Der Gemeinderat Hägendorf hat an seiner letzten Sitzung die von der Kommission für Planung, Umwelt und Verkehr zusammen mit BSB+Partner erarbeitete Ortplanungsrevision zur Kenntnis genommen und zur Vorprüfung an den Kanton verabschiedet. Nach weiteren Zwischenschritten wird die Ortsplanrevision voraussichtlich im Herbst 2018 wieder im Gemeinderat traktandiert, um eine Verabschiedung zur Mitwirkung zu beschliessen.

Anlässlich dieser Mitwirkung soll sich die Bevölkerung am Entscheidungsprozess beteiligen können. Vorgesehen ist, die Ortsplanungsrevision im Frühjahr 2019 öffentlich aufzulegen, damit diese im Herbst 2019 durch den Regierungsrat verabschiedet werden kann.

Weiter hat der Rat Zinsen und Mahngebühren beschlossen. Die Gemeinde orientiert sich dabei an die Zinssätze der Raiffeisenbanken. Ab der zweiten Steuer-Mahnung wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben. Der Verzugszinssatz beträgt für das Steuerjahr 2018 2,75 Prozent. Der Vergütungszinssatz für zuviel bezahlte, nicht geschuldete, aber in Rechnung gestellte Steuern beträgt 0,05 Prozent.

Die Gemeinden Hägendorf, Gunzgen, Kappel und Rickenbach stellen gemeinsam einen Vertreter im Verwaltungsrat (VR) der BOGG. Seit 2006 vertritt der Gemeindepräsident von Rickenbach, Dieter Leu, diese Gemeinden im VR der BOGG. Der Gemeinderat Hägendorf hat beschlossen, Dieter Leu auch in der neuen Legislatur als Vertreter der vier Gemeinden zu entsenden. Diese Wahl muss von den Gemeinden einstimmig gefällt werden.

Urnengang vorbereitet

Der Gemeinderat hat das Vorgehen und die Botschaft für den Urnengang vom 4. März 2018 betreffend «Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen» festgelegt. Die Einberufung der Stimmberechtigten erfolgt in der Woche 3/2018 im Gäu-Anzeiger. Die Stimmcouverts werden bis spätestens 10. Februar 2018 versendet. Gemäss den Vorgaben erstellt die Gemeindeverwaltung die Unterlagen für die kommunale Abstimmung. Der Versand von Propagandamaterial mit den Abstimmungsunterlagen ist nicht erlaubt (Gesetz über die politischen Rechte, §61, Absatz 2). Aufgrund der kontroversen Diskussion im Gemeinderat hat der Rat entschieden, Pro- und Kontra-Argumente in der Botschaft aufzuführen. Befürworter und Gegner hatten bis Freitag, 19. Januar 2018, Gelegenheit erhalten, Argumente per E-Mail an den Gemeindepräsidenten zu senden (gemeindepraesident@haegendorf.ch). Nun wird die Botschaft finalisiert.

Verschiedenes

  • Hauptthema an der Aare-Landsgemeinde vom 25. Januar 2018 in Zofingen ist das Agglomerationsprogramm (dritte und vierte Generation).
  • Am 13. Januar 2018 wurde der Root XLI, Michael «Migge» Stalder, ausgerufen. Der Gemeinderat gratuliert zu diesem ehrenvollen Amt. Der Gemeindepräsident dankt der Höckeler-Zunft für den gelungenen Anlass. (mgt/otr)