Polizeireglement
Oltner Grüne wollen keinen «Zunder für die Brandstifter»

Die Grünen Olten unterstützen den Entwurf für das angepasste städtische Polizeireglement.

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Die Grünen wollen nicht, dass das Vermummungsverbot zusätzlich Thema im städtischen Polizeireglement wird. (Symbolbild)

Die Grünen wollen nicht, dass das Vermummungsverbot zusätzlich Thema im städtischen Polizeireglement wird. (Symbolbild)

Keystone

Sie kommen zum Schluss, «dass es die richtigen Dinge in einleuchtender Präzision regelt», wie es in einer Mitteilung heisst. Keinesfalls dürfe das Reglement übergeordnetem Recht widersprechen.

Das gelte namentlich für die Frage der Vermummung in der Öffentlichkeit, welche im Kanton Solothurn als Vermummungsverbot geregelt ist. Dieses Thema zusätzlich in das städtische Polizeireglement aufzunehmen hiesse nach Überzeugung der Grünen, den Brandstiftern, die religiösen Zwietracht sähen wollen, Zunder zu überreichen.

Die Grünen befürworten weiter, dass das Reglement zum Thema Fütterung wildlebender Tiere keine Aussage macht. «Solche Tiere zu füttern ist zwar ein Fehler, aber Aufklärung statt Strafandrohung ist in den Augen der Grünen die richtige Strategie», heisst es.

Sie schlagen weiter einen teilweise geänderten Aufbau des Reglementes vor, damit die Orientierung noch verbessert wird.

Und sie sind der Meinung, dass der Passus zur Kommission öffentliche Sicherheit in eine Übergangsbestimmung gehört, da die Kommission per 31. Juli 2017 aufgelöst wird. (mgt)