Olten - Oltner Parlament begrenzt die Steuererhöhung auf zehn Punkte

Nichts wurde es also mit der vom Stadtrat beantragten Steuererhöhung von satten 20 Punkten auf einen gültigen Satz von deren 115. Die Budgetdebatte von Mittwoch im Oltner Gemeindeparlament machte dies schon rasch klar: Der ursprünglich errechnete steuerliche Mehrertrag von gut 14 Mio. Franken, mit welchen rund die Hälfte der ausfallenden Steuererträge (27,2 Mio. Franken) der juristischen Personen kompensiert werden sollte, fiel selbst der Halbierung zum Opfer.

Bereits die Geschäftsprüfungskommission hatte die markige Steuererhöhung gekappt und der Versammlung die moderatere Variante einer Erhöhung von 95 auf 105 Punkte zur Annahme empfohlen. Mit 27:18 Stimmen (befürwortende Stimmen aus dem bürgerlichen Lager) folgte das Parlament diesem Antrag, der noch von zahlreichen Votanten gestützt, beziehungsweise verworfen werden sollte.

Defizit wird grösser

9,9 Mio. Franken Mehraufwand hatte der Budgetentwurf 2014 vorgesehen; allerdings unter der Voraussetzung, die Steuererhöhung würde im beantragten Masse vorgenommen werden können und die vorgesehenen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkkartengebühr (147 000 Franken) und der Verlängerung der Feuerwehrdienstpflicht um drei Jahre (184 000 Franken) würden eine Mehrheit finden.

Ersteres bewahrheitete sich nicht. Somit dürfte sich der Mehraufwand fürs kommende Jahr noch einmal um rund sieben Mio. Franken erhöhen, was gleichsam ein Defizit von rund 17 Mio. Franken bedeutet.

Weitere Sparvorschläge

Damit wurde der Auftrag an den Stadtrat unmissverständlich formuliert: Tiefer greifende Sparmassnahmen erachtete das Parlament als absolut zwingend. Und die Volksvertretung legte sich dabei gleich selbst ins Zeug.

Die FDP mit ihrem Fraktionschef Urs Knapp präsentierte Änderungsanträge, die prima vista eine halbe Million Franken weniger Aufwand bedeuteten: Streichung der Betriebsbeiträge an Cultibo (siehe Beitrag unten), die Stellenverschmelzung von Orts- und Regionalplanung mit der Stadtentwicklung sowie die Streichung des Projekts Schulinsel.

Durchgefallen

Allein: Die Freisinnigen fielen mit ihren Anträgen allesamt durch; zu weiteren Sparbemühungen hatten lediglich die moderaten Vorschläge der CVP/EVP/glp-Fraktion geführt, die bei den Museen eine generelle Sparquote von zehn Prozent forderte und mit 24:18 Stimmen obsiegte.

Eigentlich durfte der Stadtrat auf einen sechsstündigen, aber doch erfolgreichen Sitzungsmarathon zurückblicken. Vorläufig aufgeschoben wurden lediglich die Sparmassnahmen beim Hallenbad.

Aber da war ja noch der Antrag der Geschäftsprüfungskommission gewesen, der zwar «einem ersten Schritt aus der Finanzmisere» entsprochen hätte, wie Ruedi Moor (SP) sich ausdrückte, aber keine Mehrheit fand, auch wenn Finanzdirektor Savoldelli die Situation in dramatischen Worten schilderte und freimütig bekannte: «Ich habe in meinem Wahlkampf zwar gegen Steuererhöhungen gekämpft, aber in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich nicht gedacht, dass die Finanzlage in der Stadt Olten dermassen dramatisch ist.»

Eine Notwendigkeit

Savoldelli nannte die drastische Steuererhöhung von 20 Punkten eine absolute Notwendigkeit, um mittelfristig die Finanzen einigermassen wieder ins Lot zu bringen. Und er sparte nicht mit Kritik am alten Stadtrat, der die Zeichen der Zeit wider besseres Wissen nicht habe sehen wollen und korrigierende Massnahmen so verhindert habe.

Savoldelli warnte das Parlament im gleichen Atemzug auch davor, Partikularinteressen in den Vordergrund zu rücken. Im Interesse Oltens sei eine gesamtheitliche Sicht auf die Dinge von grösster Wichtigkeit.

Kein Gehör gefunden

Es sollte nicht sein. Die Befürworter der reduzierten Steuererhöhung machten für ihre Absicht im Wesentlichen Imagegründe geltend und verkauften einen derartigen Steueranstieg - schweizweit wohl einmalig - als Zeichen «schlechter Karten bei der Standortqualität». Zudem wolle man den Spardruck im Stadthaus auf diese Weise aufrechterhalten, so ein weiteres Argument aus bürgerlichen Kreisen. Denn bislang habe der Stadtrat nicht mit offensiver Sparpolitik geglänzt.

Die Schlussabstimmung aber brachte Klarheit: Mit deutlicher Mehrheit sprach sich das Parlament kurz vor Mitternacht für die reduzierte Erhöhung des Steuersatzes aus. 105 statt 115 Punkte schien die Losung zu sein. Der Satz «das Jahr 2014 dürfte ein Schwieriges werden» hallte es Schlag Mitternacht durchs Foyer des Stadthauses.