Polizeireglement

Oltner SVP will Vermummung bei Demos verbieten

Die SVP verlangt, dass bei Demonstrationen ein Vermummungsverbot gelten soll. (Archiv)

Die SVP verlangt, dass bei Demonstrationen ein Vermummungsverbot gelten soll. (Archiv)

Die SVP Olten verlangt verschiedene Anpassungen am vorgeschlagenen Reglement über gemeindepolizeiliche Aufgaben.

Das vorgeschlagene Reglement erhält von der SVP grundsätzlich Zuspruch, verschiedene Anpassungen sind nach Parteileitung jedoch notwendig.

Konkreten Anpassungsbedarf macht die SVP in verschiedenen Artikeln aus. Die SVP fordert etwa, dass im Interesse von Sicherheit und Ordnung zwingend ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen und Kundgebungen eingeführt wird.

Weiter nimmt die SVP Stellung zur Regelung der Ruhezeit. Die Ruhezeitvorschrift sollten unter Wahrung des übergeordneten Rechts – insbesondere des kantonalen Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage vom 18. Mai 2014 – liberalisiert werden. Klärungsbedarf ergibt sich für die SVP in Bezug auf die neue Kommission für öffentliche Sicherheit.

Auf die Schaffung einer Kommission für öffentliche Sicherheit ist nach Auffassung der SVP zu verzichten. Dies in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Stimmvolk am 5. Juni 2016 unmissverständlich dafür ausgesprochen habe, dass in Zukunft nur zwei ausserparlamentarische Kommissionen bestehen sollen. (mgt/otr)

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