Rückweisungsantrag
Oltner FDP will Budget zurückweisen

Die FDP-Fraktion wird nächsten Donnerstag im Oltner Gemeindeparlament einen Rückweisungsantrag zum Budget 2015 stellen. Der Stadtrat wird aufgefordert, Ausgabekürzungen einzuleiten.

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Stadthaus von Olten

Stadthaus von Olten

Oltner Tagblatt

Nach dem Ja zum Neuen Finanzausgleich (NFA) muss die Stadt Olten mit zusätzlichen Zahlungen an den Kanton von bis zu sechs Millionen Franken pro Jahr rechnen. «Bei dieser Ausgangslage ist das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2015 nicht zu verantworten», schreibt die FDP Stadt Olten in einem Communiqué.

Die Stadtregierung beantragt eine massive Steuererhöhung von 10 Prozent und rechnet trotzdem mit einem Defizit von 2,67 Millionen Franken. Gleichzeitig schiebe der Stadtrat Parlamentsbeschlüsse auf die lange Bank, so die Städtische FDP.

Die FDP-Fraktion vermisst eine generelle Strategie, wie der Oltner Haushalt wieder ins Lot gebracht wird. Mit der Rückweisung des Budgets 2015 erhalten Stadtrat und Verwaltung eine Nachfrist zur Aufgabenerfüllung.

Sie wird deshalb in der Budgetberatung vom 4. Dezember einen Rückweisungsantrag stellen. «Der Stadtrat erhält damit die Chance, nach dem NFA-Ja die notwendigen Ausgabenkürzungen rechtzeitig einzuleiten.»

Die Neustrukturierung der städtischen Aufgaben könne rechtzeitig eingeleitet werden, was nach dem Ja zum NFA «dringend notwendig» sei. Dieses Vorgehen würde auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung markant stärken.

Zeichen setzen

Der Stadtrat soll bis Anfang 2015 «mindestens aufzeigen, wie er konkret die Finanzen nach dem NFA-Ja sanieren will». Mit dem Rückweisungsantrag will die FDP-Fraktion auch ein Zeichen setzen, «damit die Sanierung der Finanzen nicht noch unausgewogener auf der Einnahmenseite erfolgt». Der Stadtrat müsse sich jetzt an seine eigenen Zielvorgaben halten und die fehlenden finanziellen Mittel mindestens zur Hälfte mit Sparmassnahmen kompensieren. (sko/ldu)