Die konstituierende Versammlung des Oltner Gemeindeparlaments war nicht bestimmt von gemächlichem Anfangstrott. Gleich zwei Geschäfte sprengten den üblichen Geschäftsgang. Zum einen galt die Aufmerksamkeit der Zweitauflage der Direktionsverteilung im Stadtrat. Der erste Vorschlag war bekanntlich an der Sitzung vom 26. Juni vom Parlament abgeschmettert worden.

Und zum Zweiten hing die dringliche Interpellation Rauch (FDP) in der Luft, welche vom Stadtrat Antworten zu sicherheitsrelevanten Fragen in der Begegnungszone verlangte. Deren Dringlichkeit war übrigens zu keinem Zeitpunkt der Debatte strittig.

Direktionen verteilt

Die Nachricht mit einvernehmlichem Inhalt vorneweg: Der kleine Machtkampf zwischen Stadtrat und Parlament um die Ressortverteilung in der Exekutive ist beendet. Im zweiten Anlauf schaffte der stadträtliche Vorschlag die Hürde. Benvenuto Savoldelli (FDP) übernimmt die Direktion Finanzen/Informatik, Thomas Marbet (SP) die Baudirektion und Martin Wey (CVP) als Stadtpräsident die Direktion Bildung, während Iris Schelbert-Widmer (Grüne) die Direktion Öffentliche Sicherheit ebenso behält wie Peter Schafer (SP) die Direktion Soziales.

Der Vorschlag fand mit 38 zu 0 Stimmen bei fünf Enthaltungen eine klare Mehrheit, wobei die Fraktion der FDP noch am hartnäckigsten vorgab, mit sich um die Zustimmung zu ringen. Fraktionssprecherin Sarah Früh brachte die Zweifel auf den Punkt: «Drei der fünf Stadträte haben sich bewegt. Leider wurde dabei der Wechsel in der Sozialdirektion verpasst.» Dieser zweite Satz Frühs fand eigentlich bei allen Fraktionen Zustimmung. Aber für Roland Rudolf von Rohr (CVP/EVP/glp) beinhaltete das Festhalten Peter Schafers an seiner Direktion auch eine Chance. «Er kann nun erklären, woher die hohen Sozialkosten rühren und wie diese zu reduzieren sind.» Ernüchtert zeigte sich die SVP. Von der Rochade in den Direktionen seien nur wenig Impulse zu erwarten, meinte Matthias Borner. Die SVP enthielt sich denn auch wie angekündigt konsequent der Stimme.

Stadtrat ziemlich alleine

Wenig bis gar keine Unterstützung hingegen fanden die stadträtlichen Antworten auf die Interpellation Rauch (FDP). Rauch wollte in Erfahrung bringen, wie die Sicherheit der kleinsten Verkehrsteilnehmenden auch ohne Fussgängerstreifen in der Innenstadt zu gewährleisten sei, warum die Begegnungszone trotz fehlender gestalterischer Massnahmen umgesetzt worden sei beziehungsweise wann diese umgesetzt würden.

Noch selten hat eine Interpellation die Mehrheit des Parlaments so eindeutig hinter sich vereinigt. Durch alle Fraktionen hindurch zeigte man sich mit der aktuellen Situation wenig zufrieden, ja gar unzufrieden. Für viele der Volksvertreter ist der Perimeter der neuen Begegnungszone (Tempo 20) schlicht und einfach zu gross. Rauch etwa bezeichnete die Praxis der Zonendefinition als reine Verwaltungswillkür und Daniel Schneider (SP) meinte gar, in Anbetracht der heutigen Situation – müsse er sagen – wäre ihm eine Tempo- 30-Zone mit Fussgängerstreifen wohl lieber gewesen. Und Urs Knapp (FDP) hielt der Exekutive entgegen, die Sicherheitsfrage nicht aktiv angehen zu wollen. «Wenn etwas passiert, ist dies die Schuld des Stadtrates», so Knapp.

Wenig handlungsorientiert

Und tatsächlich zeigte sich die Exekutive wenig handlungsorientiert. Zusätzliche Bodenmarkierungen, verstärkte Aufklärungstätigkeit der Stadtpolizei im Verkehrsunterricht, strikte Geschwindigkeitskontrollen im fraglichen Gebiet, der permanente Einsatz der Viasis-Geräte, welche die gefahrene Geschwindigkeit blinkend anzeigen. Viel mehr gaben die Antworten auf die Interpellation nicht her.

Von weiteren Massnahmen nämlich will der Stadtrat Abstand nehmen, solche erst umsetzen, falls die Tempolimiten nicht eingehalten werden. Während längstens einem Jahr wolle man Erfahrungen sammeln und dann die Schlüsse ziehen. Und bezüglich Zeithorizont: «Die räumlich optimale Ausgestaltung wird im Rahmen der Bausteine Innenstadt vorgenommen werden.»

Status quo in der Begegnungszone: Derzeit sieht der Stadtrat dort keine markanten flankierenden baulichen Massnahmen vor.

Status quo in der Begegnungszone: Derzeit sieht der Stadtrat dort keine markanten flankierenden baulichen Massnahmen vor.

Es war eine Stellungnahme, die Roland Rudolf von Rohr zu einem Satz verleitete, der schon fast wie ein Angebot an den Stadtrat klang. «Man kann doch einfach sagen: Wir haben einen Fehler gemacht.» Wenn der Stadtrat sich dies eingestehe, sei die Sache schnell in Ordnung gebracht.

Das Angebot blieb ungehört. Stadtpräsident Martin Wey wollte sich nicht dafür hergeben, nach einem knappen Monat schon Abstriche an der Zoneneinteilung vorzunehmen. «Wir werden Elemente der Visualisierung verbessern», meinte er, aber eine Redimensionierung der Zonen komme derzeit nicht in Frage. Rauch seinerseits zeigte sich auch wenig befriedigt von der Antwort. Er messe die Ernsthaftigkeit des Stadtrates dann lieber an dessen Taten, so Rauch zum Ende der Debatte.