Budget

Oltner Stadtrat will Steuern um sechs Prozent anheben

Geht es nach dem Stadtrat, soll der Steuerfuss in Olten für juristische und natürliche Personen angehoben werden. Archiv

Geht es nach dem Stadtrat, soll der Steuerfuss in Olten für juristische und natürliche Personen angehoben werden. Archiv

Der Oltner Stadtrat sieht sich veranlasst, dem Parlament für nächstes Jahr erneut eine Steuererhöhung zu beantragen – von 108 auf 114 Prozent für natürliche Personen bzw. 112 Prozent für juristische Personen.

Nachdem die Pro-Kopf-Verschuldung mit dem Jahresabschluss 2015 voraussichtlich die 5000-Franken-Grenze erreichen wird, setzt der Oltner Stadtrat alles daran, diese nicht weiter ansteigen zu lassen.

Mit Blick auf in den nächsten Jahren anstehende Investitionen beantragt er daher dem Parlament eine Anpassung der Steuerfüsse von bisher je 108 Prozent auf 114 Prozent für natürliche Personen beziehungsweise 112 Prozent für juristische Personen, welche zusammen mit weiteren Einsparungen im Budget 2016 eine Selbstfinanzierung der vorgesehenen Nettoinvestitionen von 8,53 Mio. Franken erlaubt. In der Erfolgsrechnung wird damit ein Gewinn von 2,374 Mio. Franken budgetiert.

Das erstmals mit dem neuen Rechnungsmodell HRM2 erstellte Budget 2016, über welches das Parlament an seiner Sitzung vom 25. und 26. November befinden wird, weist ein Jahresergebnis von 2,374 Mio. Franken aus. Massgebend zum positiven Abschluss tragen budgetierte Buchgewinne aus der geplanten Veräusserung von Liegenschaften im Umfang von 1,5 Mio. Franken bei. Zudem kann die Stadt Olten bei den Abschreibungen von einer Erleichterung profitieren, indem die Abschreibungsdauer des Verwaltungsvermögens anstelle von 10 auf 18 Jahre verlängert werden konnte.

Beim Transferaufwand schlägt die zusätzliche Bruttobelastung des neuen Finanzausgleichs mit einer Veränderung von 3,65 Mio. Franken zu Buche; auch hier gilt derzeit eine Härtefallklausel, die aber bis Ende 2019 sukzessive wegfallen wird. Netto beträgt die Mehrbelastung, verrechnet mit der Entlastung aus der neuen Schülerpauschale, im kommenden Jahr 337 700 Franken; sie wird in den folgenden Jahren voraussichtlich auf über 3 Mio. Franken ansteigen.

Erneut hohe Einsparungen

Gegenüber dem Budget 2015 konnten erneut wesentliche Einsparungen erzielt werden: Die Personalkosten reduzieren sich trotz Mehrkosten für die Rentenfinanzierung des Lehrpersonals (273 000 Franken) mit der Zusammenführung von Stadt- und Kantonspolizei und den im vergangenen Juni vom Parlament beschlossenen Kürzungen nochmals um 3 Mio. Franken oder 7,1 Prozent; beim Sachaufwand beträgt die Reduktion 650 000 Franken, was 4,1 Prozent entspricht.

Diesen Einsparungen in der Höhe von 3,65 Mio. Franken stehen Mehreinnahmen durch die beantragte Steuererhöhung in der Höhe von 3,5 Mio. Franken entgegen. Damit trägt der Stadtrat der mehrfach im Parlament geforderten Parität von Einsparungen und Steuererhöhungen Rechnung.

Die geplanten Steuersätze von 114 bzw. 112 Prozent befinden sich bei den natürlichen Personen auf dem Niveau vor den ausserordentlich hohen Steuererträgen der Alpiq AG und bei den juristischen Personen immer noch um 12 Prozent unter der Steuerbelastung des Jahres 2003. Sie liegen zudem unter dem durchschnittlichen Steuersatz der Solothurner Gemeinden im Jahre 2015 (119 Prozent) und auch unter dem pro Einwohner gewichteten Steuersatz (117,2 Prozent).

Investitionen deutlich gesenkt

Ziel des Stadtrates ist es, die anstehenden Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Der operative Cashflow soll deshalb die Investitionen decken können. Nur so ist gewährleistet, dass die Einwohnergemeinde sich nicht weiter mit Fremdkapital eindecken muss und die bereits sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung nicht zulasten kommender Generationen weiter ansteigt. Die Investitionen wurden zudem mit 8,53 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2015 (11,1 Mio.) erneut deutlich gesenkt.

Sie beschränken sich weitgehend auf werthaltende Investitionen, die vom Kanton im Rahmen des Strassengesetzes zu entrichtenden Investitionsbeiträge sowie Investitionen in den spezialfinanzierten Bereichen. Entwicklungsinvestitionen sind nur im Umfang von rund 1,39 Mio. Franken vorgesehen, insbesondere für Planungsarbeiten für die Personenunterführung Hammer und den neuen Bahnhofplatz. (sko)

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