Gemeindeparlament

Oltner Stadtrat sagt Ja zum Ausbau der Aufsichtsrechte

Aufsicht über die Verwaltung: Die Kompetenzen der GPK oder einer PUK sind nun genauer definiert. uw

Aufsicht über die Verwaltung: Die Kompetenzen der GPK oder einer PUK sind nun genauer definiert. uw

Das Oltner Gemeindeparlament hat die von einer Spezialkommission unterbreitete genauere Definition der Kompetenzen von GPK und PUK gutgeheissen. Damit werden zwei im Januar 2011 überwiesene Motionen umgesetzt.

Das Oltner Gemeindeparlament hat am Donnerstaggbend eine Teilrevision seiner Geschäftsordnung verabschiedet und der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zugestimmt. Dieser zentrale Teil der im Parlament von GPK-Sprecher Christian Werner (SVP) noch einmal zusammengefassten Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Artikel 4 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments befasst sich neu mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und gibt dieser das nötige Instrumentarium, um die ihr zugeteilten Kompetenzen, insbesondere die Oberaufsicht über die städtische Verwaltung, wahrnehmen zu können. So wird etwa festgehalten, dass die GPK Inspektionen in den Direktionen durchführen kann. Im Einvernehmen mit dem zuständigen Stadtrat soll sie Mitarbeitende der Verwaltung zu einem Geschäft befragen, ergänzende Berichte und Unterlagen einfordern oder aussenstehende Sachverständige beiziehen können. Unter bestimmten Umständen kann allerdings die Verwaltung die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht verweigern.

Neu in die Geschäftsordnung des Gemeinderates aufgenommen wird nun auch ein Artikel 4bis, der die Aufgaben einer PUK und das entsprechende Verfahren im Grundsatz regelt. Die in der Geschäftsordnung der PUK formulierten Ausführungsvorschriften regeln den Vorsitz und das Verfahren, die Schweigepflicht, die Informationsrechte, die Rechte der unmittelbar Betroffenen und die Stellung des Stadtrates. Gestützt auf Schlussbericht und Antrag der PUK kann das Gemeindeparlament Disziplinarverfahren anstrengen.

Eintreten war im Rat unbestritten. Dieser stimmte der Vorlage in der Folge unter Einbezug zweier Abänderungsanträge der GPK einstimmig zu.

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