Oltner Budget
Der Stadtrat beantragt diesmal keine Steuererhöhung – dafür sieht der Voranschlag 2023 ein Minus von über 1,7 Millionen Franken vor
Das Budget 2023 der Stadt Olten weist einen Verlust von 1,72 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 24,2 Millionen Franken. Im November entscheidet das Parlament.
Die Stadt Olten budgetiert einen Verlust.
Wie von Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli im vergangenen Mai bei der Präsentation der Rechnung 2022 mit 10 Millionen Franken Gewinn bereits angekündigt, macht der Stadtrat sein Versprechen nun wahr: Er beantragt für nächstes Jahr keine Steuererhöhung.
Savoldelli sagte damals gegenüber dieser Zeitung, dass der Stadtrat wegen der guten Ausgangslage «von sich aus keine Steuererhöhung fürs Budget 2023 beantragen wird, wenn die Voraussetzungen so bleiben wie bisher». Das hat zur Folge, dass das Defizit 1,72 Millionen Franken beträgt.
Die Stadt Olten konnte sich in den letzten Jahren finanziell aber gut erholen, was die Pro-Kopf-Verschuldung per Ende 2021 von 1233 Franken widerspiegelt, heisst es in einer Mitteilung der Stadtkanzlei. In den kommenden Jahren werde diese Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund bewilligter jedoch ungenügender Finanzierung wieder stark ansteigen: Mit der Umsetzung der Budgets 2022 und 2023 dürfte sie sich Ende 2023 bereits wieder über 2700 Franken bewegen.
Aufgrund der hohen Inflation, einer Steigerung der Energiekosten, ansteigender Schülerzahlen sowie des Anstiegs von zu betreuenden Personen im Bereich des Kindes- und Erwachseneschutzes und Flüchtlingen steigen die Bruttokosten der Stadt laut Mitteilung um rund 2 Prozent. Für das Budgetjahr 2023 wird in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 111,4 Millionen Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag von 109,7 Millionen ein moderater Verlust von 1,72 Millionen Franken ausgewiesen.
Das sei aufgrund des hohen Bilanzüberschusses per Ende 2021 von über 100 Millionen Franken gut verkraftbar. Das Ergebnis setze sich aus einem operativen Verlust von 6,6 Millionen Franken, einem Finanzgewinn von 3,55 Millionen und einem ausserordentlichen Ertrag aus Auflösung der Neubewertungsreserve von 1,4 Millionen Franken zusammen.
Stadtpersonal: Teuerungsausgleich von 2 Prozent und mehr Stellen
Die Personalkosten steigen um rund 5,8 Prozent und sind zum grössten Teil auf einen hohen Anstieg der Klassenzahl und somit beim Lehrpersonal zurückzuführen. Der für das städtische Personal beantragte Teuerungsausgleich beträgt 2 Prozent. Angesichts des noch ausstehenden kantonalen Entscheides wurde für das Lehrpersonal ebenfalls eine provisorische Teuerung von 2 Prozent hinterlegt. Der Stadtrat beantragt für die städtische Rechnung zusätzlich 2,35 Stellen sowie 2 Stellen für die Sozialregion.
Eine bereits bewilligte befristete Stelle für die Ortsplanrevision wird über die Investitionsrechnung abgerechnet. Demgegenüber fallen 1,2 bisherige temporäre Stellen weg. 0,5 Stellen in der Schulzahnpflege werden aufgehoben und voraussichtlich an einen externen Dienstleister übertragen. Der Sachaufwand wurde erstmalig – analog der Investitionsrechnung – mit einem Korrekturfaktor auf 16,4 Millionen Franken festgesetzt. Nebst starken Preiserhöhungen bei einem Teil der Energiepreise wurden auch Anpassungen aufgrund erhöhter Lieferpreise einberechnet.
