Gemeindeparlament Olten
Oltens Finanzdebakel: Parlament gibt grünes Licht für externes Gutachten

Das Oltner Gemeindeparlament gibt sich mit dem Schlussbericht der GPK über die Entstehung der aktuellen Finanzlage der Stadt nicht zufrieden. Jetzt soll ein externer Experte ran.

Ueli WIld
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Stadthaus Olten.

Stadthaus Olten.

Bruno Kissling

Auf der Basis ihres Schlussberichts über die Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten hatte die GPK eine fünf Punkte umfassende Motion formuliert: Der Prozess der Informationsbeschaffung über die zu erwartende Entwicklung der Steuereinnahmen von juristischen Personen sei verbindlich festzulegen. Der Prozess der Reservenbewirtschaftung sei in Abstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen verbindlich festzulegen. Die Prozesse und Ergebnisse seien zu dokumentieren. Das Ergebnis der Reservenbewirtschaftung sei regelmässig und transparent zu kommunizieren. Und die Möglichkeit einer externen Rechnungsprüfung sei in die laufende Revision der Gemeindeordnung aufzunehmen.

Externes Gutachten verlangt

Abhaken und nächstes Mal besser machen – dies die Quintessenz des Schlussberichts. – Dem Parlament genügte das nicht. Die Beschlussesanträge der GPK – Kenntnisnahme vom Bericht, Erheblicherklärung der GPK-Motion und Abschluss der Untersuchung der GPK – wurden zwar allesamt einstimmig gutgeheissen. Doch zusätzlich sagte das Parlment mit 29:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen Ja zu einem Antrag der FDP-Fraktion, der ein externes Gutachten zur Frage verlangt, ob bei der Rechnungslegung 2011 in Olten «die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament» eingehalten wurden.

Externes Gutachten

Nach dem Willen der Antragsteller soll eine Entscheidungsgrundlage für allfällige weitere Massnahmen wie Strafanzeige, PUK etc. geschaffen werden. Das Gutachten soll Fragen klären wie:
- Erfüllt die Kommunikation des Stadtrates über die nachträglich erfolgte Auflösung von 5,5 Mio. Franken aus der Steuervorbezugsreserve zugunsten der Rechnung 2011 die Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung?
- Vermittelte die Kommunikation des Stadtrates über die Rechnung 2011 dem Parlament eine genügend klare und vollständige Entscheidungsgrundlage über die tatsächliche finanzielle Lage?
- Ist die von der GPK kritisierte «Schönung der Rechnung 2011» strafrechtlich oder zivilrechtlich ein potenziell relevantes Vergehen?

Die SP-Fraktion hatte ihrerseits einen Antrag eingereicht, der die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verlangte. Doch angesichts der sich abzeichnenden Aussichtslosigkeit des Unterfangens zog Dieter Ulrich diesen Antrag zurück und schloss sich jenem der Freisinnigen an.

«Schönung der Rechnung 2011»

FDP-Fraktionschef Urs Knapp bezeichnete den verlangten Expertenbericht als eine Art Zwischenlösung. Je nachdem, was dabei herauskomme, seien weitere Schritte wie die Einsetzung einer PUK oder die Einreichung einer Strafanzeige möglich. Der Bericht der GPK, so Knapp weiter, liefere Indizien, lasse aber viele Fragen offen, die geklärt werden müssten. Insbesondere stelle sich die Frage, ob die auch von der GPK erkannte «Schönung» der Rechnung 2011 juristisch relevant sei.

Der freisinnige Einzelsprecher Thomas Rauch ging hier einen Schritt weiter und bezeichnete diese «Bilanzverschleierung» im Brustton der Überzeugung als «undiskutables Delikt». Nach Rauchs Worten lässt sich das Expertengutachten in ein paar Stunden bewerkstelligen. Die Kosten, die seiner Meinung nach, bloss 3000 bis 5000 Franken betragen sollen, sei die Klärung wert.

Dass die sogenannte «Verschleierung» quasi gewohnheitsrechtlich auch in den guten Jahren zuvor stattgefunden hatte – bloss mit umgekehrten Vorzeichen, rief unter anderem Felix Wettstein (Grüne) in Erinnerung. Christoph Fink (CVP) teilte mit, dass er sich beim Kanton – bei einem Juristen und einem Ökonomen – erkundigt habe und dass er aufgrund der erhaltenen Antworten annehmen dürfe, dass bei der Gestaltung der Rechnung 2011 die technischen Abläufe korrekt gewesen seien. Und Arnold Uebelhart (SP) rief dem Parlament in Erinnerung, dass es jeweils bei der Budgetierung von den Ausgaben gesprochen habe, Stadtpräsident und Finanzdirektor Ernst Zingg dagegen aber, wie die Ratsprotokolle zeigten, durchaus von den Einnahmen. «Alle waren dabei, das war ein kollektiver Prozess», sagte Uebelhart. Es sei angebracht, nun mit der Sache abzuschliessen.

Ähnlich hatte es zu Beginn der Debatte bei den Grünen getönt: Es seien Fehler gemacht worden, es sei blauäugig gehandelt worden, sagte Fraktionschefin Anita Huber, aber es mache keinen Sinn, jetzt noch Geld aufzuwerfen, um Sündenböcke benennen zu können. Die Jagd auf Sündenböcke sei auch schlecht fürs Image der Stadt.

Am Schluss war eine grosse Mehrheit bereit, die von der FDP geforderte «Zwischenlösung» zu unterstützen. In der Schlussabstimmung passierte das um den FDP-Antrag ergänzte Geschäft mit 37:0 Stimmen bei einer Enthaltung (Arnold Übelhart).