«Ja zum Übergangsbudget 2014» - Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli stellte am Montagvormittag an der Medienkonferenz, zu der Oltens Stadtrat in Vollbesetzung erschien, die Botschaft der Exekutive gleich zu Beginn klar.

Der FDP-Stadtrat plädierte dafür, an der Referendumsabstimmung vom 2. März dem Voranschlag 2014, der bei einem Steuerfuss von 105 Prozent ein Defizit von 15,5 Millionen Franken vorsieht, zuzustimmen. Damit lancierte Savoldelli offiziell den Abstimmungskampf vonseiten des Stadtrates.

Gleichentags fanden die Oltner Stimmbürger die Abstimmungsunterlagen in ihren Briefkästen vor.

Fokus auf Budget 2015 richten

Lehnt das Oltner Stimmvolk das Budget 2014 an der Urne ab, muss bis spätestens Ende April ein neues, vom Parlament genehmigtes Budget vorliegen. «Dies schreibt der Kanton so vor», machte Savoldelli vor den Medien die Auswirkungen eines Neins deutlich. Ansonsten beantragt das Amt für Gemeinden dem Regierungsrat die Eröffnung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens und der Kanton legt in der Folge das Budget fest.

«Es bliebe bei einem Nein also nur sehr wenig Zeit, dem Parlament ein neues, seriös zusammengestelltes Budget vorzulegen», so Savoldelli. Deshalb ist für den Finanzdirektor klar: «Lieber bündeln wir die Kräfte fürs Budget 2015 und für die zahlreichen Prüfungsaufträge.»

In diesem Zusammenhang plant der Stadtrat, im kommenden Frühling ein zweites Entlastungspaket zusammenzustellen, wie Finanzdirektor Savoldelli gestern erläuterte. Den Voranschlag 2014 bezeichnete er unter diesem Aspekt als «Übergangsbudget».

«Wir haben schon viel gespart»

Der Finanzdirektor führte weitere Argumente, die für ein Ja zum «Übergangsbudget» 2014 sprechen, ins Feld. So hält der Stadtrat etwa die Ausgangslage für die Überarbeitung des Voranschlags für unklar. «Wir wissen beispielsweise gar nicht, ob die Referendumsbefürworter höhere oder tiefere Steuern wollen», sagt Savoldelli. «Es hiess einfach: Spart mal!»

Gespart, so der Finanzdirektor, habe die Stadt Olten aber bereits. «Gegenüber dem Budget 2013 haben wir deutlich eingespart und auch 2014 sind schon zusätzliche Einsparungen erfolgt.» Er ging überdies auf die Verwaltungskosten ein und meinte dazu: «Die Verwaltungskosten in Olten schlagen nicht aus der Reihe, wie dies teilweise behauptet wird.»

Zudem findet Savoldelli, dass Ausgaben und Steuerbelastung von Olten «im Rahmen liegen». Der Finanzdirektor scheut deshalb auch den Vergleich mit umliegenden Städten nicht: Bei einem Steuerfuss von 105 Prozent liegt die Steuerbelastung von ledigen Einzelpersonen in Olten tiefer als etwa in Liestal. «Im Vergleich mit Aarau liegen wir etwas höher - je grösser das Einkommen ist, desto mehr nähern sich die Belastungen jedoch an», führte Savoldelli aus.

Die Ausgabensperre beenden

Ein ganz wichtiges Argument im Abstimmungskampf brachte Benvenuto Savoldelli zum Schluss auf den Tisch: «Mit einem Ja zum Budget 2014 ist die Ausgabensperre beendet.» Bekannterweise kann die Stadt derzeit nur gebundene Ausgaben tätigen. «Diesbezüglich kursieren wilde Gerüchte, etwa im Bezug aufs Toilettenpapier im Stadthaus. Aber so schlimm ist es nicht», meinte Savoldelli schmunzelnd.

Bei diesem letzten Argument hakte auch Stadtpräsident Martin Wey ein: «Wir wollen unsere Handlungsfähigkeit so schnell wie möglich zurückgewinnen.» Der Stapi wollte die Möglichkeit nicht ungenutzt lassen, um den Mitarbeitern der Stadtverwaltung seine Anerkennung auszusprechen.

«Mit dem aktuellen Ausgabenstopp und den vielen Prüfungsaufträgen ist die Situation schwierig geworden. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Verwaltungsangestellten dennoch motiviert bleiben.»