Während sich die voraussichtlichen Kosten für die gesetzliche Sozialhilfe um rund 570‘000 Franken reduzieren, steigen die Beiträge für die Pflegekostenfinanzierung mit rund 455‘000 Franken Mehrkosten stark an. Die Restkosten der Sozialregion steigen aufgrund einer Neuausrichtung um rund 367‘000 Franken an. Der Ressourcenausgleichsteil des Finanzausgleichs sinkt aufgrund der tieferen Steuerkraft um rund 566‘000 Franken.
Gegenvorschlag zu Steuerinitiative sorgt für Ausfälle von 2,2 Millionen Franken
Im Steuerertrag muss erstmals die Umsetzung des Gegenvorschlages zur Volksinitiative «Jetzt si mir draa» mit tieferen Steuererträgen eingerechnet werden. Erste Schätzungen zeigen, dass die Stadt mit der Annahme des Gegenvorschlages auf rund 2,2 Millionen Franken an Steuererträgen natürlicher Personen verzichten muss. Dennoch werden die bisherigen Steuerfüsse von 108 Prozent für das Jahr 2023 beibehalten.
Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 24,2 Millionen Franken und können lediglich mit 6,5 Millionen selber finanziert werden, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 26,9 Prozent bedeutet. Dominierend dabei ist das sich in Ausführung befindende Projekt Schulanlage Kleinholz. Im Budget 2023 sind dafür brutto 19 Millionen Franken eingestellt.
Das Projekt Schulanlage Kleinholz schlägt zu Buche.
Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich somit auf 17,7 Millionen Franken und bewirkt eine Zunahme des Fremdkapitals bzw. der Verschuldung. Das Eigenkapital nimmt aufgrund der Auflösung der Neubewertungsreserve sowie der Überschüsse der Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall und dem vorgesehenen Verlust um 2 Millionen Franken ab.
Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen am konsolidierten Gesamtaufwand) von 20,7 Prozent bedeutet, dass die Stadt Olten im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben eine starke Investitionstätigkeit anstrebt.
Verschuldung steigt wieder an wegen der vielen Investitionen
Im Finanzplan 2023-2029, den das Gemeindeparlament ebenfalls im November zur Kenntnis nehmen wird, belaufen sich die Investitionen über die sieben Jahre auf 115,14 Millionen Franken; davon können nur 47,72 Millionen selber finanziert werden. Für die Differenz wird sich die Stadt verschulden müssen, was sich in einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung sowie im hohen Nettoverschuldungsquotient widerspiegelt.
Darin enthalten sind grosse Erweiterungs- und Sanierungsinvestitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, Dreifachturnhalle, Sekundarschulräume), Krematorium, Kunstmuseum und Stadttheater sowie der neue Bahnhofplatz.
Inwieweit alle Investitionsvorhaben ausgelöst werden können, hängt auch stark von künftigen Volksentscheiden oder nicht beeinflussbaren Entscheiden – zum Beispiel bezüglich Stadtteilverbindung Hammer – ab. Um die Verschuldung nicht allzu stark anwachsen zu lassen, ist ab 2026 eine Steuerfussanpassung um 2 Prozent für natürliche und juristische Personen vorgesehen.
Im neuen Finanzplan wird bereits darauf hingewiesen, dass im Jahr 2027 letztmals ein Ausgleich für die mit der Staf reduzierten Steuererträge bezahlt wird. Das operative Ergebnis wird sich dann ohne Gegenmassnahmen deutlich verschlechtern, da sich gegenüber heute die Kantonsbeiträge um 4 Millionen Franken reduzieren.
Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Jetzt si mir draa» werden zudem die Steuererträge natürlicher Personen ab dem Jahr 2023 voraussichtlich um 2,2 Millionen Franken reduziert. Mitte 2024 wird zudem die Schulanlage Kleinholz in Betrieb gehen. Dafür muss mit zusätzlichen Unterhaltskosten (Personal- und Betriebskosten) von mehr als 0,5 Millionen Franken gerechnet werden. (otr)
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