Das Komitee «Lebendiges Olten» , welches das Parkierungsreglements vom 10. Februar bekämpft, macht derzeit auf allen möglichen Kanälen mobil gegen die aus ihrer Sicht kunden-, gewerbe- und eigentümerfeindlichen Bestimmungen: via Flyer in alle Oltner Briefkästen, mit Inseraten in den Printmedien, mit Plakaten in der Öffentlichkeit, mit den über die sozialen Medien gestreuten Videobeiträgen und am Montagvormittag nun auch mit einer Medienkonferenz.

Dabei wiederholten die Komiteemitglieder – SVP-Präsident Philippe Ruf war aus geschäftlichen und «Rathskeller»-Wirt Roger Lang aus persönlichen Gründen abwesend –, dass das neue Reglement «die Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes missachtet» und die «individuelle Mobilität einseitig mit zusätzlichen Vorschriften und hohen Kosten belastet». «Wohnen, Arbeiten und Leben sollen in Olten noch teurer werden», sagte Komiteesekretär Daniel Probst, FDP-Gemeindeparlamentarier und Direktor der Solothurner Handelskammer, zu Beginn gegenüber den regionalen Medien.

Etwa, in dem ab der ersten Minute auf öffentlich zugänglichen Abstellplätzen mit über 50 Parkplätzen eine Gebühr von mindestens 1 Franken pro Stunde erhoben werden müsse und so das Einkaufen in Olten unattraktiver werde. Beim Sälipark wäre die erste Stunde nicht mehr gratis, auch auf den öffentlichen Parkplätzen vor der Stadthalle müssten in ihren Augen Gebühren eingeführt werden. Offen sei zudem noch, ob die Gebührenpflicht zu allen Zeiten gelte und nicht nur wie bisher bis 19 Uhr wochentags oder 16 respektive 17 Uhr am Samstag auf den öffentlichen Parkplätzen wie etwa der Schützi.

FDP-Präsidentin Monique Rudolf von Rohr monierte den unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsrechte, weil bei jeder bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung und -erweiterung die Zahl der Parkplätze neu berechnet wird. Dies könne vor allem bei Bauten mit über 50 Autos zu «einem massiven Abbau von bestehenden Parkplätzen» führen. Die Leidtragenden seien Mieter, Kunden und Mitarbeitende.

Ein betroffener wäre Urs Nussbaum mit der R. Nussbaum AG, der mit seinem Engagement im Komitee auch den regionalen Industrie- und Handelsverein vertritt. Gemäss dem Geschäftsleitungsmitglied des Herstellers von Armaturen und Sanitär-Systemen sei das Reglement investitionshemmend: Zwar bleibe der Besitzstand gewahrt, doch als Unternehmer müsse er sich auf dem Markt anpassen können. Wenn wegen des neuen Reglements bei einem Umbau ein Parkplatz-Abbau drohe, so überlege er sich trotz der beiden möglichen Ausnahmen für Betriebsfahrzeuge und Schichtarbeit zweimal, ob er nicht lieber dort investieren wolle, wo es weniger Hindernisse gebe. In seinem konkreten Fall wäre dies Trimbach, wo die R. Nussbaum AG ebenfalls einen Produktionsstandort besitzt. Zudem werde das Unternehmen für Mitarbeitende unattraktiver, die aufs Auto angewiesen sind, weil bei ihrem Wohnort oft der öffentliche Verkehr weniger gut ausgebaut sei als am Zielort Olten.

Interessensverband auch an Bord
Hier kann Thomas Schaumberg einhacken, der als Geschäftsführer von Espace Mobilité, der Interessensgemeinschaft der Detailhändler wie Coop oder Migros, ebenfalls aufseiten der Gegner steht. Dies allerdings ohne bezahltes Mandant, wie er auf Nachfrage sagt. Sondern weil er zum einen selbst betroffen ist – er wohnt in Olten – und zum anderen der Verband vermehrt auch in Städten aktiv wird. Bereits bei einer ähnlichen Abstimmung in Winterthur im Herbst 2015, bei der eine Parkierungsverordnung mit 60 Prozent abgelehnt wurde, unterstützte der Branchenverband die Gegner.

Schaumberg verwies auf diverse Studien – auch des eigenen Verbandes –, welche den Annahmen des Oltner Stadtrats widersprächen: Weder führten weniger Parkplätze zu weniger Verkehr, noch würde die Gebührenpflicht bei Einkaufszentren ab der ersten Minute bedeutende Umsteigeeffekte auf den öV fördern. Es käme höchstens zu Fahrtenverlagerungen und damit zu einem Ausweichverhalten, indem etwa der Gäupark, wo es noch keine Gebühren gäbe, anstelle des Säliparks angefahren würde. Ferner zeige die Verhaltensökonomie, dass der Mensch seine Entscheidungen nicht immer nach den bisherigen Kosten- und Zeitfaktoren fälle. Einen Einfluss auf die Wahl des Verkehrsmittels habe auch die Situation. So entscheiden sich laut Schaumberg mehr Personen für das Auto, wenn schlechtes Wetter ist oder ein grosser Einkauf ansteht.

Komitee hat Spenden abgelehnt
Ihre Kampagne hat das Gegnerkomitee auch an die erfolgreiche in Winterthur angelehnt, wovon etwa die Videobeiträge und das Layout der Inserate zeuge, verhehlte Komiteesprecher Probst nicht. Das Befürworterkomitee «Parkplätze für alle» machte dies in einem Onlineartikel am Wochenende öffentlich. Wie hoch das Budget ist, wollte Probst indes nicht sagen. Mehrere Tausend Franken werden es allerdings mindestens sein. Gemäss Probst hätten vor allem betroffene Firmen aus Detailhandel und Industrie aber auch Privatpersonen gespendet. «Wir lehnten am Schluss sogar Geld ab, weil wir bereits genügend finanzielle Mittel hatten.»

Die Befürworter des überparteilichen Komitees pro Parkierungsreglement haben hingegen laut eigenen Aussagen 500 Franken zur Verfügung, wie am vergangenen Wochenende über die sozialen Medien bekannt wurde. Bisher trat das Komitee mit einer Medienmitteilung und Beiträgen im Netz in Erscheinung.