Direktion Finanzen umstritten
Oltner Parlament weist Direktionsverteilung zurück

Mit 21 zu 17 Stimmen hat Oltens Gemeindeparlament an seiner Sitzung die vom neuen Stadtrat ausgehandelte Direktionsverteilung zurückgewiesen. Damit beginnt die Amtsübergabe im August ohne definitive Zuteilung.

Urs Huber
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Die Bürgerlichen machten rasch klar, dass sie die Verteilung der Direktionen im Stadtrat nicht so annehmen wollen.

Die Bürgerlichen machten rasch klar, dass sie die Verteilung der Direktionen im Stadtrat nicht so annehmen wollen.

Oltner Tagblatt

Martin Wey (Präsidiales und Bau), Peter Schafer (Soziales), Iris Schelbert-Widmer (öffentliche Sicherheit), Thomas Marbet (Finanzen) und Benvenuto Savoldelli (Bildung/Sport): Mit dieser vorgeschlagenen Direktionsverteilung ist der Stadtrat ans Parlament gelangt, um sich diesen von ihm genehmigen zu lassen.

Eigentlich wäre die Anerkennung eine Formsache gewesen, hätten da nicht im Vorfeld zu der Stadtpräsidiumswahl CVP und FDP eine «Bürgerliche Allianz für eine starke Stadt Olten» formiert. Einer der vereinbarten Inhalte aus der Allianz: Der neue Stadtpräsident Martin Wey (CVP) macht sich stark dafür, dass der freisinnige Stadtrat Benvenuto Savoldelli die Direktion Finanzen zugesprochen erhält.

Zeichen gesetzt

Nun, dem war zwar so, aber Savoldelli bekam dennoch eine andere Direktion zugeteilt. Allerdings machten die Bürgerlichen am Mittwochabend rasch klar, diese Direktionsverteilung so nicht entgegennehmen zu wollen und stellten die Ampel auf Rot. Urs Knapp (FDP) formulierte den Rückweisungsantrag, David Wenger (SVP), Antonia Hagmann (CVP/EVP/glp-Fraktion) und Sarah Honegger (FDP) untermauerten diesen mit deutlichen Worten.

Die Bürgerliche Allianz gab sich geschlossen. Wenger etwa forderte mehr Bewegung in der Exekutive und wollte so nebenher auch die Finanzdirektion in bürgerlicher Hand wissen. Diesen Vorstellungen schlossen sich Hagmann und Honegger im Wesentlichen an, wobei die Freisinnige präzisierte, mehr Bewegung sei speziell bei den alten Stadträten wünschenswert.

Die Bemerkung, 12 Jahre derselben Direktion vorzustehen sei lähmend, zielte vor allem auf Peter Schafer (SP), der in letzter Zeit sowieso ins Schussfeld des Bürgerblocks geraten war und dem mangelnde Innovationskraft und mangelnder Tantendrang vorgehalten wird.

Nicht zwingend besser

Nicht an der Direktionsverteilung tasten wollten dagegen die Grünen. Gegen Kontinuität sei grundsätzlich nichts einzuwenden argumentierte Myriam Frey, während Daniel Schneider (SP) gerne zugab, dass die Direktionsverteilung nicht eben innovativ daherkomme.

Allerdings gehe die SP davon aus, dass die Exekutive sich durchaus selbst organisieren könne und die Partei, die SP, dies auch akzeptiere. Bei allem scheinbaren Grossmut aber machte Schneider dann doch klar, dass die SP als stärkste Partei im Stadtrat auf der Besetzung der Finanzdirektion beharre.

Wenig überraschend

Für Martin Wey, unter dessen Führung die Direktionsverhandlungen gelaufen waren, kam der Entscheid des Parlaments nicht überraschend. «Damit hat man rechnen müssen», so der neue Stadtpräsident. «Gut möglich, dass mit dem heutigen Entscheid etwas Bewegung in die Sache kommt», so Wey weiter, der den erfolgreichen Rückweisungsantrag aber nicht nur im positiven Licht sehen will.

Der neue Rat habe sich seinerzeit bei der Direktionsvergabe viel Zeit genommen. Nun gelte es, neu in Verhandlungen zu treten, auch vor dem Hintergrund der im Parlament vorgetragenen Argumente.

Damit beginnt die Amtsübergabe am 1. August für Oltens Exekutive ohne definitive Direktionszuteilung, was Frey bei ihren Ausführungen bereits zuvor als eher hinderlich für ein kontinuierliches Fortschreiten bezeichnet hatte.

Frühestens am 22. August, bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments, wird ein nächster Anlauf genommen. Die Bürgerliche Allianz legt Wert auf Bewegung, daran hat sie keinen Zweifel gelassen. Fraglich bleibt allein, wie lange sie auf Rückweisung macht. Sie haben eines ihrer Ziele klar formuliert: Die Finanzen gehören in bürgerliche Hand.