SP-Fraktion

Oltner Budget-Debatte: «Mitte-Rechts setzt sechs Millionen auf Spiel»

Die Oltner Sozialdemokraten finden «kein Verständnis für diese unverantwortliche Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien». (Archiv)

Die Oltner Sozialdemokraten finden «kein Verständnis für diese unverantwortliche Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien». (Archiv)

Die SP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über «die Sparhysterie des Oltner Parlaments» wie sie in ihrer Medienmitteilung zum Ausgang der Budgetdebatte von vergangenem Donnerstag schreibt.

Die Mitte-Rechts-Parteien setzten sechs Millionen Zuschüsse aufs Spiel, beschreibt die Fraktion die Zukunftsszenerie.

Kaum Infrastruktur erhalten

Die Stadt Olten könne künftig kaum noch ihre Infrastruktur erhalten, wichtige Neuinvestitionen würden auf die lange Bank geraten.

«Um eine Steuererhöhung zu verhindern, strichen die Fraktionen der FDP, SVP und CVP in der Gemeinderatssitzung sogar einen ersten Investitionskredit von 500 000 Franken für die geplante Personenunterführung Hammer (Verbindung zum Quartier Olten SüdWest) aus dem Budget.»

Damit würden diese den Verlust von rund sechs Millionen Franken Beiträgen aufs Spiel setzen, die Bund und Grundeigentümer zur Erschliessung des Neubaugebiets beigetragen hätten.

«Für diese unverantwortliche Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien finden die Oltner Sozialdemokraten kein Verständnis», schreibt die Fraktion weiter.

«Trotz diesen Verzichtsmassnahmen wird die hohe Verschuldung der Stadt anwachsen. Bleiben die Steuereinnahmen nur minim hinter den Erwartungen zurück, droht eine totale Investitionsblockade», führt die Fraktion aus.

Nichts gespart?

Die Fraktion moniert in ihrer Mitteilung ebenso, dass bürgerliche Politiker im Rahmen der Budgetdebatte erklärt hätten, die Stadt habe seit dem Ausbleiben der Alpiq-Millionen überhaupt noch nichts gespart.

Solche Behauptungen sind aus der Sicht der SP abstrus: «Sie sind ein Affront gegenüber dem Personal der Stadt, das bereits mehrere Abbaumassnahmen über sich ergehen lassen musste. Wichtige Institutionen wie die Stadtentwicklung oder die Umweltfachstelle wurden bereits weggespart. Von zum Teil erheblichen Abbaumassnahmen betroffen sind die Museen, die Schulen, das Begegnungszentrum Cultibo sowie andere kulturelle und soziale Institutionen», schreibt die SP/Junge SP zum Schluss ihrer Mitteilung. (mgt/otr)

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