Gemeindeparlament olten
Von einer Enteignung der Winkelunterführung ist die Rede

Das Gemeindeparlament will Besitzer der Oltner Winkelunterführung an die Kandare nehmen und wagt, zumindest sprachlich, schon mal den Hosenlupf.

Urs Huber
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Die Winkelunterführung ist wieder im politischen Brennpunkt.

Die Winkelunterführung ist wieder im politischen Brennpunkt.

Patrick Lüthy (Archiv)

Schwere, ja fast revolutionäre Kost: Die Interpellation von Myriam Frey Schär (Grüne) zum Zustand der Winkelunterführung brachte das Blut des Parlaments schier in Wallung. Es fielen mehrfach Begriffe wie Enteignung, sollte sich der Besitzer der Baute nicht einsichtig zeigen und seine Verantwortung für einen ordnungsgemässen Zustand der einzigen sicheren Stadtverbindung wahrnehmen.

Kaufverhandlungen im Keime erstickt

Kaufverhandlungen waren an den Preisvorstellungen des Besitzers bei einem Preis von rund 5,5 Millionen bereits im Keime erstickt worden. «Das ist wirklich zu viel», so die Interpellantin und kam im Verlauf der Diskussion zum Schluss, notfalls auch für eine Enteignung einzustehen. Würde kein ortsüblicher Verkaufspreis ausgehandelt werden können, sei diese eben einzuleiten. Denn dieser kolossale Fehler, dass die Stadt dort lediglich ein Wegrecht für sich in Anspruch genommen habe, müsse unbedingt und rasch korrigiert werden. Die Winkelunterführung, so Myriam Frey Schär, sei einfach zu wichtig, um sie als steten Spielball zwischen Stadt und Besitzer zu missbrauchen.

Und ebenfalls unbefriedigend sei es natürlich auch, als Stadt ständig auf das Wohlwollen des Besitzers angewiesen zu sein. Sie fand mit diesen Worten doch ein überraschend breites Echo. Natürlich weniger auf der bürgerlichen denn auf der linken Seite des politischen Spektrums.

Einer glaubte nicht so recht an die Botschaft

Lediglich Matthias Borner (SVP) versuchte, die ganze Aktion als das Rühren der Werbetrommel für die bevorstehenden Parlamentswahlen hinzustellen, was aber postwendend verneint wurde. Der Kampf für eine vernünftige Stadtseitenverbindung dauere nun schon seit 20 Jahren, gab Luc Nünlist (SP) zu verstehen. Von einem Missbrauch des Themas zu Wahlkampfzwecken könne da keine Rede sein.

Auch Daniel Kissling (Olten jetzt!) sprach sich für ein zielgerichtetes Handeln aus. «Bei einer Enteignung bin ich dabei», so eine seiner Bemerkungen, die durchaus auch lobende Worte für die Baute beinhaltete. Ihm gefalle die Atmosphäre des Bauwerks. Es wehte so etwas wie ein revolutionärer Geist durch die Sphären der virtuellen Parlamentssitzung.

Unvermittelt wieder im Brennpunkt

Die Winkelunterführung scheint damit wie von Zauberhand wieder im Brennpunkt der politischen Debatte angelangt zu sein. Eine Enteignung der Baute scheint möglich, zumindest im Parlament.

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