Olten
Die Zeit ist noch nicht reif für ein Globalbudget in Olten
Innert zwei Jahren soll die Einwohnergemeinde Olten die wirkungsorientierte Verwaltung einrichten. Der Stadtrat ist skeptisch.
Geld für WoV? «Zu teuer», sagt der Stadtrat.
Ende Mai 2021 hatten Felix Wettstein (Grüne) und Mitunterzeichnende den Stadtrat beauftragt, die rechtliche Voraussetzungen zur Einführung der wirkungsvollen Verwaltungsführung für die Einwohnergemeinde Olten auszuarbeiten und dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen. Für den Laien heisst das so viel wie: Die Steuerung der Erfolgsrechnung soll künftig in der Regel über Globalbudgets erfolgen.
Skepsis ja, aber nicht grundsätzlich Ablehnung
Der Stadtrat beurteilt den Auftrag Wettsteins eher skeptisch, wenn auch keineswegs ablehnend. Aber: «Mit der Einführung des Globalbudgets geht ein Verlust des Detaillierungsgrades des Budgets einher», bemerkt Finanzdirektor und Stadtrat Benvenuto Savoldelli in seiner Antwort ans Parlament. Damit verzichte dieses auf einen Teil seiner Budgethoheit, überlasse Stadtrat und Verwaltung grösseren Spielraum. Eine Kombination, die nach Ansicht Savoldellis «einer Verschiebung der Machtverhältnisse» gleichkommt.
Und wer sorgt in diesem Fall für den Ausgleich? Gemäss stadträtlicher Antwort der rechtliche Teil. Dieser sei zwar im Gemeindegesetz nicht vorgesehen, doch sei dieser Verschiebung «bei einer flächendeckenden Einführung unbedingte Aufmerksamkeit zu schenken», wie der Stadtrat mit dem speziellen Augenmerk auf die in Olten praktizierte ausserordentlichen Gemeindeorganisation weiter festhält.
Im Grundsatz bezeichnet der Stadtrat das Prinzip der wirkungsorientierten Verwaltung (WoV) aber als «spannend». Das Parlament gibt dabei die politische Richtung vor, die Regierung trifft die dafür notwendigen Entscheide. «Schwierig und heikel» werde aber die Definition und Einführung der neuen Instrumente für das Parlament sein, welche ihrerseits die Kompetenzverschiebung aufzufangen beziehungsweise auszugleichen vermögen. «Ein solches Projekt ist nur in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinden und nicht ohne externe Experten durchführbar», schreibt Savoldelli weiter.
Im Kanton noch ohne Beispiel
Im Kanton Solothurn wird keine einzige Gemeinde über ein Globalbudget gelenkt. Erfahrungen fehlen, der rechtliche Aspekt bezüglich Gewaltenteilung ist nach Ansicht des Stadtrates bislang noch gar nicht entwickelt. Eine Erweiterung der WoV-Bestimmungen im Gemeindegesetz wäre nach Ansicht der Oltner Exekutive zwingend notwendig.
Würde sich die Einwohnergemeinde Olten zur WoV beziehungsweise zum Globalbudget bekennen, würde dies die Schaffung von bis zu 2,5 Arbeitsstellen bedingen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Gemäss Stadtrat arbeitet keine Stadt in der näheren Umgebung und die sich der WoV verschrieben hat, mit dem in Olten in Anwendung stehenden ERP-System (Enterprise-Resource-Planning), welches zwar zweckmässig und günstig, aber nicht vollständig integral arbeitet.
Die Beschaffung eines neuen ERP-Systems könnte gemäss Stadtrat auch das Konstrukt Rechenzentrum Olten+ gefährden, an welchem insgesamt 11 Gemeinden angeschlossen sind und welches der Stadt gutes Geld in die Kasse spült. «Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass andere Gemeinden ihr System wechseln möchten», so der Stadtrat. Grund: Sie hätten mit höheren Kosten zu rechnen. So müsste die Stadt womöglich zwei System unterhalten.
Die Stadt hätte im Wesentlichen mit wiederkehrenden Kosten von bis zu knapp 950’000 Franken zu rechnen; an Einmaligkeit (Einführung Software, externe Projektbegleitung) würden 1,8 Mio. Franken anfallen. «Die Einführung eines Globalbudgets, in Verbindung mit einer Kosten-Leistungsrechnung, würde zu einer Modernisierung und Verschlankung des aktuellen Berichtswesens beitragen», schreibt der Stadtrat. Dennoch hält er die Einführung dieses Systemwechsels innert zwei Jahren für nicht realistisch. Realistischer dagegen sieht er die Umsetzung des Globalbudgets in Etappen.
Es fehlt der messbare Mehrwert
Aufgrund der aktuellen Begleitumstände ortet die Exekutive in dieser Frage aber auch ein Missverhältnis im finanziellen Bereich. «Bereits die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage und ein dazugehöriges Umsetzungskonzept dürften hohe Summen verschlingen», steht in der Antwort zu lesen. Zudem moniert der Stadtrat den fehlenden unmittelbar messbaren Mehrwert für die Bevölkerung. Er empfiehlt deshalb dem Parlament, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.
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