Olten - Oltner SP stellt sich gegen die Unternehmenssteuerreform III

Ein knackiger Slogan müsse her, fand zumindest ein Teil der knapp 40 Anwesenden. Angesichts der Komplexität und der schieren Unvermittelbarkeit des Geschäfts sowieso. «Fussvolk bezahlt Milliardenausfälle!» – die Prämisse, unter welcher die Veranstaltung der städtischen SP am Dienstagabend lief, schien manchem doch zu wenig griffig, zu wenig plakativ.

Und auch die von der kantonalen SP lancierte Affiche – «Das Fuder ist überladen» – vermochte nicht zu überzeugen. Also: «Unternehmenssteuerreform. Lüge drei» hatte einer aus den vorderen Reihen vorgeschlagen, um gleich anzufügen, er sei eben kein Kommunikationsfachmann.

Zuvor schon hatten Anwesende moniert, bereits mit den gleichnamigen Reformen I und II hinters Licht geführt worden zu sein. Und zu allem Überdruss hatte Parteipräsidentin Brigitte Kissling auch noch geschildert, die Menschen seien bezüglich der Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) noch überhaupt nicht sensibilisiert, sich der Auswirkungen gar nicht bewusst. Dagegen also wollte die städtische SP etwas tun und lud zum öffentlichen Vortragsabend.

Eigentlich im Duo

Es hätte eigentlich der Auftritt eines schlagkräftigen Frauenduos werden sollen, der Vortrag zur anstehenden USR III. Als Referentinnen Susanne Schaffner, Kantonsrätin, Mitglied der kantonalen Finanzkommission und potenzielle Regierungsratskandidatin sowie die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran; beide leidenschaftliche Gegnerinnen der Reform.

Nicht per se, wie Susanne Schaffner bekannte, aber die vom Parlament ausgearbeitete Variante sei in ihren Konsequenzen für den kommunen Steuerzahler doch des Guten, oder des Schlechten, zuviel. Badran konnte dazu nichts sagen, sie fehlte, hatte sich den Termin in der Agenda falsch notiert, wie Brigitte Kissling tags darauf erklären konnte.

So blieb Susanne Schaffner allein im Ring und übernahm für eine knappe Stunde das Zepter. Mit Zahlen hielt sie sich zurück, aus gutem Grund: Die USR III scheint weitherum eine regelrechte Wundertüte zu sein. Mehr oder weniger verbindlich scheint dabei der Umstand, dass dem Bund bei Umsetzung des Reformvorschlags jährlich rund 1,3 Mia. Franken an Steuereinnahmen entgehen.

Gelder, die irgendwo eingespart werden oder anderswo reingeholt werden müssen. Die Folgen: «Streichung des Programms zur Armutsbekämpfung, Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen und beim öffentlichen Verkehr», so Schaffner.

Für die Sozialdemokratin absolut unerwünschte Folgen. Arg sei auch, dass die Kantone und mit ihnen auch der Kanton Solothurn, im Zuge von USR III in den Steuer- und damit Stadtortwettstreit um Firmen eintreten würden. Vom Solothurner Regierungsrat angedachte Steuersenkungsvorschläge bedeuteten Ausfälle von jährlich 80 Mio. Franken.

Sie halte diesen Ausfall nicht für verkraftbar, so Schaffner weiter. Der Befürchtungen, Industriebetriebe könnten ihren Sitz in andere Kantone verlegen, schlug sie in den Wind. «Steuerpflichten sind lediglich ein Gesichtspunkt in der Bewertung von Standortfragen.»

In der Waadt hats geklappt

Die Frage, weshalb die Waadt den Steuererleichterungen (bei erwarteten Mindereinnahmen von 280 Mio Franken notabene) quasi im Vorausgehorsam an der Urne bereits zugestimmt habe, beantwortete Susanne Schaffner klar: «Weil man dort die Unternehmen verpflichten konnte, deutlich mehr als bisher an Kinder- und Ausbildungszulagen sowie Kindertagesstätten zu zahlen.» (Diese zahlen nach Schätzungen neu rund 100 Mio. mehr).

Und genau in diese Richtung stösst auch die kantonale SP. «Wir hatten die Waadt als Vorbild», räumt Schaffner ein. Als flankierende Massnahmen zu den möglichen Folgen von USR III lanciert die Partei nämlich Volksaufträge, die den Regierungsrat beauftragen, die Erhöhung der Familien- und Kinderzulagen, den Ausbau der Familienergänzungsleistungen, die Erhöhung des Steuerabzugs für Personen mit kleinem Einkommen oder etwa die Erhöhung der Vermögenssteuer und der Dividendenbesteuerung umzusetzen.