SVP Amteipräsident und Kantonsrat Walter Gurtner meldete sich am Donnerstagabend im Saal des Rathauskellers spontan zu Wort. Er sei stolz, mit Matthias Borner, Philippe Ruf und Christian Werner aus Olten drei junge, gut ausgebildete und motivierte Kantonsratskandidaten für die Amtei Olten-Gösgen ins Rennen zu schicken. Kurz zuvor hatten sich die Drei der Versammlung vorgestellt.

Abstimmung vom 25. September

Die drei Kantonsratskandidaten referierten zu den aktuellen Abstimmungsvorlagen. Zum Auftakt erörterte der Kantonsratsfraktionspräsident und Oltner Gemeinderat Christian Werner das Bundesgesetz zum Nachrichtendienst. Das Gesetz verschaffe dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bessere Möglichkeiten zur Früherkennung und zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Es sei essenziell, dem NDB dieses Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Bedrohungen erfolgreich bekämpft werden können.

Die SVP Olten schloss sich Werner an und fasste die Ja-Parole zum Nachrichtendienstgesetz. Der Oltner Gemeindeparlamentspräsident Matthias Borner wies anschliessend auf das Ungleichgewicht in der AHV hin. Es sei unverantwortlich, noch mehr auszahlen zu wollen, wenn aktuell ein klares Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht. Die Versammlung folgte Borners Votum und lehnte die AHVplus Initiative deutlich ab.

Schliesslich nahm Gemeinderat Philippe Ruf zur Initiative für eine grüne Wirtschaft Stellung. Ruf betonte, dass er es grundsätzlich gut heisse, dass dieses Thema auf dem Tisch liege und es wichtig sei, mit gegebenen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen; gleichzeitig stellte er aber fest, dass die Initiative nicht unterstützt werden könne, da sie auf unrealistischen Zielen und unzuverlässigen Massstäben basiere. Die Versammlung fasste deutlich die Nein-Parole zur Initiative Grüne Wirtschaft. (mgt)