Abstimmung
Oltner Stimmvolk entscheidet erst in zwei Monaten über das Budget 2014

Der Oltner Stadtrat hat am Montag einen Termin für die Volksabstimmung festgesetzt: Am 2. März kommt das Budget 2014 der Einwohnergemeinde Olten an die Urne. Damit wählt der Stadtrat den frühestmöglichen Termin und nimmt Zusatzkosten in Kauf.

Adriana Gubler
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An die Urnen: Am 2. März entscheidet das Stimmvolk über das Budget.

An die Urnen: Am 2. März entscheidet das Stimmvolk über das Budget.

Gerne hätten es die vier Mitglieder des Referendumskomitees, Adolf Aerni, Adrian Steinbeisser, Edi Stuber und Adolf C. Kellerhals, gesehen, dass das Budget 2014 der Einwohnergemeinde Olten bereits beim nächsten nationalen Abstimmungstermin am 9. Februar vors Volk kommen würde (wir berichteten).

Für den Stadtrat war dieser Termin aber keine Option, wie Stadtschreiber Markus Dietler auf Anfrage sagte. Die Zeit war dafür schlicht zu knapp. «Wir hätten die Abstimmung bereits am vergangenen Samstag ausschreiben und die Unterlagen bis morgen Mittwoch versenden müssen.»

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom Montag nun beschlossen, die Abstimmung über das Budget 2014 am 2. März durchzuführen. Dies sei der frühestmögliche Termin, der infrage kam, so Dietler. Den nächsten eidgenössischen Urnengang im Mai abzuwarten, sei für den Stadtrat kein Thema gewesen – auch wenn nun zusätzliche Kosten von 10 000 bis 15 000 Franken auf die Stadt zukommen. Denn: «Solange wir kein genehmigtes Budget haben, sind wir nicht komplett handlungsfähig», stellt Dietler klar. «Die Stadt Olten kann im Moment keine neuen Ausgaben tätigen.»

Zwei Monate lang müssen Stadtrat und Verwaltung bei jeder Ausgabe prüfen, ob diese überhaupt rechtmässig sei. «Davon können auch externe Institutionen betroffen sein, mit denen wir Leistungsvereinbarungen haben, denen wir aber keine Beiträge auszahlen können», so der Stadtschreiber.

Diese derzeit erschwerte Situation ist während zweier Monate sicher zu bewältigen, wie Dietler bemerkt, wenn auch die Konsequenzen spürbar sein dürften. Sagt das Volk am 2. März allerdings Nein zum Budget 2014, dürfte sich dieser Zustand bis im Sommer, wenn ein neues Budget vorgelegt werden kann, hinziehen. «In diesem Fall wird es für den Stadtrat sehr schwierig», sagt Dietler. Klar also, dass der Stadtrat am 2. März auf ein Ja der Oltner Bevölkerung hofft.

Bis dahin gilt es für den Stadtrat, einen Entscheid bezüglich der Steuervorbezüge zu fällen. «Wir haben aktuell keinen genehmigten Steuerfuss», so Dietler. Die Stadt Olten brauche aber liquide Mittel. Deshalb muss der Stadtrat in dieser Angelegenheit einen Beschluss fassen.

FDP fordert: Sofort sparen

Vonseiten der Parteien hat die FDP bereits reagiert. Sie liess in ihrem Communiqué ihre Forderungen an den Stadtrat verlauten: «Der Stadtrat muss aufzeigen, welche Sparmassnahmen er in den nächsten Monaten umsetzen wird, den angekündigten Stellenabbau in der Verwaltung sofort einleiten und der Bevölkerung offen sagen, wie es zur desolaten Finanzlage gekommen ist.»

Zudem teilte die FDP mit, dass sie in nächster Zeit über ihre Abstimmungsempfehlung befinde. «Dieser Entscheid wird massgebend davon beeinflusst, wie der Stadtrat jetzt kurzfristig entscheidet.»