«Stadt Olten sagt NEIN zum NFA», heisst die Gruppe von Politikern aus unterschiedlichen Parteien, die ein Nein zum vorgeschlagenen Neuen Finanzausgleich (NFA) vorschlagen (siehe Kasten). Darüber stimmen die Solothurner Stimmbürger am 30. November ab.

«Dieser NFA ist eine Fehlkonstruktion», schreibt die Gruppe in einer Medienmitteilung. Er verhindere einen «fairen Ausgleich zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden». Zudem berücksichtige er die Zentrumslasten ungenügend. «Der NFA schwächt die starken Gemeinden, während die schwachen Gemeinden schwach bleiben.»

Die Gruppe rechnet als Beispiel den Finanzausgleich für die Stadt Olten vor. Heute würde die Dreitannenstadt jedes Jahr 2,7 Millionen Franken in den Finanzausgleich einzahlen. «Mit dem NFA müsste Olten bis zu viermal höhere Beiträge leisten. Im besten Fall wären dies zusätzliche 6 Millionen Franken pro Jahr, ohne jede Gegenleistung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten.»

«Steuererhöhung droht»

Die Folgen eines Ja zum NFA sehen die Erstunterzeichner darin, dass die Stadt die Ausgaben für Kultur, Bildung und andere Bereiche massiv senken müsste. «Oder sie muss die Steuern um 10 Prozent erhöhen.»

Solche Massnahmen würden finanziell stärkere Personen und Unternehmen abschrecken. Und dies wiederum würde den gesamten Kanton Solothurn schwächen. «Am Schluss verlieren alle», ist sich die Gruppe sicher.

Sie fordert einen besseren Finanzausgleich für den Kanton Solothurn. «Ein solcher neuer Finanzausgleich muss vermehrt auch die Lasten der Zentrumsgemeinden berücksichtigen und ausgleichen.»