Olten
Oltens Volksvertretung heisst Totalrevision der städtischen Pensionskasse gut

Nachdem der erste Vorschlag zur Totalrevision der städtischen Pensionskasse im März vor dem Parlament noch gescheitert war, passierte der zweite Vorschlag zwar nicht ohne Diskussionen, aber doch – überraschenderweise – einstimmig.

Urs Huber
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Die städtischen Angestellten erreichen das Rentenalter künftig erst mit dem 65. Altersjahr

Die städtischen Angestellten erreichen das Rentenalter künftig erst mit dem 65. Altersjahr

zvg

Was also hatte sich verändert? Nun, da war erst einmal die Modifikation vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Auch wurde im Zuge der Totalrevision das Pensionsalter generell auf 65 Jahre angehoben. Ungeachtet dessen aber bleibt das Rentenziel unverändert bei 60 Prozent des letzten Lohnes, werden 40 Prozent der Beiträge von den Arbeitnehmenden beigesteuert, deren 60 von den Arbeitgebenden. Und gemäss Bericht und Antrag der Pensionskommission werden die Lasten der Revision in etwa gleichmässig auf die Schultern von Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt.

Zum einen durch die Erhöhung des Rentenalters, zum andern durch die Planverschlechterung aufgrund des Primatwechsels. Im Bericht und Antrag ist aus Sicht der Arbeitnehmenden von einer Einbusse von 0,8 Mio. jährlich auszugehen. Die städtische Pensionskasse wird teilkapitalisiert, was so viel heisst wie: Beim Start am 1. Januar 2014 sollen die Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserve von 20 Prozent bestehen, welche den Deckungsgrad von 80 Prozent stabil hält.

Per Ende 2013 ist die Kasse auszufinanzieren. Insgesamt wurden damit doch wesentliche Einwände der seinerzeitigen Parlamentsdebatte im März aufgefangen, wie Stadtpräsident Ernst Zingg ausführte.

Mit der Totalrevision und den vom Bund verordneten Massnahmen fallen für die PK Olten während 30 Jahren jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 800 000 Franken an, von den die Einwohnergemeinde rund 450 000 Franken beizutragen hat. Die Beiträge werden der Arbeitgeberbeitragsreserve entnommen. Diese schmilzt in der Folge um 13,7 Mio. Franken auf noch rund 8 Mio. Franken. Diesem Finanzierungsschritt stimmte das Parlament – wenn auch unter einem später folgenden Traktandenposten – dann ebenfalls einstimmig zu.

Per Ende Dezember 2012 wies die PK der Stadt eine Deckungslücke von 42,456 Mio. Franken und einen Deckungsgrad von knapp unter 80 Prozent aus, was bei der Beratung schon mal rügend bemerkt wurde. Wie es so weit habe kommen können; das war eine der Fragen von Matthias Borner (SVP); zu der Unterdeckung nämlich, das Negativattribut einer Pensionskasse schlechthin.

Handeln habe schon vor langer Zeit angestanden, meinte Borner und hielt den Verantwortlichen vor, zu spät reagiert zu haben. Die Fraktion werde dem Antrag zwar zustimmen, aber die Anlagepolitik der PK sei in der Botschaft nicht transparent dargelegt, schob Borner hinterher.

Von einer «genügenden Vorlage» sprach Urs Knapp (FDP), nachdem er jene vom März 2013 als ungenügend bezeichnet hatte und quasi von einem Glücksfall sprach, dass jene im März zurückgewiesen werden konnte. Immerhin: Es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch rügte er, dass bei der aktuellen Revision die Rentner keinen Beitrag an die Sanierung der Kasse zu leisten hätten. Hiezu hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben, so Knapp, der ferner die mangelnde Kostentransparenz rügte, diese Kröte aber schluckte.

Im Grundsatz stellten sich alle Parteien hinter die Totalrevision; wobei die CVP/EVP/glp-Fraktion gar von einer regelrechten Luxusausgangslage sprechen konnte. «Wir hätten bereits mit der ersten Version leben können», so die Fraktionssprecherin Sonja Bossart. Die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre bezeichnete sie als ebenso vernünftig wie der Wechsel vom Leistungs- aufs Beitragsprimat. Ins selbe Horn stiessen Grüne und SP.

Zwar hätten die Grünen das generelle Rentenalter lieber bei 64 Jahren gesehen, aber im Sinne des Kompromisses gab man sich versöhnlich, pries den Primatwechsel als neuzeitlich – weil flexibler handhabbar – und übersichtlicher. Gleiches gabs von Arnold Übelhart (SP) zu hören, der sich im Namen der Fraktion mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden erklärte, aber auf die Komplexität der Materie verwies und dabei den jeweils erklärenden Fachleuten für die Hilfestellung dankte.

Damit ist die Pensionskasse auf dem Weg der Genesung. Kenner der Szene aber gehen davon aus, dass der nächste Revisionsversuch schon relativ schnell kommen könnte. Dies jedenfalls hatte Knapp in seinem Votum angedeutet. Vorerst mal aber herrschte bei allen Beteiligten eine grosse Erleichterung, die Revision bewerkstelligt zu haben.