Olten
Parkieren wird teurer in Olten

Das Oltner Gemeindeparlament hat im Rahmen des Entlastungsprogramms die Änderung der Parkplatzbewirtschaftung beschlossen. Bei den Parkplätzen mit maximal zweistündiger Verweildauer wird eine Verdoppelung des Tarifs bewirkt.

Ueli Wild
Merken
Drucken
Teilen
Die Parkgebühren in Olten werden in der Kernzone und in der Kernrandzone mit Ausnahme der Schützi verdoppelt.

Die Parkgebühren in Olten werden in der Kernzone und in der Kernrandzone mit Ausnahme der Schützi verdoppelt.

HR.Aeschbacher

Ziel der stadträtlichen Vorlage war es, mit einer Erhöhung der Parkplatzgebühren in der Kernzone und mit Ausnahme der Schützi auch in der Kernrandzone einen Mehrertrag von jährlich 780 000 Franken pro ganzes Kalenderjahr zu generieren. Von reduzierten Gebühren solle der Parkraum Schützenmatt deswegen profitieren, hiess es in der Botschaft des Stadtrates, weil dieser seit der Inbetriebnahme der ERO vom Knoten Rötzmatt her einfach und bequem zu erreichen sei. Dadurch könne die Kernzone vom Parksuch- und Pendlerverkehr entlastet werden.

Bei den Parkplätzen mit einer maximalen Parkzeit von zwei Stunden sei die Gebühr von bisher einem Franken pro Stunde auf zwei Franken zu verdoppeln, schlug der Stadtrat vor. Bei den Kurzzeitparkplätzen (bis zu 30 Minuten) in der Innenstadt, beim Bahnhof, bei der Hauptpost und an der Neuhardstrasse solle die erste Viertelstunde weiterhin gebührenfrei bleiben, dagegen sei die Gebühr für die zweite Viertelstunde auch hier von einem auf zwei Franken anzuheben.

Für das Umprogrammieren der Ticketautomaten und neue Hinweistafeln beantragte der Stadtrat einen Nachtragkredit in der Höhe von 26 000 Franken.

Attraktivierungsantrag der FDP

Schon am vergangenen Wochenende hatte die FDP-Fraktion verlauten lassen, dass sie in Bezug auf die Parkplätze mit einer maximalen Parkdauer von zwei Stunden einen vom stadträtlichen Beschlussesantrag abweichenden Antrag stellen werde: «Die Parkgebühren sollen differenziert neu festgelegt werden: Für die erste halbe Stunde werden die Parkgebühren ganz gestrichen. Im Gegenzug werden die Parkgebühren für die folgenden drei mal 30 Minuten auf je einen Franken festgelegt.»

Eine lineare Verdoppelung der Gebühren, wie sie der Stadtrat beantrage, mache den Einkaufsort Olten für die motorisierte Kundschaft nochmals unattraktiver, schrieben die Freisinnigen in der Begründung ihres Antrags. Diese Kundschaft werde «seit dem Sommer bereits durch die übergrosse Begegnungszone mit Tempo 20 vermehrt abgeschreckt».

Kompromiss von CVP und Gewerbe

Ein weiterer Antrag, vertreten von Roland Rudolf von Rohr im Namen sowohl der CVP-Fraktion als auch des Oltner Gewerbes strebte einen Kompromiss an: Hier hätte der Preis für jede halbe Stunde 75 Rappen betragen, sodass die Maximaldauer von zwei Stunden wie beim FDP-Antrag drei Franken betragen hätte.

Die SVP-Fraktion wollte auf die Vorlage – ein Element des stadträtlichen Entlastungsprogramms vom September 2013 – gar nicht eintreten. Die geltende Regelung sei nach wie vor zweckmässig und die Automobilisten würden die Einfahrt in die Innenstadt ohnehin mit Staustunden bezahlen, befand Kilian Schmidiger. Der Nichteintretensantrag wurde jedoch mit 40:7 Stimmen deutlich abgelehnt.

Freisinniges Danaergeschenk?

Die vom Stadtrat beantragte Erhöhung sei längst überfällig, nachdem ein Jahrzehnt lang keine Anpassung erfolgt sei, sagte Anna Engeler (Grüne). Und: «Auch im Vergleich mit andern Städten schiessen wir damit nicht übers Ziel hinaus.» Stadträtin Iris Schelbert wies sodann darauf hin, dass sich der FDP-Antrag mit der kostenlosen ersten halben Stunde als Danaergeschenk entpuppen könnte. Den aktuellen Automaten, so Schelbert, liesse sich leicht nach 29 Minuten ein neues Ticket entlocken, das es erlauben würde, für eine weitere halbe Stunde gratis zu parkieren. In Zofingen habe eine derartige Lösung innert sieben Monaten zu einem Minus von über 50 000 Franken für die Stadt geführt.

Stadtrat setzt sich deutlich durch

Der FDP-Antrag unterlag dann in der Vorausmarchung mit 22:20 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem Kompromissvorschlag von CVP und Gewerbe. Dieser wiederum hatte, dem Antrag des Stadtrates gegenübergestellt, keine Chance: 31:14 und 2 Enthaltungen lautete das Abstimmungsergebnis. Auch ein Teil der Freisinnigen hatte nun für die stadträtliche Lösung gestimmt. In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage klar mit 37:9 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Neinstimmen stammten vonseiten der SVP-Fraktion.

Behindertenparkplätze?

Zuvor hatte das Parlament das geänderte Reglement für das Verkehrs- und Parkregime Altstadt/Innenstadt mit 36:11 Stimmen gutgeheissen. Ein Antrag der SVP, die Einfahrtsgebühr im ersten Jahr auf 20 und in den Folgejahren auf 10 Franken festzusetzen, wurde mit 37:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Erfolglos blieb auch Heinz Eng (FDP) mit dem Antrag, auf dem Klosterplatz zwei Behindertenparkplätze zu schaffen. Das Ergebnis fiel jedoch knapp aus: 19 Nein gegen 15 Ja bei 13 Enthaltungen. Der Tenor lautete: Ja, aber seriöser wäre ein Postulat und zweckmässiger der Miteinbezug von Procap bei der Ausarbeitung der Details.