Olten
Oltner Stadtrat schnallt den Gürtel enger und legt mehrere Projekte auf Eis

Aufgrund der verschlechterten Finanzlage der Stadt Olten hat der Stadtrat das Investitionsprogramm 2013 um 12,2 Millionen auf rund 16,5 Millionen Franken gesenkt. Einige Projekte, wie die Attraktivierung des Aareufers, werden verschoben.

Ueli Wild
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Aufgeschoben wird wegen der verschlechterten Finanzlage unter anderem Andaare, die Neugestaltung des rechten Aareufers.

Aufgeschoben wird wegen der verschlechterten Finanzlage unter anderem Andaare, die Neugestaltung des rechten Aareufers.

Ueli Wild

«Es wäre ganz falsch, auf Panik zu machen», antwortete Stadtpräsident Ernst Zingg im Gemeindeparlament auf eine Fraktionserklärung von Daniel Schneider (SP), in der von einer «panikartigen Reaktion des Stadtrates» auf die verschlechterte Finanzlage der Stadt Olten die Rede war. Leadership sei nun vielmehr gefordert, sagte der Stadtpräsident – Leadership seitens des Stadtrates sowie der Verwaltung – und letztlich auch seitens des Parlaments. Auf die Frage des SP-Fraktionschefs hin, weshalb denn die Reserven nicht angetastet würden, stellte Zingg klar, dass auch diese angegriffen werden müssten. Doch die Stadt Olten sei «weit entfernt von einem Konkurs». «Wir werden aber Massnahmen ergreifen müssen, wie sie rund 50 Prozent aller Schweizer Städte treffen müssen», machte Zingg klar.

Hintergrund der kleinen nicht traktandierten Finanzdebatte: Ende Januar hatte der Stadtrat angekündigt, dass aufgrund der rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten Werten liegenden Steuereinnahmen Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr stark gekürzt werden müssten, um einen Geldabfluss aus der laufenden Rechnung zu verhindern. Parallel zu einer am Donnerstag von der Stadtkanzlei verbreiteten Medienmitteilung skizzierte Zingg im Parlament die bisher erfolgte «Verzichts-Verschiebe-Planung».

Demzufolge hat der Stadtrat das Investitionsprogramm 2013 um 12,2 Mio. Franken auf rund 16,5 Mio. Franken und die Ausgaben in der laufenden Rechnung um bisher gut 2,4 Mio. Franken gesenkt. Um rund 1,8 Mio. Franken reduziert sich der Sachaufwand, um 0,3 Mio. Franken der Personalaufwand und um rund 0,3 Mio. Franken nehmen die Beiträge ab.

Stadthaussanierung verschoben

Zahlreiche Sanierungsvorhaben im Anlagen- und Strassenbereich sollen verschoben werden, desgleichen die Stadthaussanierung von Mitte 2013 auf Anfang 2014.

2013 soll auf eine Fortsetzung der Projektierung von Andaare und des Schulhausneubaus im Kleinholz verzichtet werden. Gestrichen wurden für dieses Jahr ferner die Ausdehnung der neuen Weihnachtsbeleuchtung auf die Kirchgasse und die Durchführung eines Wettbewerbs zur Museensanierung.

Die Projektierung von Andaare wird vorläufig nicht fortgesetzt.

Die Projektierung von Andaare wird vorläufig nicht fortgesetzt.

Zur Verfügung gestellt

Eine als dringlich eingereichte Interpellation der SP-Fraktion zur Finanzlage fand die einhellige Unterstützung der andern Fraktionen und wurde einstimmig dringlich erklärt. Laut stadträtlicher Antwort würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Olten auf rund 1280 Franken belaufen, wenn die Verluste der Jahre 2012 und 2013 grösstenteils über die Steuervorbezugsreserve im Fremdkapital gedeckt würden. Mit den vom Stadtrat nun bezifferten Einsparungen soll sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 450 Franken reduzieren.

Die im Rahmen des Voranschlags 2013 vom Parlament genehmigte Kreditaufnahme im Umfang von 20 Mio. Franken sei zur Sicherung der Liquiditätsplanung inzwischen erfolgt, heisst es weiter in der stadträtlichen Antwort. Es werde jedoch zu prüfen sein, ob im Zusammenhang mit der Genehmigung der Rechnung 2012 ein weiterer Antrag gestellt werden müsse. Per Jahresabschluss 2012 wird Olten nach Angaben des Stadtrates unter Berücksichtigung der Verlustrechnung 2012 mit den Steuervorbezugsreserven ein Nettovermögen von 9,7 Mio. Franken ausweisen. Ende 2011 hatten noch 27,7 Mio. Franken «in der Schatulle» gelegen.

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