Mit 31:7 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten an seiner Sitzung das Budget 2015 mit Modifikationen gutgeheissen: Will heissen: Der Steuersatz der natürlichen Personen wird nicht wie vom Stadtrat beantragt auf 115 Punkte erhöht, sondern lediglich um deren drei auf 108 Punkte. Dies entschied das Parlament auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit 27:22 Stimmen. (108 Prozent soll auch der Steuerfuss der juristischen Personen betragen.)

Die Warnungen von Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli, der die Erhöhung des Steuerfusses auf 115 Prozent wegen der Annahme des Neuen Finanzausgleichs im Kanton als absolut zwingend bezeichnete, schlug das Parlament damit in den Wind. Aufgrund der von diesem vorgenommenen Änderungen sieht der Voranschlag 2015 nun ein Defizit von 5,9 Mio. statt 2,7 Mio. Franken vor. Ein Antrag der Grünen auf Gewährung eines Sitzungsunterbruchs zu später Stunde (damit sie sich für die Schlussabstimmung beraten könnten) wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Rückweisungsanträge gescheitert

Zumindest in einer Hinsicht aber landete der Stadtrat einen Punktesieg: Das Gemeindeparlament negierte die beiden Rückweisungsanträge von SVP und FDP. Die beiden Fraktionen hatten ihre Intention bereits im Vorfeld der Sitzung publiziert. Gestern Abend sagte SVP-Sprecher Matthias Borner, seine Fraktion verlange ein Budget mit Finanzplan, das die Gemeindeautonomie langfristig wahre. Dies in Anspielung auf das drohende Anwachsen der Pro-Kopf-Verschuldung bis 2019 auf 5000 Franken, was die «Vogtung» der Stadt durch den Kanton zur Folge hätte. «Wir erwarten nicht ein neues Budget, in dem jede Zahl geändert wird», führte FDP-Fraktionschef Urs Knapp aus. «Aber wir erwarten im Januar klare Aussagen, wohin die Reise geht.» Knapp deutete an, dass sich die Freisinnigen «eine Abtrennung bestimmter Felder von den städtischen Aufgaben» vorstellen könnten. Als konkretes Beispiel sprach er die Möglichkeit eines Verkaufs der sbo an.

Der Rat nahm sich indessen die Worte von Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli, der das Fehlen einer stadträtlichen Strategie bestritt, zu Herzen und entschied sich mit 26 zu 23 Stimmen gegen Rückweisung des Voranschlags an den Stadtrat.

Diverse Änderungsanträge

Was folgte, war das vorgezeichnete Sammelsurium von Anträgen zur Laufenden Rechnung. Die SVP-Fraktion etwa wollte den vorgesehenen Beitrag von 242 000 Franken ans Provisorium 8 um 20 000 Franken reduzieren, scheiterte mit diesem Antrag aber ganz knapp: 24 Ja standen schliesslich 25 Nein gegenüber. – Ja sagte das Parlament dagegen mit jeweils 37:8 Stimmen zu einer Reduktion der Schulleitungsbesoldungskosten an der Primarschule um 50 000 Franken sowie bei der Sek I um 30 000 Franken (Antrag der CVP/EVP/GLP-Fraktion).

Ja sagte der Rat mit 36:7 Stimmen auch zur Wiederaufnahme eines Beitrags von 15 000 Franken an die Benützungsgebühren für die Trendsportanlage (Skatepark). Gut hiess er mit 30:10 Stimmen zudem den Antrag, hier den halben Betriebsbeitrag (16 500 Franken) ebenfalls wieder zu sprechen. – Angenommen wurde auch der Antrag von Simon Haller (GLP), der Ludothek 20 000 statt nur 15 000 Franken zu gewähren.

Mit 29:14 Stimmen klar gutgeheissen wurde weiter der Antrag, den Beitrag an die Interkulturelle Bibliothek (Ikubo) nicht ganz zu streichen, sondern diese mit 10 000 Franken zu unterstützen. Gutgeheissen wurde mit 24:12 Stimmen ein Antrag von Beatrice Schaffner (GLP), beim Werkhof 150 000 Franken einzusparen.

Mit 31 zu 7 Stimmen verabschiedete das Parlament ein letztlich wenig befriedigendes Budget: Das Defizit für die laufende Rechnung klettert um 3,2 Mio. auf 5,9 Mio. Franken.

Die Ausgangslage war klar gewesen: Das Budget 2015 – basierend auf einem Steuersatz von 115 Prozent – würde in der laufenden Rechnung mit einem Defizit von knapp 2,7 Mio. Franken schliessen. Mehrere Budgetvorgaben aus vorausgegangenen Sitzungen konnten damit nur teilweise oder gar nicht umgesetzt werden. Das Parlament hatte im September 2013 den überparteilichen Vorstoss «Kernaufgaben definieren und dann sparen» an den Stadtrat überwiesen. Dessen Kern: «Der Stadtrat wird beauftragt, bis zur Behandlung des Budgets 2014 dem Gemeindeparlament der Stadt Olten konkrete Aktionen vorzuschlagen, welche die laufende Rechnung bis Ende 2015 um mindestens 14 Mio. Franken entlasten (im Vergleich zur Rechnung 2012).