt!-Parlamentarier Daniel Kissling. Man sei sich unter den Anwesenden einig gewesen, dass hier etwas passieren muss.

Stadtpräsident ist sich des Problems bewusst

Auch die Löhne waren beim Treffen ein Thema. Offene Stellen wieder zu besetzen ist ein Problem, das schon seit längerem bekannt ist. Der Stadtrat hat hier bereits vor drei Jahren Gegensteuer gegeben und kann die Einstiegslöhne höher ansetzen (wir berichteten). SVP-Vertreter Borner schlägt zudem vor, einen Lohnvergleich mit anderen Gemeinden vorzunehmen, um herauszufinden, ob die Stadtangestellten «wirklich viel weniger verdienen». Wäre dies tatsächlich so, würde die SVP aus Sicht Borners auch Hand bieten für Verbesserungen. «Wir sind schliesslich darauf angewiesen, dass qualitativ gute Arbeit geleistet wird.» FDP-Amtskollege Reto Grolimund führt allerdings an, dass die Wirtschaft dasselbe Problem hat: «Qualifizierte Leute zu finden ist generell ein Problem.»

Stadtpräsident Martin Wey ist oberster Oltner Personalchef. Er hat vom Treffen gewusst, war aber nicht eingeladen. Wey räumt ein, dass die Stadt in Sachen Personalbeauftragter «sehr schmal aufgestellt» sei und «eigentlich mehr Ressourcen haben müsste». Die frühere 100-Prozent-Stelle ist aber im Zuge der Sparmassnahmen weggefallen. Zumindest sei nun das Pensum des Rechts- und Personaldienstes um 20 Prozent erhöht worden. Mit dem Teuerungsausgleich wollte der Stadtrat «gegenüber dem Personal ein Zeichen setzen» und selbst Gegensteuer geben, um die Schere zwischen städtischen und kantonalen Angestellten nicht noch weiter öffnen zu lassen. Mit dem Personalverband treffe sich der Stadtrat mindestens zweimal pro Jahr. «Wir versuchen, mit unseren Mitteln das Beste herauszuholen, doch wir können nie alle Bedürfnisse der Verbände erfüllen.»

Die städtische Personalverbands-Präsidentin Corinne Saner war trotz mehrmaliger Versuche für diese Zeitung nicht erreichbar.